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# taz.de -- Keine Schnellvisa für Spitzenpolitiker: Rote Karte für Kambodscha…
> Berlin streicht Visaprivilegien für den zunehmend autoritär herrschenden
> Regierungschef des südostasiatischen Landes.
Bild: Kambodschas Premierminister Hun Sen im Janaur in Neu-Delhi
Kambodschas autoritär regierender Premierminister Hun Sen ist vergrätzt,
nachdem Berlin ihm seine bisherigen Privilegien zur erleichterten Einreise
nach Deutschland gestrichen hat. Die deutschen Behörden begründen diesen
Schritt mit der zunehmend repressiven Politik der kambodschanischen
Regierung gegenüber Opposition und Medien des südostasiatischen Landes.
Die Berliner Entscheidung hat zur Folge, dass der seit über drei
Jahrzehnten herrschende Hun Sen künftig ein ganz normales Visum beantragen
muss, um Deutschland besuchen zu können. Das gilt auch für seine Familie,
alle Kabinettsmitglieder, ranghohe Militärs und den Vorsitzenden des
Obersten Gerichtshofes, wie das Auswärtige Amt am Donnerstag der taz
bestätigte. Außerdem habe Berlin die Unterzeichnung eines „Memorandum of
Understanding“ auf unbestimmte Zeit verschoben. Dieses sah regelmäßige
Konsultationen beider Regierungen vor. Das Auswärtige Amt setze sich dafür
ein, dass andere EU-Staaten vergleichbare Schritte ergreifen.
## Der Kontext
Vor den für September geplanten Parlamentswahlen verschärft sich das
politische Klima in dem 14-Millionen-Einwohner-Land derzeit immer mehr. Die
oppositionelle Nationale Rettungspartei CNRP ist bereits verboten worden.
Premier Hun Sen selbst drohte Oppositionellen nach einem Bericht der Phnom
Penh Post am Donnerstag vor seinem geplanten Besuch in Australien: „Ich
warne euch, Fotos von mir zu verbrennen. Wenn ihr mein Bild verbrennt,
werde ich euch nach Hause verfolgen und schlagen.“
## Die Reaktion
Berichte über die Abschaffung der Visaerleichterung hatte Innenminister Sar
Kheng zunächst dementiert und von „Fake News“ gesprochen. Später bestäti…
ein Sprecher der regierenden Kambodschanischen Volkspartei die Entscheidung
Berlins und erklärte: Man werde so „Geld für teure Reisen sparen“. Er
selbst werde „nicht nach Deutschland reisen, selbst wenn mich jemand dazu
ermutigt“. Hun Sen sagte: „Warum sollte ich dahin fahren?“
## Die Konsequenzen
Trotz der verschärften Repression gegen die Opposition erkennt das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zugehörigkeit zur verbotenen
CNRP nicht als Asylgrund an. Das zeigt ein Bescheid, den das Amt letzten
Sommer an Kanha Chhun, eine in Erfurt wohnende führende
Oppositionsaktivistin, versandte. Sie hatte öffentlich dagegen protestiert,
dass Hun Sens Schwester Land ihrer Familie geraubt hatte. Ihrer Verhaftung
konnte sie sich durch Flucht entziehen. Sie ist von Abschiebung bedroht.
Besonders pikant: Den Bescheid hatte der mittlerweile entlassene
Asylentscheider Ho Ngoc T. geschrieben. Der vietnamesischstämmige
Mitarbeiter war geschasst worden, weil er sich in Presseartikeln als
Propagandist der Hanoier Regierung betätigte und nicht neutral gegenüber
der Bundesrepublik auftrat. Vietnam und Kambodscha sind politisch
verbunden. Das Bundesamt stellt sich in Schreiben an das zuständige
Verwaltungsgericht hinter die Praxis seines Exmitarbeiters.
23 Feb 2018
## AUTOREN
Marina Mai
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