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# taz.de -- Studierendenrechte in Ba-Wü: Grüne Ministerin in der Kritik
> Aus dem Hochschulgesetz soll der Satz gestrichen werden, dass
> Studierendenvertretungen ein „politisches Mandat“ haben. Diese sind
> empört.
Bild: Steht heftig in der Kritik: Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsminis…
Berlin taz | Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Theresia
Bauer steht erneut in der Kritik. Nach der umstrittenen Einführung von
Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sorgt nun eine geplante Änderung im
baden-württembergischen Landeshochschulgesetz (LHG) für Unmut. Ersatzlos
streichen lassen will Bauer den Satz: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer
Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr.“
Seit 2012 findet sich dieser Satz in Paragraf 65 des LHG. Damals führte die
grün-rote Landesregierung die Verfasste Studierendenschaft in
Baden-Württemberg wieder ein, die die CDU 1977 abgeschafft hatte. „Die
Studierendenvertreter haben nun ein politisches Mandat, um wirksam für die
sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden
eintreten zu können“, verkündete Bauer seinerzeit stolz.
Doch das sieht die Ministerin inzwischen etwas anders – wohl vor allem aus
Rücksichtnahme auf den heutigen Koalitionspartner der Grünen. Denn der CDU
ist das festgeschriebene politische Mandat schon lange ein Dorn im Auge.
Die vorgeschlagene Streichung sei eine „notwendige Präzisierung“, hat Bauer
nun ihr Ministerium mitteilen lassen. Diese kläre „die Grenze dessen, was
nicht erlaubt ist (und bisher schon nicht erlaubt war)“.
Denn in der Praxis sei das politische Mandat mitunter im Sinne eines
„allgemeinpolitischen Mandats fehlgedeutet“ worden. „Wir streichen einen
missverständlichen Begriff, aber keine Kompetenzen“, versicherte Bauer.
Damit hätten die Regierungsfraktionen „einen klugen Kompromiss gefunden“.
## „Das ist keine Wortklauberei“
Die CDU frohlockt. „Das politische Mandat der Verfassten Studierendenschaft
öffnet Tür und Tor für Missbrauch“, sagte Sabine Kurtz, Sprecherin der
CDU-Landtagsfraktion für Wissenschaft. „Das ist keine Wortklauberei“, so
Kurtz. „Sonst hätten wir nicht so lange darum gerungen.“ Zustimmung kommt
auch von der AfD. Bauers angestrebte Korrektur sei eine „gute Idee“.
Die Studierenden reagierten hingegen empört. Von einer „Verletzung
fundamentaler Rechte von Studierenden“, sprach Sina Elbers,
Vorstandsmitglied der Studierendenvertretung an der Uni Freiburg. Ziel sei,
„die Studierendenschaften mundtot und handlungsunfähig zu machen“,
kritisierte die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg – und
forderte den „sofortigen Rücktritt“ Bauers. Dass sie vor ihrem Vorstoß
nicht das Gespräch gesucht habe, sei „ein grober Vertrauensbruch“.
Unterstützung erhalten die verärgerten Studierenden von der oppositionellen
SPD. „Grün-Schwarz will den Studierenden nun wieder einen politischen
Maulkorb verpassen“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch. Die
Verfassten Studierendenschaften gingen „sehr verantwortungsbewusst“ mit dem
ihnen zugebilligten politischen Mandat um. Daher sehe er „überhaupt keine
Notwendigkeit, diesen Passus zu ändern“. Der DGB warf der grün-schwarzen
Regierung sogar einen „Anschlag auf die studentische Mitbestimmung“ vor.
Bauers Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause das Kabinett passieren.
1 Aug 2017
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Theresia Bauer
Baden-Württemberg
Bündnis 90/Die Grünen
Hochschulgesetz
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