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# taz.de -- Bundestag zur Ehe für alle: Gleichstellung auf der Tagesordnung
> Nach einer Erweiterung der Tagesordnung wird noch am Freitagmorgen über
> die Ehe für alle abgestimmt. Die Zustimmung gilt als wahrscheinlich.
Bild: Die Abgeordneten wollen über die Ehe für alle abstimmen
Berlin dpa | Der Bundestag hat am Freitagmorgen mit einer Debatte über die
Ehe für alle begonnen. Danach soll auf Basis eines Gesetzentwurfs aus dem
Bundesrat über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare abgestimmt
werden. Zuvor hatte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den erklärten
Willen der Unionsfraktion dafür votiert, die Tagesordnung entsprechend zu
erweitern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Thema der völligen rechtliche
Gleichstellung homosexueller Paare zum Wochenanfang in die politische
Debatte gebracht und sich für eine Abstimmung ohne sogenannten
Fraktionszwang ausgesprochen. Daraufhin hatte sich die SPD für eine
Abstimmung noch in dieser Woche und vor der Bundestagswahl stark gemacht.
CDU und CSU sehen darin einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen
Koalitionspartners.
Grüne und Linke unterstützen die Ehe für alle schon lange. An einer
Mehrheit dafür im Bundestag wird kaum gezweifelt, zumal auch
Unionsabgeordnete zustimmen wollen. Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) forderte von den Abgeordneten vor der Debatte „wechselseitigen
Respekt, den beide Positionen zweifellos verdienen“.
Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen
lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass
Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen.
## Klage wird geprüft
Das Nein zur Ehe für Homosexuelle gilt als letzte konservative Bastion der
Union. Unter Merkel als Parteivorsitzender hat die CDU schon mehrere
Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab
wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.
Sollte eine Mehrheit im Plenum für die Reform stimmen, wäre der Streit
damit aber noch nicht vom Tisch: Unions-Abgeordnete prüfen eine Klage vor
dem Bundesverfassungsgericht. Die Ehe für alle sei grundgesetzwidrig und
bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte der Justiziar der Unionsfraktion,
Hans-Peter Uhl, der Passauer Neuen Presse. „Das Bundesverfassungsgericht
knüpft die Ehe an zwei Bedingungen“, sagte der CSU-Politiker: „Sie ist eine
dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet,
Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau.“
Justizminister Heiko Maas hält eine Grundgesetzänderung hingegen für
unnötig. „Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der
angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe
für alle verfassungsrechtlich zulässt“, sagte der SPD-Politiker der
Bild-Zeitung. „Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen Fortschritt.“
30 Jun 2017
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Alice Weidel
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