# taz.de -- Kommentar Abgaspolitik: Dobrindts Reißleine | |
> Der Verkehrsminister will ein Institut für Abgasmessungen einrichten. Er | |
> muss aber beweisen, dass das nicht nur eine Alibiveranstaltung ist. | |
Bild: Aktivisten des BUND übergeben am Dienstag vor dem Bundesverkehrsminister… | |
Ein toller Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe! Mit kleinster Man- und | |
Fraupower treibt der von ständigen Hackerangriffen drangsalierte | |
Umweltverband seit Monaten eine milliardenschwere Industrie vor sich her. | |
Im Wochenrhythmus veröffentlicht er [1][immer neue Messergebnisse] zu den | |
Umweltverbrechen der Automobilindustrie mit ihren Dieselboliden und zum | |
Keuchhustenklima unserer Innenstädte. | |
Jetzt hat, drei Monate vor der Bundestagswahl, Verkehrsminister Dobrindt | |
(CSU) die Reißleine gezogen. Er will [2][ein neues Institut für | |
Emissionsmessungen] gründen und jedes Jahr 70 Autos im realistischen | |
Alltagsbetrieb testen. Da sollen auch NGOs in den Beirat eingebunden | |
werden. Die Messergebisse, verspricht er, werden online voll transparent | |
veröffentlicht. Immerhin. | |
Ob aus dem Institut mehr wird als eine reine Alibiveranstaltung, wird von | |
seiner Unabhängigkeit abhängen. Der Etat von zwei Millionen Euro erscheint | |
kümmerlich. Und die Finanzierung durch die Automobilindustrie wird keine | |
wirkliche Unabhängigkeit zulassen. | |
Ebenso ist die Fixierung auf neu auf den Markt kommende Fahrzeuge eine | |
Finte. Es geht im Dieselskandal ja vor allem um die bestehende Flotte und | |
deren giftige Ausscheidungen – teilweise um den Faktor 50 über dem | |
Erlaubten. Das industrienahe Kraftfahrtbundesamt wird zudem keinesfalls | |
entmachtet, sondern bleibt weiter für die „amtlichen“ Fahrzeugtests nach | |
standardisierten Vorgaben zuständig. | |
Wenn es Dobrindt ernst meint, muss er das Institut beim Umweltbundesamt | |
ansiedeln. Oder er verzichtet auf die Neugründung und wertet eines der | |
bestehenden Institute auf, die derzeit einen guten Job machen. Inzwischen | |
hat die Umwelthilfe mehr als 700 Tests veranlasst und über 60 Autotypen | |
überprüft, von denen die meisten Tag für Tag gegen Gesetze und | |
Abgasvorschriften der Bundesrepublik verstoßen. Dobrindts Institutsidee | |
wird die wirklich unabhängigen Messungen nicht stoppen und einen der | |
größten Umweltskandale unseres Landes nicht entsorgen können. | |
27 Jun 2017 | |
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[1] http://www.duh.de/projekte/eki-kontrollen/ | |
[2] /Umgang-mit-dem-Abgas-Skandal/!5421491 | |
## AUTOREN | |
Manfred Kriener | |
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