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# taz.de -- Parlamentswahl in Frankreich: Macron räumt ab
> Erfolg für den Präsidenten: Nach dem ersten Wahlgang kann Macron mit
> einer geradezu erdrückenden absoluten Mehrheit im Parlament rechnen.
Bild: Auf Erfolgskurs: Staatspräsident Emmanuel Macron
PARIS taz | Bei der Wahl der Abgeordneten der französischen
Nationalversammlung hat Emmanuel Macrons Partei „La République en marche“
(REM) im ersten Durchgang einen klaren Sieg errungen. Die erst vor einem
Jahr gegründete Bewegung und die mit ihr verbündete zentrumsdemokratische
Partei MoDem erhielten zusammen insgesamt 32,32 Prozent der Stimmen.
In mehr als 500 der 577 Wahlkreisen aber sind am kommenden Sonntag
KandidatInnen im Rennen, die sich zur Politik des Präsidenten bekennen und
der Regierungsmehrheit angehören wollen. Falls die WählerInnen das Votum
bestätigen, woran niemand zweifelt, könnte sich eine geradezu erdrückende
absolute Mehrheit von 400 bis 450 Sitzen ergeben.
Für Macron ist das mehr als die erhoffte Bestätigung: ein klares Plebiszit
für den Präsidenten. Das Ausmaß dieses Triumphs wird nur durch die
historisch tiefe Wahlbeteiligung (48,7 Prozent) relativiert.
Umgekehrt wurden die traditionellen Parteien von links und rechts von
diesem politischen „Tsunami“ überrollt. Ihre Niederlage ist historisch und
ebenso krass wie der Sieg der Präsidentenpartei. Am schlimmsten traf es die
Sozialisten (PS), die nur noch 9,51 Prozent bekamen und so klar hinter der
linken „Das unbeugsame Frankreich“ (FI) von Jean-Luc Mélenchon liegen,
dessen Bewegung zusammen mit den Stimmen für separat angetretene
Kommunisten auf 13,74 Prozent kommt.
Das ist auch ein knapp besseres Ergebnis als die 13,2 Prozent für den Front
National (FN). Für die Konservativen und ihre Alliierten (LR-UDI) stimmten
noch 21,56 Prozent, für die Grünen (EELV) 4,3 Prozent.
## REM und viele Statisten
Das französische Wahlsystem begünstigt die Bildung einer starken Mehrheit.
Das funktioniert für REM dieses Mal in extremer Weise. So zeichnet sich
eine sehr deutliche parlamentarische Vorherrschaft für REM ab, die weit
über den für eine absolute Mehrheit erforderlichen 289 Sitzen hinausgehen
und den anderen politischen Kräften nur eine Statistenrolle überlassen
könnte.
Aufgrund der jetzigen Ausgangslage könnten die Konservativen und andere
bürgerliche Rechte (LR-UDI) zwischen 70 und 130 Mandate retten. Für die
Sozialisten dagegen könnten von ihren mehr als 300 vor fünf Jahren
errungenen Sitzen am Ende gerade noch 15 bis maximal 40 übrig bleiben.
Mehrere Ex-Minister von François Hollande und viele prominente
PS-Mitglieder schafften es dieses Mal nicht einmal in den zweiten
Durchgang.
So schied beispielsweise auch Parteichef Jean-Christophe Cambadélis in
seinem Pariser Wahlkreis, wo er seit 20 Jahren Abgeordneter gewesen war,
klar aus. Noch im Rennen sind dagegen ein paar Sozialisten – etwa der
frühere Premierminister Manuel Valls, Ex-Arbeitsministerin Myriam El Khomri
oder Ex-Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll –, gegen die REM
absichtlich keine Konkurrenten nominiert hatte. Ähnlich werden auch einige
bürgerlich-rechte KandidatInnen mit passiver Hilfe der neuen
Regierungspartei gewählt, die sie in ihre parlamentarische Mehrheit
einzureihen gedenkt. Weder die Sozialisten noch die Konservativen sind so
klar in der Opposition.
Die Rolle der linken Opposition übernehmen in Zukunft die „Unbeugsamen“ von
Mélenchon, die vermutlich 10 bis 23 Sitze erobern können. Zur Bildung einer
Fraktion in der Nationalversammlung braucht es mindestens 15 Mandate. Diese
Schwelle dürfte der FN von Marine Le Pen nicht erreichen, der mit ganz
wenigen Sitzen (zwischen einem und maximal zehn) eine schwere Enttäuschung
erlebt, obwohl Le Pen selber in Nordfrankreich erstmals Abgeordnete werden
könnte.
12 Jun 2017
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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