# taz.de -- Bundestag zur Ehe für alle: Gleichstellung auf der Tagesordnung | |
> Nach einer Erweiterung der Tagesordnung wird noch am Freitagmorgen über | |
> die Ehe für alle abgestimmt. Die Zustimmung gilt als wahrscheinlich. | |
Bild: Die Abgeordneten wollen über die Ehe für alle abstimmen | |
Berlin dpa | Der Bundestag hat am Freitagmorgen mit einer Debatte über die | |
Ehe für alle begonnen. Danach soll auf Basis eines Gesetzentwurfs aus dem | |
Bundesrat über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare abgestimmt | |
werden. Zuvor hatte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den erklärten | |
Willen der Unionsfraktion dafür votiert, die Tagesordnung entsprechend zu | |
erweitern. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Thema der völligen rechtliche | |
Gleichstellung homosexueller Paare zum Wochenanfang in die politische | |
Debatte gebracht und sich für eine Abstimmung ohne sogenannten | |
Fraktionszwang ausgesprochen. Daraufhin hatte sich die SPD für eine | |
Abstimmung noch in dieser Woche und vor der Bundestagswahl stark gemacht. | |
CDU und CSU sehen darin einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen | |
Koalitionspartners. | |
Grüne und Linke unterstützen die Ehe für alle schon lange. An einer | |
Mehrheit dafür im Bundestag wird kaum gezweifelt, zumal auch | |
Unionsabgeordnete zustimmen wollen. Bundestagspräsident Norbert Lammert | |
(CDU) forderte von den Abgeordneten vor der Debatte „wechselseitigen | |
Respekt, den beide Positionen zweifellos verdienen“. | |
Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen | |
lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass | |
Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen. | |
## Klage wird geprüft | |
Das Nein zur Ehe für Homosexuelle gilt als letzte konservative Bastion der | |
Union. Unter Merkel als Parteivorsitzender hat die CDU schon mehrere | |
Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab | |
wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht. | |
Sollte eine Mehrheit im Plenum für die Reform stimmen, wäre der Streit | |
damit aber noch nicht vom Tisch: Unions-Abgeordnete prüfen eine Klage vor | |
dem Bundesverfassungsgericht. Die Ehe für alle sei grundgesetzwidrig und | |
bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, | |
Hans-Peter Uhl, der Passauer Neuen Presse. „Das Bundesverfassungsgericht | |
knüpft die Ehe an zwei Bedingungen“, sagte der CSU-Politiker: „Sie ist eine | |
dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, | |
Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau.“ | |
Justizminister Heiko Maas hält eine Grundgesetzänderung hingegen für | |
unnötig. „Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der | |
angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe | |
für alle verfassungsrechtlich zulässt“, sagte der SPD-Politiker der | |
Bild-Zeitung. „Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen Fortschritt.“ | |
30 Jun 2017 | |
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