# taz.de -- Deutsche Regierung als Streitschlichter: Frieden schaffen ohne Waff… | |
> Das Kabinett verabschiedet neue Leitlinien für Konfliktbewältigung. Als | |
> Mittel nennt es zivile, polizeiliche und militärische Instrumente. | |
Bild: Ist das die Rolle, die sich die Bundesregierung vorstellt? | |
BERLIN taz | Fast unbemerkt hat die Bundesregierung am Mittwoch eines der | |
letzten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Das Kabinett | |
verabschiedete am Mittwoch die neuen Leitlinien für Krisenprävention, | |
Konfliktbewältigung und Friedensförderung. Kurz gesagt geht es um die | |
Frage, wie Deutschland auf Krisenländer einwirken kann, um Kriege zu | |
verhindern – und das nicht nur mit Hilfe der Bundeswehr. | |
„Krisen müssen, wo immer möglich, durch vorausschauende Politik schon im | |
Vorfeld verhindert werden“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach | |
der Verabschiedung, die wegen Reibereien zwischen Außen-, Entwicklungs- und | |
Verteidigungsministerium mehrmals aufgeschoben worden war. | |
Als Mittel zur Prävention nennt das Dokument sowohl zivile als auch | |
polizeiliche und militärische Instrumente. Im zivilen Bereich will die | |
Regierung unter anderem „ihre Fähigkeiten im Bereich Mediation weiter | |
ausbauen“. Sprich: in Verhandlungen zwischen Konfliktparteien öfter als | |
Streitschlichter auftreten. | |
In internationale Friedensmissionen will sie stärker als bisher nicht nur | |
Soldaten, sondern auch Polizisten oder Zollbeamte schicken – zumindest | |
„gegebenenfalls“. Im militärischen Bereich nennen die Leitlinien | |
schließlich weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr: Diese könnten zur | |
„Schaffung eines sicheren Umfelds als Voraussetzung für weitere Schritte | |
der Konfliktbearbeitung“ nötig sein. | |
Klingt alles noch ein wenig schwammig? Ist es teilweise auch. | |
Grundsätzliche Ziele formuliert die Regierung, konkrete Schritte klammert | |
sie aber aus. Wie viele Polizisten sie künftig in Auslandseinsätze schicken | |
will, lässt sie offen (bisher sind es nur ein paar Dutzend). Wie viel Geld | |
nötig ist, kommt in den Leitlinien nicht vor (im vergleichbaren Weißbuch | |
zur Bundeswehr bekannte sich die Regierung in dieser Frage zum | |
Zwei-Prozent-Ziel der Nato). Und welches Ressort sich federführend um den | |
Austausch der beteiligten Ministerien kümmert, ist im Dokument ebenfalls | |
nicht geklärt (klingt banal, sorgte in den Beratungen zwischen den | |
Ministerien am Ende aber tatsächlich für Ärger). | |
Solche Detailfragen will die Koalition der nächsten Bundesregierung | |
überlassen. Die Opposition hält das für eine Ausrede. „Nichts wird | |
konkretisiert, es mangelt an Ambition, klare Vorgaben zur Finanzierung: | |
Fehlanzeige!“, sagte Franziska Brantner (Grüne), die im Bundestag den | |
Unterausschuss für zivile Krisenprävention leitet. | |
Grundsätzlicher klingt die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler: Die Regierung | |
erwähne nicht, dass sie durch Bundeswehreinsätze und Rüstungsexporte | |
„selbst zur Verschärfung internationaler Konflikte“ beitrage. | |
15 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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