# taz.de -- Studierendenrechte in Ba-Wü: Grüne Ministerin in der Kritik | |
> Aus dem Hochschulgesetz soll der Satz gestrichen werden, dass | |
> Studierendenvertretungen ein „politisches Mandat“ haben. Diese sind | |
> empört. | |
Bild: Steht heftig in der Kritik: Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsminis… | |
Berlin taz | Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Theresia | |
Bauer steht erneut in der Kritik. Nach der umstrittenen Einführung von | |
Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sorgt nun eine geplante Änderung im | |
baden-württembergischen Landeshochschulgesetz (LHG) für Unmut. Ersatzlos | |
streichen lassen will Bauer den Satz: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer | |
Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr.“ | |
Seit 2012 findet sich dieser Satz in Paragraf 65 des LHG. Damals führte die | |
grün-rote Landesregierung die Verfasste Studierendenschaft in | |
Baden-Württemberg wieder ein, die die CDU 1977 abgeschafft hatte. „Die | |
Studierendenvertreter haben nun ein politisches Mandat, um wirksam für die | |
sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden | |
eintreten zu können“, verkündete Bauer seinerzeit stolz. | |
Doch das sieht die Ministerin inzwischen etwas anders – wohl vor allem aus | |
Rücksichtnahme auf den heutigen Koalitionspartner der Grünen. Denn der CDU | |
ist das festgeschriebene politische Mandat schon lange ein Dorn im Auge. | |
Die vorgeschlagene Streichung sei eine „notwendige Präzisierung“, hat Bauer | |
nun ihr Ministerium mitteilen lassen. Diese kläre „die Grenze dessen, was | |
nicht erlaubt ist (und bisher schon nicht erlaubt war)“. | |
Denn in der Praxis sei das politische Mandat mitunter im Sinne eines | |
„allgemeinpolitischen Mandats fehlgedeutet“ worden. „Wir streichen einen | |
missverständlichen Begriff, aber keine Kompetenzen“, versicherte Bauer. | |
Damit hätten die Regierungsfraktionen „einen klugen Kompromiss gefunden“. | |
## „Das ist keine Wortklauberei“ | |
Die CDU frohlockt. „Das politische Mandat der Verfassten Studierendenschaft | |
öffnet Tür und Tor für Missbrauch“, sagte Sabine Kurtz, Sprecherin der | |
CDU-Landtagsfraktion für Wissenschaft. „Das ist keine Wortklauberei“, so | |
Kurtz. „Sonst hätten wir nicht so lange darum gerungen.“ Zustimmung kommt | |
auch von der AfD. Bauers angestrebte Korrektur sei eine „gute Idee“. | |
Die Studierenden reagierten hingegen empört. Von einer „Verletzung | |
fundamentaler Rechte von Studierenden“, sprach Sina Elbers, | |
Vorstandsmitglied der Studierendenvertretung an der Uni Freiburg. Ziel sei, | |
„die Studierendenschaften mundtot und handlungsunfähig zu machen“, | |
kritisierte die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg – und | |
forderte den „sofortigen Rücktritt“ Bauers. Dass sie vor ihrem Vorstoß | |
nicht das Gespräch gesucht habe, sei „ein grober Vertrauensbruch“. | |
Unterstützung erhalten die verärgerten Studierenden von der oppositionellen | |
SPD. „Grün-Schwarz will den Studierenden nun wieder einen politischen | |
Maulkorb verpassen“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch. Die | |
Verfassten Studierendenschaften gingen „sehr verantwortungsbewusst“ mit dem | |
ihnen zugebilligten politischen Mandat um. Daher sehe er „überhaupt keine | |
Notwendigkeit, diesen Passus zu ändern“. Der DGB warf der grün-schwarzen | |
Regierung sogar einen „Anschlag auf die studentische Mitbestimmung“ vor. | |
Bauers Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause das Kabinett passieren. | |
1 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
## TAGS | |
Theresia Bauer | |
Grüne | |
Baden-Württemberg | |
Hochschulgesetz | |
Schwerpunkt taz Leipzig | |
Theresia Bauer | |
Studiengebühren | |
Studiengebühren | |
Hochschule | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Langzeitstudiengebühren in Leipzig: Der Preis fürs lange Lernen | |
Wer zu lange studiert, muss jetzt an der Universität Leipzig zusätzlich | |
zahlen. Auch wenn die Uni gar keine Gebühren wollte. | |
Wissenschaftsministerin in BaWü: Grüne unter Druck | |
Der Stuttgarter Ministerin Theresia Bauer droht ein Untersuchungsausschuss. | |
Es geht um ihre Rolle in einer Affäre an der Hochschule Ludwigsburg. | |
Petition zu Studiengebühren in BaWü: Das Ländle kassiert ab | |
Baden-Württemberg will 1.500 Euro pro Semester verlangen – aber nicht von | |
allen. Nur Menschen aus Nicht-EU-Ländern sollen zahlen. | |
Studiengebühren in Baden-Würtemberg: Besetzung vorbei, Protest geht weiter | |
Freiburger Studierende wollten mit einer Besetzung des Audimax geplante | |
Studiengebühren verhindern. Am Freitag beendeten sie ihre Aktion. | |
Studentin über Audimax-Besetzung: „Wir beharren auf Maximalforderung“ | |
An der Uni Freiburg wird gegen das Abkassieren von Nicht-EU-Studierenden | |
protestiert. Marisa Zimmer fürchtet die Wiederkehr von Studiengebühren für | |
alle. | |
Neues Kabinett in Baden-Württemberg: Grün-schwarze Zangengeburt | |
Dass die Einigung auf das grün-schwarze Kabinett schwerfiel, ist | |
offensichtlich. Es gab Kompromisse, die inhaltlich nicht zu begründen sind. |