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# taz.de -- Deutsche Regierung als Streitschlichter: Frieden schaffen ohne Waff…
> Das Kabinett verabschiedet neue Leitlinien für Konfliktbewältigung. Als
> Mittel nennt es zivile, polizeiliche und militärische Instrumente.
Bild: Ist das die Rolle, die sich die Bundesregierung vorstellt?
Berlin taz | Fast unbemerkt hat die Bundesregierung am Mittwoch eines der
letzten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Das Kabinett
verabschiedete am Mittwoch die neuen Leitlinien für Krisenprävention,
Konfliktbewältigung und Friedensförderung. Kurz gesagt geht es um die
Frage, wie Deutschland auf Krisenländer einwirken kann, um Kriege zu
verhindern – und das nicht nur mit Hilfe der Bundeswehr.
„Krisen müssen, wo immer möglich, durch vorausschauende Politik schon im
Vorfeld verhindert werden“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach
der Verabschiedung, die wegen Reibereien zwischen Außen-, Entwicklungs- und
Verteidigungsministerium mehrmals aufgeschoben worden war.
Als Mittel zur Prävention nennt das Dokument sowohl zivile als auch
polizeiliche und militärische Instrumente. Im zivilen Bereich will die
Regierung unter anderem „ihre Fähigkeiten im Bereich Mediation weiter
ausbauen“. Sprich: in Verhandlungen zwischen Konfliktparteien öfter als
Streitschlichter auftreten.
In internationale Friedensmissionen will sie stärker als bisher nicht nur
Soldaten, sondern auch Polizisten oder Zollbeamte schicken – zumindest
„gegebenenfalls“. Im militärischen Bereich nennen die Leitlinien
schließlich weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr: Diese könnten zur
„Schaffung eines sicheren Umfelds als Voraussetzung für weitere Schritte
der Konfliktbearbeitung“ nötig sein.
Klingt alles noch ein wenig schwammig? Ist es teilweise auch.
Grundsätzliche Ziele formuliert die Regierung, konkrete Schritte klammert
sie aber aus. Wie viele Polizisten sie künftig in Auslandseinsätze schicken
will, lässt sie offen (bisher sind es nur ein paar Dutzend). Wie viel Geld
nötig ist, kommt in den Leitlinien nicht vor (im vergleichbaren Weißbuch
zur Bundeswehr bekannte sich die Regierung in dieser Frage zum
Zwei-Prozent-Ziel der Nato). Und welches Ressort sich federführend um den
Austausch der beteiligten Ministerien kümmert, ist im Dokument ebenfalls
nicht geklärt (klingt banal, sorgte in den Beratungen zwischen den
Ministerien am Ende aber tatsächlich für Ärger).
Solche Detailfragen will die Koalition der nächsten Bundesregierung
überlassen. Die Opposition hält das für eine Ausrede. „Nichts wird
konkretisiert, es mangelt an Ambition, klare Vorgaben zur Finanzierung:
Fehlanzeige!“, sagte Franziska Brantner (Grüne), die im Bundestag den
Unterausschuss für zivile Krisenprävention leitet.
Grundsätzlicher klingt die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler: Die Regierung
erwähne nicht, dass sie durch Bundeswehreinsätze und Rüstungsexporte
„selbst zur Verschärfung internationaler Konflikte“ beitrage.
15 Jun 2017
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Krisenmanagement
Konflikt
Militäreinsätze
Polizeieinsatz
Folgeunterbringung
Schwerpunkt Frankreich
Kolumbien
Israel
Schwerpunkt Syrien
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