# taz.de -- Parlamentswahl in Kambodscha: Der Machterhalt ist fast sicher | |
> In Kambodscha wurde ein neues Parlament gewählt. Menschenrechtler | |
> kritisierten die Abstimmung, weil Machthaber Hun Sen alle Gegner | |
> ausgeschaltet hatte. | |
Bild: Ziemlich umstritten: Der kambodschanische Machthaber Hun Sen gibt am Sonn… | |
PHNOM PENH/FRANKFURT A.M. epd/ap | In Kambodscha wurde am Sonntag ein neues | |
Parlament gewählt. Die Wahllokale schlossen um 15 Uhr Ortszeit, Ergebnisse | |
werden für den frühen Abend erwartet. Für die Abstimmung hatten sich 8,3 | |
Millionen Menschen registriert. | |
Menschenrechtler kritisierten die Abstimmung als Farce, weil Machthaber Hun | |
Sen und seine regierende „Kambodschanische Volkspartei“ CPP alle | |
ernstzunehmenden Gegner ausgeschaltet hatten. Die Abstimmung sei weder frei | |
noch fair, rügte der bei Human Rights Watch für Asien zuständige | |
Vizedirektor Phil Robertson. | |
Das Problem bestehe darin, dass die oppositionelle Nationale Rettungspartei | |
CNRP bei Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 44 Prozent der Stimmen geholt | |
habe, aber inzwischen ausgeschlossen worden sei. „Man kann also von einer | |
Wahl ohne eine Opposition sprechen“, sagte Robertson. Die 20 Parteien, die | |
nun für die 125 Parlamentssitze zur Wahl standen, gelten entweder als | |
Außenseiter oder als Erfüllungsgehilfen der CPP. | |
Dadurch gilt es als praktisch ausgemacht, dass der seit 33 Jahren | |
regierende Ministerpräsident Hun Sen und dessen Kambodschanische | |
Volkspartei an der Macht bleiben. Es sind zwar noch 19 andere Parteien | |
zugelassen, doch die einzige ernstzunehmende Konkurrenz – die Nationale | |
Rettungspartei – war 2017 vom Obersten Gericht einer Komplizenschaft bei | |
einem von den USA ermutigten Umsturzversuch für schuldig befunden und | |
aufgelöst worden. | |
Im September war Oppositionsführer Kem Sokha wegen angeblichen | |
Landesverrats verhaftet worden. Die frühere Führung der Rettungspartei rief | |
nun Anhänger zu einem Boykott der Wahl auf. | |
29 Jul 2018 | |
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