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# taz.de -- Parlamentswahl in Kambodscha: Der Machterhalt ist fast sicher
> In Kambodscha wurde ein neues Parlament gewählt. Menschenrechtler
> kritisierten die Abstimmung, weil Machthaber Hun Sen alle Gegner
> ausgeschaltet hatte.
Bild: Ziemlich umstritten: Der kambodschanische Machthaber Hun Sen gibt am Sonn…
Phnom Penh/Frankfurt a.M. epd/ap | In Kambodscha wurde am Sonntag ein neues
Parlament gewählt. Die Wahllokale schlossen um 15 Uhr Ortszeit, Ergebnisse
werden für den frühen Abend erwartet. Für die Abstimmung hatten sich 8,3
Millionen Menschen registriert.
Menschenrechtler kritisierten die Abstimmung als Farce, weil Machthaber Hun
Sen und seine regierende „Kambodschanische Volkspartei“ CPP alle
ernstzunehmenden Gegner ausgeschaltet hatten. Die Abstimmung sei weder frei
noch fair, rügte der bei Human Rights Watch für Asien zuständige
Vizedirektor Phil Robertson.
Das Problem bestehe darin, dass die oppositionelle Nationale Rettungspartei
CNRP bei Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 44 Prozent der Stimmen geholt
habe, aber inzwischen ausgeschlossen worden sei. „Man kann also von einer
Wahl ohne eine Opposition sprechen“, sagte Robertson. Die 20 Parteien, die
nun für die 125 Parlamentssitze zur Wahl standen, gelten entweder als
Außenseiter oder als Erfüllungsgehilfen der CPP.
Dadurch gilt es als praktisch ausgemacht, dass der seit 33 Jahren
regierende Ministerpräsident Hun Sen und dessen Kambodschanische
Volkspartei an der Macht bleiben. Es sind zwar noch 19 andere Parteien
zugelassen, doch die einzige ernstzunehmende Konkurrenz – die Nationale
Rettungspartei – war 2017 vom Obersten Gericht einer Komplizenschaft bei
einem von den USA ermutigten Umsturzversuch für schuldig befunden und
aufgelöst worden.
Im September war Oppositionsführer Kem Sokha wegen angeblichen
Landesverrats verhaftet worden. Die frühere Führung der Rettungspartei rief
nun Anhänger zu einem Boykott der Wahl auf.
29 Jul 2018
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