# taz.de -- Repression in Kambodscha: Oppositionsführer verhaftet | |
> Die Regierung behauptet, er habe Landesverrat begangen. Jetzt droht dem | |
> aussichtsreichen Oppositionsführer Kem Sokha eine 15-jährige Haftstrafe. | |
Bild: Kambodschas Oppositionsführer Kem Sokha im März bei einer buddhistische… | |
BANGKOK taz | Kambodschas Oppositionsführer Kem Sokha sitzt seit Sonntag in | |
einem Provinzgefängnis in Haft. Der 64 Jahre alte Chef der oppositionellen | |
Partei zur nationalen Rettung Kambodschas (CNRP) habe gemeinsam mit den USA | |
einen Umsturz geplant, behauptet Premierminister Hun Sen. Kambodschas | |
Generäle applaudierten in Ergebenheitsadressen dem Premier. | |
Den Vorwand lieferte das Video einer Rede Kem Sokhas in Australien von | |
2013. In der soll der studierte Biochemiker gesagt haben, dass er bei | |
seiner strategischen Planung von US-Professoren beraten werde. | |
Der politische Hintergrund der Verhaftung ist die für Juli 2018 geplante | |
Parlamentswahl. Bei der könnte die populäre CNRP die Macht des seit über 30 | |
Jahren herrschenden Hun Sen gefährden. Das will Hun Sen verhindern, etwa | |
mit dem neuen Parteiengesetz, das ihm mithilfe der willfährigen Justiz die | |
Auflösung von Parteien ermöglicht, die strafrechtlich verurteilte | |
Mitglieder haben. | |
## Ende für regimekritische Zeitung | |
Hun Sen geht seitdem massiv gegen Kritiker vor. Oppositionelle werden | |
drangsaliert, die regimekritische Zeitung Cambodia Daily muss am heutigen | |
4. September nach 24 Jahren wegen angeblicher Steuerschulden ihr Erscheinen | |
einstellen. | |
Zugleich hätschelt Hun Sen das Militär. Im März erhielten die rund 3.000 | |
Generäle des Landes Zuwachs um weitere 84 Lamettaträger. | |
Ende August wurde auch Hun Sens mehrere tausend Mann starke Leibgarde | |
personell aufgepeppt. Mitglieder der Garde hatten 2015 zwei Abgeordnete der | |
CNRP verprügelt, wurden dafür zu einer kurzen Haftstrafe verurteilt und | |
anschießend zur Belohnung befördert. | |
Das Urteil für den Oppositionsführer dürfte bereits feststehen. „Kem Sokha | |
hat Kambodscha verraten“, verkündete Brigadegeneral Hun Manith, ein Sohn | |
Hun Sens, gegenüber Fresh News, dem Sprachrohr der Regierung. | |
Kim Santepheap, Sprecher des Justizministeriums, stellte gegenüber Fresh | |
News klar: „Der Verrat der Nation in Zusammenarbeit mit Ausländern wird mit | |
15 bis 30 Jahren Haft bestraft.“ Noch ruft die CNRP ihre Mitglieder zur | |
Besonnenheit auf, könnte sich aber schon bald nicht mehr dazu in der Lage | |
sehen. | |
3 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Michael Lenz | |
## TAGS | |
Kambodscha | |
Hun Sen | |
Kambodscha | |
Hun Sen | |
Kambodscha | |
Kambodscha | |
Kambodscha | |
Kambodscha | |
Menschenrechte | |
Kambodscha | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Parlamentswahl in Kambodscha: Der Sieger steht schon fest | |
Verhaftete Regierungskritiker, Schließung missliebiger Medien, | |
Gewaltdrohungen an das Volk. Wer am Sonntag die Wahlen gewinnt, ist jetzt | |
schon klar. | |
Keine Schnellvisa für Spitzenpolitiker: Rote Karte für Kambodschas Premier | |
Berlin streicht Visaprivilegien für den zunehmend autoritär herrschenden | |
Regierungschef des südostasiatischen Landes. | |
Repression gegen Medien in Kambodscha: „Cambodia Daily“ geschlossen | |
Das regierungskritische Blatt konnte eine angebliche Steuerschuld nicht | |
begleichen. Premierminister Hun Sen hatte die Schließung angeordnet. | |
Repression in Kambodscha: „Packt ein und haut ab“ | |
Der langjährige Ministerpräsident Hun Sen geht massiv gegen seine Kritiker | |
vor. Schon 15 oppositionelle Radiosender mussten den Betrieb einstellen. | |
Kambodschas Testwahl: Hun Sen ist nicht mehr unumstritten | |
Bei der Kommunalwahl verliert die seit 30 Jahren regierende Volkspartei von | |
Ministerpräsident Hun Sen erstmals relativ viele Sitze. | |
Mord an Regimekritiker in Kambodscha: Keine Zukunft à la Birma | |
Tausende Kambodschaner trauern um Kem Ley – Idol der Meinungsfreiheit. | |
Premier Hun Sen verwandelt das Land mehr und mehr in eine Diktatur. | |
Dissident in Kambodscha erschossen: Spontaner Trauermarsch | |
Nachdem ein prominenter Regierungskritiker in Kambodscha erschossen wurde, | |
sind sich viele sicher: Es war eine politisch motivierte Tat. | |
Rechte von LGBT in Kambodscha: I am what I am | |
Immer noch werden LGBT in Kambodscha verfolgt, sind häufiger arbeitslos und | |
erhalten keine Kredite. Dennoch öffnet sich die Gesellschaft – langsam. |