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# taz.de -- Parlamentsblockade auf den Malediven: Machtkampf im Tauchparadies
> Die Opposition wirft dem autoritären Präsidenten Yameen vor, eine
> Abstimmung über den Parlamentspräsidenten verhindert zu haben.
Bild: Montag in Male: Polizisten versperren Abgeordneten den Weg ins Parlament
BERLIN taz | Die Regierung der Malediven hat am Dienstag die Sperrung des
Parlamentes am Vortag mit Sicherheitsmaßnahmen für die Feiern zum 52.
Unabhängigkeitstag in der Hauptstadt Malé begründet. Dafür musste der
Besuch von Pakistans Premierminister Nawaz Sharif als jetzt prominentestem
ausländischem Gast des muslimischen Inselstaates im Indischen Ozean
herhalten.
Präsident Abdulla Yameen hatte am Montag mit Militär und Polizei
verhindert, dass 30 Oppositionsabgeordnete das Parlament betreten konnten.
Sie wurden mit Schlagstöcken und Pfefferspray vertrieben. Die
oppositionelle Demokratische Partei (MDP) wirft Yameen vor, so eine
Abstimmung zur Absetzung von Parlamentspräsident Abdulla Maseeh Mohamed
verhindert zu haben. Die MDP nannte Yameens Vorgehen „verzweifelt, illegal
und verfassungwidrig“. Der Parlamentspräsident ist ein Vertrauter Yameens.
Die Regierung sagt, es sei gar keine Abstimmung angesetzt gewesen.
Die Opposition wirft dem Parlamentspräsidenten vor, Korruptionsermittlungen
zu blockieren und behauptet, nach dem Übertritt von 10 Abgeordneten jetzt
45 der 85 Abgeordneten hinter sich zu haben. Doch vergangene Woche verloren
nach Angaben der regierungsnahen Wahlkommission 4 Abgeordnete ihr Mandat,
weil sie die regierende Progressive Partei verlassen hatten.
Einen ersten Versuch zu Absetzung Maseehs hatte Yameen im März verhindern
können. Damals ließ er nach einem Streit über defekte Wahlautomaten
Oppositionsabgeordnete aus dem Parlament entfernen, worauf andere
Parlamentarier die Abstimmung boykottierten.
## Gestürzt, verurteilt, geflohen
2012 war Mohamed Nasheed, der erste demokratisch gewählte Präsident des bei
Touristen beliebten Tauchparadieses, durch eine Art Putsch gestürzt worden.
Seitdem regiert Yameen, ein Neffe des langjährigen Diktators Maoun Abdul
Gayoum, autoritär. Der frühere politische Gefangene Nasheed wurde 2015
wegen „Terrorismus“ zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Seit 2016 lebt er im
britischen Exil. Mehrere Abgeordnete seiner MDP sitzen in Haft oder flohen
ins Ausland.
Seit Nasheed im März mit seinem früheren Widersacher Gayoum, der sich mit
Yameen überwarf, ein Oppositionsbündnis schmiedete, fürchtet der zunehmend
unbeliebte Yameen um seine Macht. Dabei geht es auch um ausländischen
Einfluss in dem strategisch gelegenen Inselstaat. Nasheed gilt als
prowestlich und proindisch, Yameen als prochinesisch und prosaudisch.
26 Jul 2017
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Malediven
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