# taz.de -- Repression in Kambodscha: „Packt ein und haut ab“ | |
> Der langjährige Ministerpräsident Hun Sen geht massiv gegen seine | |
> Kritiker vor. Schon 15 oppositionelle Radiosender mussten den Betrieb | |
> einstellen. | |
Bild: Hun Sen tätschelt einer Textilarbeiterin beim Besuch einer Wirtschaftszo… | |
BANGKOK taz | „Qualitätsjournalismus ist kein Verbrechen“ prangt in dicken | |
Lettern auf dem Pop-up-Fenster der Webseite der Cambodia Daily. Der | |
englischsprachigen Tageszeitung droht wegen unbotmäßiger Berichterstattung | |
über Premierminister Hun Sen das Aus. Es sei denn, sie überweist dem | |
Finanzminister angebliche Steuerschulden von 6,3 Millionen Dollar. | |
„Zahlt bis zum 4. September oder packt ein und haut ab“, ließ Hun Sen die | |
amerikanischen Macher des Blatts wissen. | |
Im Juli 2018 stehen Parlamentswahlen an. Wie das überraschend gute | |
Abschneiden der Opposition schon bei der Wahl 2013 und bei der jüngsten | |
Kommunalwahl im Juni gezeigt hat, herrscht das Regime nicht mehr | |
unangefochten. | |
Deshalb setzt Hun Sen zum „Todesstoß für die Demokratie“ an, wie die ASEAN | |
Parlamentarier für Menschenrechte (APHR) ihren im März 2017 | |
veröffentlichten Report über die zunehmend angespannte politische Situation | |
in dem kleinen Königreich überschrieben hatte. | |
15 Radiostationen mussten ihren Betrieb einstellen | |
Seit dem 21. August mussten schon 15 unabhängige regierungskritische | |
Radiosender den Betrieb einstellen. Das aus den USA finanzierte National | |
Democratic Institute wurde verboten, seine ausländischen Mitarbeiter | |
ausgewiesen. | |
Verboten wurde auch der „Situation Room“, eine von der EU unterstütze | |
Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die sich als unabhängige | |
Wahlbeobachter einen Namen gemacht haben. | |
Die Opposition wird mit Hilfe einer willfährigen Justiz unterdrückt. In | |
britischen und US-Medien wird Hun Sens Unterdrückung kritischer Medien und | |
NGOs in erster Linie als Kampfansage an die USA gesehen. Man könnte auch | |
von enttäuschter Liebe sprechen. | |
Hun Sen hatte sich während des US-Wahlkampfes als Fan von Donald Trump | |
geoutet. Von dem versprach er sich vergeblich den Erlass von 500 Millionen | |
US-Dollar Schulden. Die hatte der Putschgeneral Lon Nol Anfang der | |
1970er-Jahre aufgenommen. | |
China kauft sich Einfluss | |
Stattdessen hat sich China im vergangenen Jahr mit Milliarden Dollar | |
Kambodscha als seinen neuen besten Freund gekauft. Beobachter sind sich | |
einig: Der Einfluss der USA und EU in Kambodscha geht zurück, der Chinas | |
steigt. | |
Regierungssprecher Phay Siphan wies das vor Kurzem als an den Kalten Krieg | |
erinnernden „Versuch des Westens“ zurück, durch die „fabrizierten | |
Narrative“ der Annäherung Kambodschas an China das Königreich als | |
„geopolitisches Schlachtfeld“ zu nutzen. | |
Unverholen droht Hun Sen mit Gewalt, sollte das Volk ihn im Juli 2018 | |
abwählen oder wie 2013 gegen Wahlmanipulation protestieren. Dafür hat er | |
schon einen General als Gouverneur für Phnom Penh berufen, dessen | |
Kernkompetenz die Niederschlagung von Protesten ist. | |
Die UN-Sonderbeauftragte für Kambodscha, Rhona Smith, sagte im August | |
besorgt vor der Presse in Phnom Penh, sie habe bei ihrem Aufenthalt eine | |
„Atmosphäre der Angst und Einschüchterung vorgefunden“. Cambodia Daily | |
appelliert derweil an die Leser, sie mit Abonnements zu unterstützen. | |
28 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Michael Lenz | |
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