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# taz.de -- Parlamentswahl in Kambodscha: CPP erklärt sich zum Sieger
> Die Kambodschanische Volkspartei von Regierungschef Hun Sen werde „mehr
> als 80 Prozent der Stimmen bekommen“, sagt ein Sprecher der Partei.
Bild: Zum Wahlsieger erklärt: Kambodschas Premierminister Hun Sen (rechts)
Phnom Penh afp/ap/rtr | Bei den Parlamentswahlen in Kambodscha hat sich die
langjährige Regierungspartei zum Sieger erklärt. Die Kambodschanische
Volkspartei (CPP) von Regierungschef Hun Sen werde „mehr als 80 Prozent der
Stimmen bekommen“, sagte Parteisprecher Sok Eysan am Sonntag der
Nachrichtenagentur AFP. Die Wahl fand [1][ohne wirkliche Opposition] statt.
Der Sieg der Partei Hun Sens, der seit 33 Jahren im Amt ist, galt als
ausgemacht.
Der Regierungschef hatte die größte Oppositionspartei, die Nationale
Rettungspartei Kambodschas (CNRP), 2017 auflösen lassen. Die Regierung warf
ihr vor, Teil einer Verschwörung zusammen mit den USA und internationalen
Organisationen gewesen zu sein.
Die USA und die EU sehen die Parlamentswahl als nicht rechtmäßig an und
lehnten es ab, Wahlbeobachter zu entsenden.
Mehr als acht Millionen Stimmberechtigte hatten sich in die Wahllisten
eingetragen. Politiker von 19 kleinen oder bislang kaum bekannten Parteien
traten gegen die CPP-Kandidaten an. „Wir rechnen mit mehr als 100 Sitzen“
der zu vergebenden 125, sagte CPP-Sprecher Eysan.
Im kambodschanischen Staatsfernsehen wurde verkündet, die Regierungspartei
habe nach teilweisen Stimmauszählungen in allen 25 Provinzen mindestens 70
Prozent erreicht. Wie viele Sitze in der Nationalversammlung die
Volkspartei gewann, erklärte Informationsminister Khieu Kanharith zunächst
nicht. Das offizielle Ergebnis soll erst Mitte August bekannt gegeben
werden.
## Aufruf zum Boykott der Wahl
Wichtige Oppositionsführer befinden sich [2][im Gefängnis], im Untergrund
oder im Exil. Es gab Aufrufe zum Boykott der Abstimmung. Die Wahlbehörden
erklärten, ein solcher Aufruf komme einem Verbrechen gleich. Eine Pflicht
zur Stimmabgabe besteht in Kambodscha allerdings nicht. In den sozialen
Medien gab es am Sonntag zahlreiche Bilder von ungültig gemachten
Stimmzetteln. Offenbar stammten sie von Unterstützern der Opposition.
„Ich bin nicht zur Wahl gegangen. Ich habe zu Hause geschlafen“, sagte Khem
Chan Vannak, ein ehemaliger Gemeinderatsvorsitzender der jetzt aufgelösten
Nationalen Rettungspartei Kambodschas (CNRP). Viele seiner Freunde hätten
die Wahl ebenfalls boykottiert. Der Chef der verbotenen CNRP, Kem Sokha,
ist inhaftiert. Sein Vorgänger im Amt des Parteichefs, Sam Rainsy, floh
2016 nach Frankreich.
Nach Angaben der nationalen Wahlkommission gaben dennoch 82 Prozent der
Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2013 hatte die Beteiligung an der
Parlamentswahl bei 69 Prozent gelegen. Am Morgen waren vor Schulen und
Pagoden, die als Wahllokale dienten, Schlangen von Menschen zu sehen,
darunter buddhistische Mönche in safranfarbenen Gewändern. Gegen Mittag
ließ der Andrang nach.
Hun Sen und seine Frau Bun Rany erschienen früh am Morgen zur Stimmabgabe
in einem Außenbezirk der Hauptstadt Phnom Penh. Die Regierungspartei CPP
hat seit 1998 jede Wahl gewonnen.
## Korruption und Vetternwirtschaft
Hun Sen kämpfte Anfang der 70er Jahre auf Seiten der Roten Khmer gegen den
von den USA unterstützten Machthaber Lon Nol. 1975 kam die Guerillabewegung
an die Macht, 1977 lief Hen Sun lief zum Feind Vietnam über. Nachdem
vietnamesische Truppen im Dezember 1978 die Gewaltherrschaft der Roten
Khmer stürzten, wurde Hun Sen 1985 von Hanoi mit 32 Jahren als
Regierungschef eingesetzt.
Für die heutige Jugend ist die damalige Schreckensherrschaft weit weg. Sie
kritisiert Korruption und Vetternwirtschaft, die Hun Sen aus ihrer Sicht
durch politische und familiäre Allianzen vorantreibt. Dank der Stimmen
kritischer Jugendlicher kam die oppositionelle CNRP bei der Parlamentswahl
2013 auf 44 Prozent und bei örtlichen Wahlen im Jahr darauf zu ähnlichen
Ergebnissen.
Der 65-jährige Hun Sen verweist auf das Wirtschaftswachstum und die
Stabilität unter seiner Herrschaft, womit er bei seiner Wählerbasis gut
ankommt. Er öffnete Kambodscha für den Freihandel und schloss Bündnisse mit
den Großmächten USA und China. Das südostasiatische Land gehört heute zwar
immer noch zu den ärmsten Staaten, Textilexporte und Tourismus verzeichnen
aber weiterhin hohe Wachstumsraten.
Nach der Wahl in Kambodscha haben sich die Vereinigten Staaten und
Australien kritisch geäußert. Aus dem Weißen Haus hieß es am Sonntag, es
sei bedauerlich, dass es bei der Abstimmung zu Fehlern gekommen sei. Es
würden Strafmaßnahmen erwogen, einschließlich Visa-Beschränkungen gegen
einige Regierungsmitglieder, teilte das Weiße Haus mit. Die australische
Außenministerin Julie Bishop sagte, ihr Land sei besorgt darüber, dass
nicht alle politischen Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und Medien frei
arbeiten konnten.
30 Jul 2018
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