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# taz.de -- Brexit-Verhandlungen in Brüssel: Jetzt geht’s ans Eingemachte
> Zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde richten sich hohe Erwartungen an
> die Unterhändler. Die Stimmung ist alles andere als euphorisch.
Bild: Der britische Brexit-Minister David Davis (l.) und EU-Chefunterhändler M…
Brüssel taz | David Davis blieb nicht einmal bis zum Mittag. Der britische
Brexit-Minister stattete Brüssel am Montag nur eine kurze Stippvisite ab,
um die zweite Verhandlungsrunde über den EU-Austritt zu eröffnen. Für
Großbritannien sei es „ungeheuer wichtig, dass wir gute Fortschritte
erzielen“, sagte Davis – und reiste wieder nach London ab. Ein merkwürdiger
Start in eine Runde, in der es ans Eingemachte gehen soll.
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier möchte bis Donnerstag dieser Woche
über die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Brexit-Rechnung und
die künftige Grenze in Nordirland sprechen – drei Themen, bei denen die EU
keine Kompromisse machen will.
„Wir werden uns nun in den Kern des Themas vertiefen“, sagte Barnier. Die
Positionen müssten abgeglichen werden, „um einen guten Fortschritt zu
erreichen.“ Die Zeit drängt: Schon im Herbst möchte die EU eine erste
Zwischenbilanz ziehen, bereits im Oktober 2018 sollen die
Scheidungsgespräche abgeschlossen werden.
Ein fast unmögliches Unterfangen, zumal die Stimmung auf dem Tiefpunkt ist.
In Brüssel traut es der britischen Premierministerin Theresa May kaum noch
jemand zu, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Es
wäre ein Wunder, wenn May im Herbst noch an der Macht wäre, heißt es. Auch
die Briten gießen Öl ins Feuer. Die EU könne darauf „pfeifen“, dass sie
größere Beträge von den Briten erhalten werde, lästerte Außenminister Boris
Johnson. Forderungen von 100 Milliarden Euro seien völlig überzogen, so
Johnson. Doch Brüssel bleibt hart. „Ich höre kein Pfeifen, sondern nur die
Uhr ticken“, erwiderte Barnier trocken.
Der Verhandlungsführer der EU hat sogar noch die Daumenschrauben angezogen.
Die drei Themen, über die in dieser Woche mit den Briten verhandelt wird,
seien „untrennbar und verflochten“, sagte der Franzose. Wenn es nur bei
zweien Fortschritte gebe, reiche das nicht aus, um den nächsten Schritt zu
gehen. Dabei ist es ausgerechnet dieser „nächste Schritt“, den die Briten
unbedingt erreichen wollen. Sie möchten so schnell wie möglich über die
künftigen Beziehungen zur EU und ein mögliches Freihandelsabkommen
verhandeln, um die Zeit nach dem Brexit vorzubereiten. In Brüssel weiß man
das – und baut immer neue Hürden auf.
So möchte die EU erreichen, dass EU-Bürger ihre Rechte auch nach dem Brexit
noch beim Europäischen Gerichtshof einklagen können. Auch der Austritt
Großbritanniens aus der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (Euratom) wird
neuerdings problematisiert – genau wie die Frage, ob Güter, die vor dem
Brexit auf den Markt gekommen sind, auch danach noch verkauft werden
dürfen.
## London hat größte Mühe, sich festzulegen
Während die EU ihre Positionen festklopft, hat London größte Mühe, sich
festzulegen. May präsentierte zwar in der vergangenen Woche
Positionspapiere, doch sie wurden von Brüssel als ungenügend
zurückgewiesen. Nun muss London nachbessern. Das ist aber scheinbar derart
heikel, dass May ihre Regierung nun warnte, Details an die Presse
durchzustechen. Das Kabinett müsse „in der Lage sein, Gespräche über die
Regierungspolitik vertraulich zu führen“, so ein Sprecher.
Auch in Brüssel herrscht höchste Geheimhaltungsstufe. Ein Sprecher wollte
nicht einmal die Frage beantworten, ob die Briten neue Papiere vorgelegt
hätten. Dabei hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker größtmögliche
Transparenz zugesagt. Nun sieht es so aus, als sei die Transparenz das
erste Brexit-Opfer.
17 Jul 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
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