# taz.de -- Parlamentsblockade auf den Malediven: Machtkampf im Tauchparadies | |
> Die Opposition wirft dem autoritären Präsidenten Yameen vor, eine | |
> Abstimmung über den Parlamentspräsidenten verhindert zu haben. | |
Bild: Montag in Male: Polizisten versperren Abgeordneten den Weg ins Parlament | |
BERLIN taz | Die Regierung der Malediven hat am Dienstag die Sperrung des | |
Parlamentes am Vortag mit Sicherheitsmaßnahmen für die Feiern zum 52. | |
Unabhängigkeitstag in der Hauptstadt Malé begründet. Dafür musste der | |
Besuch von Pakistans Premierminister Nawaz Sharif als jetzt prominentestem | |
ausländischem Gast des muslimischen Inselstaates im Indischen Ozean | |
herhalten. | |
Präsident Abdulla Yameen hatte am Montag mit Militär und Polizei | |
verhindert, dass 30 Oppositionsabgeordnete das Parlament betreten konnten. | |
Sie wurden mit Schlagstöcken und Pfefferspray vertrieben. Die | |
oppositionelle Demokratische Partei (MDP) wirft Yameen vor, so eine | |
Abstimmung zur Absetzung von Parlamentspräsident Abdulla Maseeh Mohamed | |
verhindert zu haben. Die MDP nannte Yameens Vorgehen „verzweifelt, illegal | |
und verfassungwidrig“. Der Parlamentspräsident ist ein Vertrauter Yameens. | |
Die Regierung sagt, es sei gar keine Abstimmung angesetzt gewesen. | |
Die Opposition wirft dem Parlamentspräsidenten vor, Korruptionsermittlungen | |
zu blockieren und behauptet, nach dem Übertritt von 10 Abgeordneten jetzt | |
45 der 85 Abgeordneten hinter sich zu haben. Doch vergangene Woche verloren | |
nach Angaben der regierungsnahen Wahlkommission 4 Abgeordnete ihr Mandat, | |
weil sie die regierende Progressive Partei verlassen hatten. | |
Einen ersten Versuch zu Absetzung Maseehs hatte Yameen im März verhindern | |
können. Damals ließ er nach einem Streit über defekte Wahlautomaten | |
Oppositionsabgeordnete aus dem Parlament entfernen, worauf andere | |
Parlamentarier die Abstimmung boykottierten. | |
## Gestürzt, verurteilt, geflohen | |
2012 war Mohamed Nasheed, der erste demokratisch gewählte Präsident des bei | |
Touristen beliebten Tauchparadieses, durch eine Art Putsch gestürzt worden. | |
Seitdem regiert Yameen, ein Neffe des langjährigen Diktators Maoun Abdul | |
Gayoum, autoritär. Der frühere politische Gefangene Nasheed wurde 2015 | |
wegen „Terrorismus“ zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Seit 2016 lebt er im | |
britischen Exil. Mehrere Abgeordnete seiner MDP sitzen in Haft oder flohen | |
ins Ausland. | |
Seit Nasheed im März mit seinem früheren Widersacher Gayoum, der sich mit | |
Yameen überwarf, ein Oppositionsbündnis schmiedete, fürchtet der zunehmend | |
unbeliebte Yameen um seine Macht. Dabei geht es auch um ausländischen | |
Einfluss in dem strategisch gelegenen Inselstaat. Nasheed gilt als | |
prowestlich und proindisch, Yameen als prochinesisch und prosaudisch. | |
26 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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