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# taz.de -- Repression in Kambodscha: „Packt ein und haut ab“
> Der langjährige Ministerpräsident Hun Sen geht massiv gegen seine
> Kritiker vor. Schon 15 oppositionelle Radiosender mussten den Betrieb
> einstellen.
Bild: Hun Sen tätschelt einer Textilarbeiterin beim Besuch einer Wirtschaftszo…
Bangkok taz | „Qualitätsjournalismus ist kein Verbrechen“ prangt in dicken
Lettern auf dem Pop-up-Fenster der Webseite der Cambodia Daily. Der
englischsprachigen Tageszeitung droht wegen unbotmäßiger Berichterstattung
über Premierminister Hun Sen das Aus. Es sei denn, sie überweist dem
Finanzminister angebliche Steuerschulden von 6,3 Millionen Dollar.
„Zahlt bis zum 4. September oder packt ein und haut ab“, ließ Hun Sen die
amerikanischen Macher des Blatts wissen.
Im Juli 2018 stehen Parlamentswahlen an. Wie das überraschend gute
Abschneiden der Opposition schon bei der Wahl 2013 und bei der jüngsten
Kommunalwahl im Juni gezeigt hat, herrscht das Regime nicht mehr
unangefochten.
Deshalb setzt Hun Sen zum „Todesstoß für die Demokratie“ an, wie die ASEAN
Parlamentarier für Menschenrechte (APHR) ihren im März 2017
veröffentlichten Report über die zunehmend angespannte politische Situation
in dem kleinen Königreich überschrieben hatte.
15 Radiostationen mussten ihren Betrieb einstellen
Seit dem 21. August mussten schon 15 unabhängige regierungskritische
Radiosender den Betrieb einstellen. Das aus den USA finanzierte National
Democratic Institute wurde verboten, seine ausländischen Mitarbeiter
ausgewiesen.
Verboten wurde auch der „Situation Room“, eine von der EU unterstütze
Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die sich als unabhängige
Wahlbeobachter einen Namen gemacht haben.
Die Opposition wird mit Hilfe einer willfährigen Justiz unterdrückt. In
britischen und US-Medien wird Hun Sens Unterdrückung kritischer Medien und
NGOs in erster Linie als Kampfansage an die USA gesehen. Man könnte auch
von enttäuschter Liebe sprechen.
Hun Sen hatte sich während des US-Wahlkampfes als Fan von Donald Trump
geoutet. Von dem versprach er sich vergeblich den Erlass von 500 Millionen
US-Dollar Schulden. Die hatte der Putschgeneral Lon Nol Anfang der
1970er-Jahre aufgenommen.
China kauft sich Einfluss
Stattdessen hat sich China im vergangenen Jahr mit Milliarden Dollar
Kambodscha als seinen neuen besten Freund gekauft. Beobachter sind sich
einig: Der Einfluss der USA und EU in Kambodscha geht zurück, der Chinas
steigt.
Regierungssprecher Phay Siphan wies das vor Kurzem als an den Kalten Krieg
erinnernden „Versuch des Westens“ zurück, durch die „fabrizierten
Narrative“ der Annäherung Kambodschas an China das Königreich als
„geopolitisches Schlachtfeld“ zu nutzen.
Unverholen droht Hun Sen mit Gewalt, sollte das Volk ihn im Juli 2018
abwählen oder wie 2013 gegen Wahlmanipulation protestieren. Dafür hat er
schon einen General als Gouverneur für Phnom Penh berufen, dessen
Kernkompetenz die Niederschlagung von Protesten ist.
Die UN-Sonderbeauftragte für Kambodscha, Rhona Smith, sagte im August
besorgt vor der Presse in Phnom Penh, sie habe bei ihrem Aufenthalt eine
„Atmosphäre der Angst und Einschüchterung vorgefunden“. Cambodia Daily
appelliert derweil an die Leser, sie mit Abonnements zu unterstützen.
28 Aug 2017
## AUTOREN
Michael Lenz
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Kambodscha
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Menschenrechte
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