# taz.de -- Staatskrise auf den Malediven: Aufruf zum Widerstand | |
> Präsident Yameen hat auf den Malediven zwei Richter und einen | |
> Oppositionsführer festnehmen lassen. Sein Herausforderer ruft aus dem | |
> Exil zu Ungehorsam auf. | |
Bild: 6. Februar: Oppositionsführer Maumoon Abdul Gayoom (M.) wird in Malé fe… | |
MALÉ ap | Kurz nach Verhängung eines 15-tägigen Ausnahmezustands hat der | |
maledivische Präsident Abdulla Yameen zwei Richter des Obersten Gerichts | |
und einen Oppositionsführer festnehmen lassen. Er machte damit in der Nacht | |
zum Dienstag klar, dass er die Sondervollmachten zu Verhaftungen, | |
Hausdurchsuchungen und Einschränkung der Versammlungsfreiheit in vollem | |
Umfang anwenden lassen will. In einer Fernsehansprache sagte er: „Gewisse | |
Rechte werden eingeschränkt sein, Bewegungsfreiheit, Dienstleistungen und | |
Unternehmen werden nicht betroffen sein.“ | |
Nach Verhängung des Ausnahmezustands am Montagabend stürmten | |
Bereitschaftspolizisten das Gebäude des Obersten Gerichts und führten zwei | |
der Richter ab. Der Verbleib zweier weiterer Richter war am Dienstagmorgen | |
unklar. Ebenfalls abgeführt wurde Oppositionsführer Maumoon Abdul Gayoom, | |
der bis 2008 jahrzehntelang die Malediven diktatorisch regierte und ein | |
Halbbruder Yameens ist. Die beiden sind inzwischen zerstritten, Gayoom | |
unterstützt nun den im Exil lebenden Vorgänger Yameens, Mohamed Nasheed. | |
Nasheed, der in Sri Lanka die Entwicklung auf den Malediven beobachtet, | |
rief die Bevölkerung zu Ungehorsam gegen Yameen und seine Anweisungen auf. | |
Die Verhängung des Ausnahmezustands sei „verfassungswidrig und illegal“, | |
sagte er. | |
Yameen hat seit seinem Amtsantritt 2013 die Opposition gegen ihn | |
systematisch unterdrückt. Praktisch alle maßgeblichen Oppositionspolitiker | |
wurden inhaftiert oder wie Nasheed ins Exil gezwungen. Die unter dem 2008 | |
zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten der Malediven gewählten | |
Nasheed eingeführten politischen Reformen wurden zurückgenommen. | |
Am Donnerstag ordnete das Oberste Gericht überraschend die Freilassung | |
inhaftierter Oppositionspolitiker an. Ihre Verfahren – auch das gegen | |
Nasheed, der zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist – sollten zudem neu | |
aufgerollt werden. Nasheed kündigte darauf seine Kandidatur bei der in | |
diesem Jahr anstehenden Präsidentenwahl an. | |
## Zusammenstöße bei Demos in der Hauptstadt | |
In den Straßen der Hauptstadt Malé demonstrierten seine Anhänger für die | |
Umsetzung des höchstrichterlichten Urteils, der Freilassung der politischen | |
Gefangenen. Es gab Zusammenstöße. Yameen machte schnell klar, dass er nicht | |
daran denke, die Gerichtsentscheidung zu befolgen. | |
Der Inselstaat Malediven ist ein Urlauberparadies, Tourismus ist seine | |
wichtigste Einnahmequelle. China, Australien und die USA aktualisierten | |
angesichts der Staatskrise ihre Reisehinweise; China warnte sogar vor | |
Reisen auf die Malediven. Die USA und Australien rieten ihren Bürgern zur | |
Vorsicht. | |
Großbritannien und Australien forderten die Aufhebung des Ausnahmezustands. | |
Der britische Außenminister Boris Johnson forderte Yameen auf, darüber | |
hinaus auch alle Artikel der Verfassung wieder einzusetzen und das Urteil | |
des Obersten Gerichtshofs umzusetzen. | |
Das US-Außenministerium zeigte sich von den Vorgängen auf den Malediven | |
„bestürzt und enttäuscht“, so Sprecherin Heather Nauert. Sie rief die | |
Regierung des Landes auf, sich an internationales Recht und die | |
Verfassungsrechte der Bürger zu halten. | |
6 Feb 2018 | |
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