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# taz.de -- Hausbesetzung in Berlin beendet: 200 Polizisten räumen ein leeres …
> Mit einem Großaufgebot und Sondereinheiten stürmt die Polizei eine von
> linken Aktivisten besetzte Fabrik. Doch es ist niemand zuhause.
Bild: Krieg? Nein, ganz normaler SEK-Einsatz gegen linke Aktivisten am Dienstag…
Berlin taz | Mehr als 200 Polizisten sind am Dienstagmorgen in
Berlin-Friedrichshain angerückt, um die von linken Aktivisten besetzte
[1][Alte Teppichfabrik] zu räumen. Mit dabei war auch eine Einheit des SEK
(Spezialeinsatzkommando). Nach etwa einer halben Stunde war der Einsatz
bereits wieder beendet. „Wir haben festgestellt, dass keiner Zuhause ist“,
sagte Polizei-Pressesprecher Thomas Neuendorf vor Ort der taz.
Der Einsatz verlief „störungsfrei“, so Neuendorf, wenn auch nicht ohne
Widerstände. So seien die Türen zu dem Backsteingebäude mit Eisenhaken
gesichert gewesen; im Treppenhaus hätte erst eine „Holzkonstruktion“
beiseite geräumt werden müssen. Während der Gerichtsvollzieher unten
klopfte, betrat das Spezialeinsatzkommando über einen Leiterwagen den
ersten Stock des Gebäudes. Dort empfing sie ein Transparent mit der
Aufschrift „Schweine des Kapitals“.
„Es sollte verhindert werden, dass Personen aufs Dach gelangen“, sagte
Neuendorf zu dem Einsatz der Spezialkräfte. Eine Besonderheit sei das
Hinzuziehen des SEK nicht: Diese seien bei Räumungsaktionen „regelmäßig mit
vor Ort“, so der Polizeisprecher. Bei der [2][Räumung des Neuköllner
Kiezladens Friedel 54] Ende Juni, an der insgesamt 772 Beamte beteiligt
waren, gehörten SEK-Beamte indes nicht dazu, wie aus einer kleinen Anfrage
des Linken-Abgebordneten Hakan Taş hervorgeht.
Gegen die sechs namentlich bekannten Besetzer, die schon seit zwei bis drei
Monaten in dem Gebäude wohnten, war Anfang vergangener Woche ein
[3][Räumungstitel am Landgericht erwirkt worden]. Auch wenn der Tag der
Räumung nicht angekündigt wurde, mussten sie seitdem jederzeit mit dem
Einsatz rechnen. Sie wurden ebenso wenig angetroffen wie etwaige
Unterstützer, die im Falle einer Räumung einen „Tag X“ ausgerufen hatten.
## Keine Festnahmen
Das Kollektiv der Friedel54, das die Besetzung zuletzt öffentlich mit
Sympathie begleitet hatte, kommentierte die Räumung umgehend: „Wir freuen
uns, das es keine Festnahmen gab. Und wir freuen uns über den kleinen
Lichtblick, den uns die Platte in den tristen und brutalen Alltag der
Stadtverwertung Berlins gesendet hat.“ Gegen die Besetzer wird weiterhin
ermittelt: Gegen sie laufen Verfahren wegen Hausfriedensbruch und
Sachbeschädigung.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechtfertigte den Einsatz: „Die
Polizei hatte damit die Aufgabe geltendes Recht durchzusetzen.“ Weiterhin
sagte er: „Solche Einsätze sind nie einfach und verlangen viel
Fingerspitzengefühl und Augenmaß. Beides hat die Polizei heute aus meiner
Sicht gezeigt.“
Noch am Montag hatten die Besetzer beim Landgericht [4][Widerspruch gegen
den Räumungstitel] eingelegt. Sie stellten einen Antrag auf einstweilige
Einstellung der Zwangsvollstreckung, der jedoch abgelehnt wurde. Ein
Verhandlungstermin ist jedoch für den 28. August angesetzt.
Die Besetzung der seit Jahren leerstehenden Fabrik wurde erst Mitte Juli
durch die Polizei festgestellt. Danach hatte der neue Eigentümer – eine
Unternehmensfamilie, der auch das Modelabel S. Oliver gehört – das Gebäude
durch einen privaten Sicherheitsdienst bewachen lassen. Die
„Projektgesellschaft“ plant die Nutzung des Geländes mit Gewerbeflächen u…
35 Wohnungen.
Nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Besetzern und den
Security-Mitarbeitern war zuletzt auch eine Polizeihundertschaft rund um
die Uhr präsent, um den Zustrom weiterer Besetzer zu verhindern. Die sechs
Personen, die ihre „verfestigte Wohnsituation“ nachweisen konnten, durften
das Haus weiterhin betreten. Verlassen konnten sie es anscheinend, ohne
dass die Polizisten davon Notiz nahmen.
15 Aug 2017
## LINKS
[1] /Archiv-Suche/!5433129&s=Teppichfabrik/
[2] /!5425465/
[3] /Archiv-Suche/!5433739&s=Teppichfabrik/
[4] https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-g…
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Besetzung
SEK
Friedel54
München
Polizei Berlin
Hausbesetzung
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Friedel54
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