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# taz.de -- Staatskrise auf den Malediven: Aufruf zum Widerstand
> Präsident Yameen hat auf den Malediven zwei Richter und einen
> Oppositionsführer festnehmen lassen. Sein Herausforderer ruft aus dem
> Exil zu Ungehorsam auf.
Bild: 6. Februar: Oppositionsführer Maumoon Abdul Gayoom (M.) wird in Malé fe…
Malé ap | Kurz nach Verhängung eines 15-tägigen Ausnahmezustands hat der
maledivische Präsident Abdulla Yameen zwei Richter des Obersten Gerichts
und einen Oppositionsführer festnehmen lassen. Er machte damit in der Nacht
zum Dienstag klar, dass er die Sondervollmachten zu Verhaftungen,
Hausdurchsuchungen und Einschränkung der Versammlungsfreiheit in vollem
Umfang anwenden lassen will. In einer Fernsehansprache sagte er: „Gewisse
Rechte werden eingeschränkt sein, Bewegungsfreiheit, Dienstleistungen und
Unternehmen werden nicht betroffen sein.“
Nach Verhängung des Ausnahmezustands am Montagabend stürmten
Bereitschaftspolizisten das Gebäude des Obersten Gerichts und führten zwei
der Richter ab. Der Verbleib zweier weiterer Richter war am Dienstagmorgen
unklar. Ebenfalls abgeführt wurde Oppositionsführer Maumoon Abdul Gayoom,
der bis 2008 jahrzehntelang die Malediven diktatorisch regierte und ein
Halbbruder Yameens ist. Die beiden sind inzwischen zerstritten, Gayoom
unterstützt nun den im Exil lebenden Vorgänger Yameens, Mohamed Nasheed.
Nasheed, der in Sri Lanka die Entwicklung auf den Malediven beobachtet,
rief die Bevölkerung zu Ungehorsam gegen Yameen und seine Anweisungen auf.
Die Verhängung des Ausnahmezustands sei „verfassungswidrig und illegal“,
sagte er.
Yameen hat seit seinem Amtsantritt 2013 die Opposition gegen ihn
systematisch unterdrückt. Praktisch alle maßgeblichen Oppositionspolitiker
wurden inhaftiert oder wie Nasheed ins Exil gezwungen. Die unter dem 2008
zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten der Malediven gewählten
Nasheed eingeführten politischen Reformen wurden zurückgenommen.
Am Donnerstag ordnete das Oberste Gericht überraschend die Freilassung
inhaftierter Oppositionspolitiker an. Ihre Verfahren – auch das gegen
Nasheed, der zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist – sollten zudem neu
aufgerollt werden. Nasheed kündigte darauf seine Kandidatur bei der in
diesem Jahr anstehenden Präsidentenwahl an.
## Zusammenstöße bei Demos in der Hauptstadt
In den Straßen der Hauptstadt Malé demonstrierten seine Anhänger für die
Umsetzung des höchstrichterlichten Urteils, der Freilassung der politischen
Gefangenen. Es gab Zusammenstöße. Yameen machte schnell klar, dass er nicht
daran denke, die Gerichtsentscheidung zu befolgen.
Der Inselstaat Malediven ist ein Urlauberparadies, Tourismus ist seine
wichtigste Einnahmequelle. China, Australien und die USA aktualisierten
angesichts der Staatskrise ihre Reisehinweise; China warnte sogar vor
Reisen auf die Malediven. Die USA und Australien rieten ihren Bürgern zur
Vorsicht.
Großbritannien und Australien forderten die Aufhebung des Ausnahmezustands.
Der britische Außenminister Boris Johnson forderte Yameen auf, darüber
hinaus auch alle Artikel der Verfassung wieder einzusetzen und das Urteil
des Obersten Gerichtshofs umzusetzen.
Das US-Außenministerium zeigte sich von den Vorgängen auf den Malediven
„bestürzt und enttäuscht“, so Sprecherin Heather Nauert. Sie rief die
Regierung des Landes auf, sich an internationales Recht und die
Verfassungsrechte der Bürger zu halten.
6 Feb 2018
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