# taz.de -- Pferdesteuer in Schleswig-Holstein: Tangstedt gegen Jamaika-Zügel | |
> Die Gemeinde Tangstedt beschließt eine Pferdesteuer. Der | |
> Koalitionsvertrag schließt eine Besteuerung von Sportarten aber aus – nun | |
> wollen Reiterinnen klagen | |
Bild: Viele Pferdemädchen sind traurig: Ihre Eltern müssen jetzt noch mehr be… | |
Am späten Nachmittag füllt sich die Wiese vor der Turnhalle der Tangstedter | |
Grundschule. Hunderte ReiterInnen ohne Pferde tragen Banner und Plakate mit | |
Aufschriften wie: „Sport-Steuer Nein Danke!“ oder „Nein zur Pferdesteuer�… | |
Mittendrin Anja Granlien, Reitlehrerin und Organisatorin der Proteste gegen | |
die Pferdesteuer. | |
In der Turnhalle wird an diesem Mittwochabend die Entscheidung gefällt. Die | |
Gemeinde Tangstedt führt die Pferdesteuer ein. Ab Juli müssen HalterInnen | |
jährlich 150 Euro pro Pferd an die Gemeinde zahlen. Sonst droht eine Strafe | |
von bis zu 5.000 Euro. Damit ist Tangstedt die erste Gemeinde in | |
Schleswig-Holstein mit einer Steuer auf Pferde. Und bundesweit eine von | |
vier, neben dreien in Hessen. Anja Granlien ist entsetzt: „Für mich und | |
meinen Mann bedeutet die Steuer Existenzängste.“ Ihre Kunden hätten bereits | |
angedeutet, dass sie ihre Tiere bei Einführung der Steuer in einer | |
Nachbargemeinde unterbringen werden. | |
In der Turnhalle, wo viele der DemonstrantInnen von draußen Platz gefunden | |
haben, ist die Stimmung aufgeheizt. Es gibt ein wildes Hin und Her zwischen | |
Befürwortern und Gegnern der Pferdesteuer. Immer wieder gibt es Applaus, | |
spricht sich ein Abgeordneter dagegen aus. Mehrfach sieht sich der | |
Bürgermeister gezwungen, die ReiterInnen zu ermahnen. | |
Mit zehn zu sieben Stimmen und einer Enthaltung – von Bürgermeister Norman | |
Hübener – wird die Steuer beschlossen. Damit trotzt die Gemeinde der neu | |
gewählten Jamaika-Koalition, die sich die Förderung von Sport zum Ziel | |
gesetzt hat. Im vorläufigen Vertrag der neuen Landesregierung wird „die | |
Erhebung von Steuern auf Sportarten (beispielsweise Reitsport) | |
ausgeschlossen“. Und erst kürzlich sagt Schleswig-Holstein einen Zuschuss | |
von sieben Millionen Euro für den Stadion-Umbau des Fußball-Zweitligisten | |
KSV Holstein Kiel zu, woran auch die neue Regierung festhalten will. | |
Während der „Männersport“ Fußball gefördert wird, sollen ReiterInnen | |
zahlen, kritisieren GegnerInnen. Die Pferdesteuer sei frauenfeindlich. Der | |
Frauenanteil im Tangstedter Reitsport betrage 91 Prozent, bestätigt | |
Granlien. Das sei eine „unsinnige Behauptung“, sagt Lothar Metz (SPD). Für | |
ihn steht fest, dass die ReiterInnen von der „idyllischen Lage“ der Stadt | |
profitierten, aber nicht zum Haushalt beitrügen. Tangstedt stünde aber | |
finanziell schlecht da. | |
Arne Müssig (CDU) entgegnet, dass die Gemeinde schlecht gewirtschaftet habe | |
und die Schulden erst seit dem Regierungswechsel vorlägen. Tangstedt ist | |
mit 3,14 Millionen Euro verschuldet. Die neue Steuer soll etwas Geld in die | |
Kassen spülen. Bei etwa 700 Tieren und 150 Euro pro Jahr erwartet die | |
Gemeinde jährliche Einnahmen von 75.000 bis 100.000 Euro. | |
Dagegen hält Müssig, dass die Einführung der Steuer mit einem erheblichem | |
Aufwand verbunden sei. Die derzeit dafür angedachten 6.000 Euro seien | |
unrealistisch, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Tangstedt. Den | |
unnötigen Verwaltungsaufwand solle sich die Gemeinde aus seiner Sicht | |
besser sparen. Wenn der Vertrag der Regierungskoalition in Kraft tritt, | |
könnte die Pferdesteuer eventuell ohnehin wieder gekippt werden. | |
Trotzdem kommen zunächst auf PferdehalterInnen neue Kosten zu. Anja | |
Granlien besitz sechs Pferde, das macht im Jahr 900 Euro der neuen Steuer. | |
Hinzu kommen ungefähr 800 Euro, die ReiterInnen monatlich für Stall, Futter | |
und Unterricht zahlen, plus Zusatzkosten für den Tierarzt und die | |
Haftpflichtversicherung. Dass weder Proteste noch der Koalitionsvertrag die | |
Entscheidung verhindern konnten, kann Anja Granlien nicht verstehen: „Die | |
machen sich total lächerlich.“ | |
Eine Rechtsanwaltkanzelei in Hamburg bestätigte, dass eine | |
Normenkontrollklage gegen die Rechtmäßigkeit der Pferdesteuer-Satzung vor | |
dem Oberverwaltungsgericht Schleswig vorbereitet werde. Reiterinnen aus | |
Tangstedt hätten den Auftrag erteilt. Die Klage könne erst eingereicht | |
werden, wenn die Satzung vorliege. | |
16 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Katharina Kücke | |
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