# taz.de -- Parlamentswahl in Kambodscha: CPP erklärt sich zum Sieger | |
> Die Kambodschanische Volkspartei von Regierungschef Hun Sen werde „mehr | |
> als 80 Prozent der Stimmen bekommen“, sagt ein Sprecher der Partei. | |
Bild: Zum Wahlsieger erklärt: Kambodschas Premierminister Hun Sen (rechts) | |
PHNOM PENH afp/ap/rtr | Bei den Parlamentswahlen in Kambodscha hat sich die | |
langjährige Regierungspartei zum Sieger erklärt. Die Kambodschanische | |
Volkspartei (CPP) von Regierungschef Hun Sen werde „mehr als 80 Prozent der | |
Stimmen bekommen“, sagte Parteisprecher Sok Eysan am Sonntag der | |
Nachrichtenagentur AFP. Die Wahl fand [1][ohne wirkliche Opposition] statt. | |
Der Sieg der Partei Hun Sens, der seit 33 Jahren im Amt ist, galt als | |
ausgemacht. | |
Der Regierungschef hatte die größte Oppositionspartei, die Nationale | |
Rettungspartei Kambodschas (CNRP), 2017 auflösen lassen. Die Regierung warf | |
ihr vor, Teil einer Verschwörung zusammen mit den USA und internationalen | |
Organisationen gewesen zu sein. | |
Die USA und die EU sehen die Parlamentswahl als nicht rechtmäßig an und | |
lehnten es ab, Wahlbeobachter zu entsenden. | |
Mehr als acht Millionen Stimmberechtigte hatten sich in die Wahllisten | |
eingetragen. Politiker von 19 kleinen oder bislang kaum bekannten Parteien | |
traten gegen die CPP-Kandidaten an. „Wir rechnen mit mehr als 100 Sitzen“ | |
der zu vergebenden 125, sagte CPP-Sprecher Eysan. | |
Im kambodschanischen Staatsfernsehen wurde verkündet, die Regierungspartei | |
habe nach teilweisen Stimmauszählungen in allen 25 Provinzen mindestens 70 | |
Prozent erreicht. Wie viele Sitze in der Nationalversammlung die | |
Volkspartei gewann, erklärte Informationsminister Khieu Kanharith zunächst | |
nicht. Das offizielle Ergebnis soll erst Mitte August bekannt gegeben | |
werden. | |
## Aufruf zum Boykott der Wahl | |
Wichtige Oppositionsführer befinden sich [2][im Gefängnis], im Untergrund | |
oder im Exil. Es gab Aufrufe zum Boykott der Abstimmung. Die Wahlbehörden | |
erklärten, ein solcher Aufruf komme einem Verbrechen gleich. Eine Pflicht | |
zur Stimmabgabe besteht in Kambodscha allerdings nicht. In den sozialen | |
Medien gab es am Sonntag zahlreiche Bilder von ungültig gemachten | |
Stimmzetteln. Offenbar stammten sie von Unterstützern der Opposition. | |
„Ich bin nicht zur Wahl gegangen. Ich habe zu Hause geschlafen“, sagte Khem | |
Chan Vannak, ein ehemaliger Gemeinderatsvorsitzender der jetzt aufgelösten | |
Nationalen Rettungspartei Kambodschas (CNRP). Viele seiner Freunde hätten | |
die Wahl ebenfalls boykottiert. Der Chef der verbotenen CNRP, Kem Sokha, | |
ist inhaftiert. Sein Vorgänger im Amt des Parteichefs, Sam Rainsy, floh | |
2016 nach Frankreich. | |
Nach Angaben der nationalen Wahlkommission gaben dennoch 82 Prozent der | |
Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2013 hatte die Beteiligung an der | |
Parlamentswahl bei 69 Prozent gelegen. Am Morgen waren vor Schulen und | |
Pagoden, die als Wahllokale dienten, Schlangen von Menschen zu sehen, | |
darunter buddhistische Mönche in safranfarbenen Gewändern. Gegen Mittag | |
ließ der Andrang nach. | |
Hun Sen und seine Frau Bun Rany erschienen früh am Morgen zur Stimmabgabe | |
in einem Außenbezirk der Hauptstadt Phnom Penh. Die Regierungspartei CPP | |
hat seit 1998 jede Wahl gewonnen. | |
## Korruption und Vetternwirtschaft | |
Hun Sen kämpfte Anfang der 70er Jahre auf Seiten der Roten Khmer gegen den | |
von den USA unterstützten Machthaber Lon Nol. 1975 kam die Guerillabewegung | |
an die Macht, 1977 lief Hen Sun lief zum Feind Vietnam über. Nachdem | |
vietnamesische Truppen im Dezember 1978 die Gewaltherrschaft der Roten | |
Khmer stürzten, wurde Hun Sen 1985 von Hanoi mit 32 Jahren als | |
Regierungschef eingesetzt. | |
Für die heutige Jugend ist die damalige Schreckensherrschaft weit weg. Sie | |
kritisiert Korruption und Vetternwirtschaft, die Hun Sen aus ihrer Sicht | |
durch politische und familiäre Allianzen vorantreibt. Dank der Stimmen | |
kritischer Jugendlicher kam die oppositionelle CNRP bei der Parlamentswahl | |
2013 auf 44 Prozent und bei örtlichen Wahlen im Jahr darauf zu ähnlichen | |
Ergebnissen. | |
Der 65-jährige Hun Sen verweist auf das Wirtschaftswachstum und die | |
Stabilität unter seiner Herrschaft, womit er bei seiner Wählerbasis gut | |
ankommt. Er öffnete Kambodscha für den Freihandel und schloss Bündnisse mit | |
den Großmächten USA und China. Das südostasiatische Land gehört heute zwar | |
immer noch zu den ärmsten Staaten, Textilexporte und Tourismus verzeichnen | |
aber weiterhin hohe Wachstumsraten. | |
Nach der Wahl in Kambodscha haben sich die Vereinigten Staaten und | |
Australien kritisch geäußert. Aus dem Weißen Haus hieß es am Sonntag, es | |
sei bedauerlich, dass es bei der Abstimmung zu Fehlern gekommen sei. Es | |
würden Strafmaßnahmen erwogen, einschließlich Visa-Beschränkungen gegen | |
einige Regierungsmitglieder, teilte das Weiße Haus mit. Die australische | |
Außenministerin Julie Bishop sagte, ihr Land sei besorgt darüber, dass | |
nicht alle politischen Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und Medien frei | |
arbeiten konnten. | |
30 Jul 2018 | |
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