# taz.de -- Hausbesetzung in Berlin beendet: 200 Polizisten räumen ein leeres … | |
> Mit einem Großaufgebot und Sondereinheiten stürmt die Polizei eine von | |
> linken Aktivisten besetzte Fabrik. Doch es ist niemand zuhause. | |
Bild: Krieg? Nein, ganz normaler SEK-Einsatz gegen linke Aktivisten am Dienstag… | |
BERLIN taz | Mehr als 200 Polizisten sind am Dienstagmorgen in | |
Berlin-Friedrichshain angerückt, um die von linken Aktivisten besetzte | |
[1][Alte Teppichfabrik] zu räumen. Mit dabei war auch eine Einheit des SEK | |
(Spezialeinsatzkommando). Nach etwa einer halben Stunde war der Einsatz | |
bereits wieder beendet. „Wir haben festgestellt, dass keiner Zuhause ist“, | |
sagte Polizei-Pressesprecher Thomas Neuendorf vor Ort der taz. | |
Der Einsatz verlief „störungsfrei“, so Neuendorf, wenn auch nicht ohne | |
Widerstände. So seien die Türen zu dem Backsteingebäude mit Eisenhaken | |
gesichert gewesen; im Treppenhaus hätte erst eine „Holzkonstruktion“ | |
beiseite geräumt werden müssen. Während der Gerichtsvollzieher unten | |
klopfte, betrat das Spezialeinsatzkommando über einen Leiterwagen den | |
ersten Stock des Gebäudes. Dort empfing sie ein Transparent mit der | |
Aufschrift „Schweine des Kapitals“. | |
„Es sollte verhindert werden, dass Personen aufs Dach gelangen“, sagte | |
Neuendorf zu dem Einsatz der Spezialkräfte. Eine Besonderheit sei das | |
Hinzuziehen des SEK nicht: Diese seien bei Räumungsaktionen „regelmäßig mit | |
vor Ort“, so der Polizeisprecher. Bei der [2][Räumung des Neuköllner | |
Kiezladens Friedel 54] Ende Juni, an der insgesamt 772 Beamte beteiligt | |
waren, gehörten SEK-Beamte indes nicht dazu, wie aus einer kleinen Anfrage | |
des Linken-Abgebordneten Hakan Taş hervorgeht. | |
Gegen die sechs namentlich bekannten Besetzer, die schon seit zwei bis drei | |
Monaten in dem Gebäude wohnten, war Anfang vergangener Woche ein | |
[3][Räumungstitel am Landgericht erwirkt worden]. Auch wenn der Tag der | |
Räumung nicht angekündigt wurde, mussten sie seitdem jederzeit mit dem | |
Einsatz rechnen. Sie wurden ebenso wenig angetroffen wie etwaige | |
Unterstützer, die im Falle einer Räumung einen „Tag X“ ausgerufen hatten. | |
## Keine Festnahmen | |
Das Kollektiv der Friedel54, das die Besetzung zuletzt öffentlich mit | |
Sympathie begleitet hatte, kommentierte die Räumung umgehend: „Wir freuen | |
uns, das es keine Festnahmen gab. Und wir freuen uns über den kleinen | |
Lichtblick, den uns die Platte in den tristen und brutalen Alltag der | |
Stadtverwertung Berlins gesendet hat.“ Gegen die Besetzer wird weiterhin | |
ermittelt: Gegen sie laufen Verfahren wegen Hausfriedensbruch und | |
Sachbeschädigung. | |
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechtfertigte den Einsatz: „Die | |
Polizei hatte damit die Aufgabe geltendes Recht durchzusetzen.“ Weiterhin | |
sagte er: „Solche Einsätze sind nie einfach und verlangen viel | |
Fingerspitzengefühl und Augenmaß. Beides hat die Polizei heute aus meiner | |
Sicht gezeigt.“ | |
Noch am Montag hatten die Besetzer beim Landgericht [4][Widerspruch gegen | |
den Räumungstitel] eingelegt. Sie stellten einen Antrag auf einstweilige | |
Einstellung der Zwangsvollstreckung, der jedoch abgelehnt wurde. Ein | |
Verhandlungstermin ist jedoch für den 28. August angesetzt. | |
Die Besetzung der seit Jahren leerstehenden Fabrik wurde erst Mitte Juli | |
durch die Polizei festgestellt. Danach hatte der neue Eigentümer – eine | |
Unternehmensfamilie, der auch das Modelabel S. Oliver gehört – das Gebäude | |
durch einen privaten Sicherheitsdienst bewachen lassen. Die | |
„Projektgesellschaft“ plant die Nutzung des Geländes mit Gewerbeflächen u… | |
35 Wohnungen. | |
Nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Besetzern und den | |
Security-Mitarbeitern war zuletzt auch eine Polizeihundertschaft rund um | |
die Uhr präsent, um den Zustrom weiterer Besetzer zu verhindern. Die sechs | |
Personen, die ihre „verfestigte Wohnsituation“ nachweisen konnten, durften | |
das Haus weiterhin betreten. Verlassen konnten sie es anscheinend, ohne | |
dass die Polizisten davon Notiz nahmen. | |
15 Aug 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Archiv-Suche/!5433129&s=Teppichfabrik/ | |
[2] /!5425465/ | |
[3] /Archiv-Suche/!5433739&s=Teppichfabrik/ | |
[4] https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-g… | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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