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# taz.de -- Alternativszenario G20 unter CDU: Trepolls späte Prophezeiung
> Wäre Oppositionschef André Trepoll (CDU) Bürgermeister gewesen, hätte er
> den Hamburgern zum G20-Gipfel selbstverständlich reinen Wein eingeschenkt
Bild: Weiß Bescheid – vor allem im Nachhinein: André Trepoll (CDU)
Nachdem der G20-Gipfel im Nachhinein zu großen Debatten über die innere
Sicherheit geführt hat, dokumentieren wir hier noch einmal die geradezu
prophetisch zu nennende Regierungserklärung, die der beinahe Erste
Bürgermeisters André Trepoll (CDU) beinahe vor einem Jahr abgegeben hätte –
mit Originalzitaten von Montag in kursiv.
## Sehr verehrte, liebe Hamburgerinnen und Hamburger!
Heute spreche ich zu Ihnen, weil ich Sie um Verständnis darum bitten
möchte, dass Tausende Linksextreme im nächsten Jahr Hamburgs Straßen in ein
Schlachtfeld verwandeln werden. Sie werden es tun, ich will da gar nicht
drum herum reden, weil ich unserer verehrten Bundeskanzlerin, meiner
Parteifreundin Angela Merkel versprochen habe, das Gipfeltreffen der
Staats- und Regierungschefs der 20 bedeutendsten Wirtschaftsmächte in
unserer Perle an der Elbe auszurichten.
Leider kann ich Ihnen dabei nur eines garantieren: brennende Barrikaden,
zerschlagene Scheiben, geplünderte Geschäfte, ausgebrannte Autos, zerstörte
Gehwege und massivste Angriffe auf Polizeikräfte. Dennoch bin ich
überzeugt: Wir müssen dieses Opfer bringen.
Denn wir müssen uns eines klar machen: Wir alle wissen, dass wir in der
schönsten Stadt der Welt leben – doch weiß das die Welt? Wer kennt unsere
Perle an der Elbe in Südfrankreich, wer in Thailand, wer in Nord Dakota? Es
gibt noch viel zu tun, um unsere Stadt international auf den Radar zu
bringen. Was könnte dafür geeigneter sein als das Treffen der wichtigsten
Staats- und Regierungschefs? Hier verbinden sich Glamour und Krawall – die
beste Voraussetzung für eine sensationelle Berichterstattung weltweit.
Bevor ich unserer Bundeskanzlerin diese Zusage gab, habe ich mich mit der
Polizei, dem Verfassungsschutz und auch unserer in Sicherheitsfragen so
überaus kompetenten SPD-Opposition besprochen. Und ich kann Ihnen sagen:
Alle hatten Bedenken! Es sei falsch, so einen Gipfel mitten in einer
Großstadt auszurichten, einer Großstadt zumal mit einer ausgeprägten, teils
militanten linken Szene. Hier sei das ideale Umfeld auch für anreisende
Gewalttäter aus dem linksradikalen Spektrum.
Deshalb haben wir uns auch entschlossen vorzusorgen. Wir haben einen
umfassenden ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Linksextremismus in
Hamburg beschlossen, der sowohl Präventions- als auch
Gefahrenabwehrmaßnahmen beinhaltet und ihm dauerhaft den Nährboden
entzieht. Wir werden ein Aussteigerprogramm für die linke Szene auflegen:
Jeder, der sich glaubhaft von seinen Genossinnen und Genossen lossagt,
bekommt 500 Euro in bar und ein HVV-Jahresabo. Denn ganz von der Hand
weisen kann man die Bedrohung von Aussteigern nicht. Insbesondere muss
Familienangehörigen, deren Kinder oder Partner in Berührung mit der
linksextremen Szene geraten, eine schnelle und professionelle Beratung
ermöglicht werden.
In den Stadtteilen, die von Linksextremismus besonders betroffen sind, wie
in der Schanze oder St. Pauli, sollen Projekte installiert werden, in denen
soziale Einrichtungen, Anwohner, Gewerbetreibende und Vereine gemeinsam für
mehr Toleranz werben. Bürgernahe Beamte werden sich von den AnwohnerInnen
und Anwohnern Autonome zeigen lassen, um anschließend väterlich auf diese
einzuwirken. Versuche von verdeckten Ermittlerinnen, Linksextreme mit
Schäferstündchen friedlich zu stimmen, haben sich ja leider als Fehlschlag
erwiesen.
Wir werden das Versammlungsrecht ändern, sodass dieses ermüdende
juristische Hin und Her zwischen Demo-Anmeldern und Polizei aufhört. Die
Eignung von Demo-Anmeldern muss nach schärferen Kriterien geprüft werden.
Aber wer versichern Ihnen: Niemand hat die Absicht, den Instanzenweg
abzuschaffen!
Last, not least muss die Rote Flora weg. Wir werden alles tun, diese
Hochburg der autonomen und linksextremen Szene und Biotop des militanten
Widerstandes zu ersticken. Wir werden dafür sorgen, dass die Flora
logistisch und geistig diese Funktion nicht mehr erfüllen kann. Jetzt ist
der Zeitpunkt da, wo man mit dem Stadtteil eine Lösung finden kann.
Natürlich werden wird nicht gleich räumen, aber irgendwie auf Dauer dann
doch, das kann ich Ihnen versichern.
Auf starke Worte müssen auch starke Taten folgen, deshalb zum Schluss noch
ein Versprechen: Sollte es den von mir skizzierten Krawall geben, trete ich
selbstverständlich als Bürgermeister zurück. Wie gesagt: Wir müssen alle
Opfer bringen.
18 Jul 2017
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
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