# taz.de -- Identitäre Bewegung und die AfD: Blau passt gut zu Gelb-Schwarz | |
> Am Samstag wollen Identitäre in Berlin aufmarschieren. Offiziell | |
> distanziert sich die AfD von den Rechtsextremen – doch es gibt viele | |
> Verbindungen. | |
Bild: Die Fahne der Identitären Bewegung | |
Ein Parteifunktionär, der bei einer Aktion der rechtsextremen „Identitären | |
Bewegung“ (IB) fast einen Zivilpolizisten überfährt, dann tagelang | |
untertaucht und gegen den nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt | |
wird: Das ist selbst für die AfD nicht mehr tragbar. Gegen Jannik Brämer, | |
bis dato Schatzmeister des Berliner Verbands der AfD-Jugendorganisation | |
„Junge Alternative“ und Mitglied des AfD-Vorstands in | |
Charlottenburg-Wilmersdorf, wurde Anfang des Monats ein | |
Parteiausschlussverfahren eingeleitet. | |
Interessant daran ist weniger, dass jetzt dieses Verfahren eingeleitet | |
wurde – welches bei der AfD zudem noch lange nicht den tatsächlichen | |
Parteiausschluss bedeuten muss. Sondern, wie lange von einem | |
Parteiausschluss Brämers keine Rede war: Dass Brämer bei der Berliner | |
„Identitären“-Demonstration im letzten Jahr mitlief, dass er lange als | |
Anmelder der bundesweiten IB-Website eingetragen war und dass er gemeinsam | |
mit dem Berliner IBler Karsten Vielhaber einen Versandhandel für den | |
modebewussten Patrioten betreibt – all das war für die AfD offenbar kein | |
Problem. | |
Das ist symptomatisch für den Umgang der AfD mit der rechtsextremen | |
Organisation, die für Samstag zu einem europaweiten Aufmarsch in Berlin | |
mobilisiert: Seit die IB vom Verfassungsschutz beobachtet und in den Medien | |
klar als rechtsextrem eingeordnet wird, ist die Partei auf eine offizielle | |
Abgrenzung bedacht und bemüht, etwaige Zusammenarbeit als ein „Einsickern“ | |
der „Identitären“ darzustellen, das man unterbinden wolle. Nimmt man die | |
Verbindungen aber genauer unter die Lupe, wird klar, dass von einem | |
ungewollten Eindringen der Rechtsextremen keine Rede sein kann. | |
So pflegt insbesondere die „Junge Alternative“ (JA) offenbar ein enges | |
Verhältnis zu den „Identitären“: Neben Brämer liefen im letzten Jahr auch | |
The-Hao Ha und Joel Bußmann auf der „Identitären“-Demonstration mit. Beide | |
sitzen im JA-Landesvorstand, Bußmann ist außerdem persönlicher Mitarbeiter | |
des AfD-Abgeordneten und JA-Landesvorsitzenden Thorsten Weiß. Dieser hatte | |
im Januar öffentlich eine Zusammenarbeit zwischen JA und IB eingeräumt und | |
für richtig befunden. Die „Identitären“ „ticken gar nicht so anders zu … | |
sie drücken sich nur anders aus“, hatte er damals gesagt. | |
Ein Satz, den Weiß heute wohl nicht mehr so sagen würde. Hinsichtlich eines | |
im Mai öffentlich gewordenen Gruppenfotos, das Berliner AfD-Politiker | |
zusammen mit mehreren IB-Mitgliedern beim fröhlichen Grillfest im Garten | |
der Zehlendorfer Burschenschaft Gothia zeigt, versucht es Weiß auf Anfrage | |
mit einer Distanzierung: Die „mutmaßliche Teilnahme von Mitgliedern der | |
sogenannten Identitären Bewegung“ stimme ihn „sehr besorgt“, er müsse v… | |
einem „vorsätzlichen Versuch der IB ausgehen, die JA und die AfD durch ihr | |
unerkanntes Einsickern öffentlich für sich vereinnahmen zu wollen“. Wie | |
genau es die IB-Mitglieder ohne das Wissen der AfDler auf das Grillfest und | |
das Gruppenfoto schafften, lässt Weiß offen. | |
Die Burschenschaft Gothia, in der Mitglieder der „Identitären Bewegung“ | |
ein- und ausgehen, ist offenbar eine wichtige Verbindung zur Berliner AfD: | |
Mehrere AfDler sind auch Gothianer, darunter Jörg Sobolewski, der auf Platz | |
7 der Landesliste für den Bundestag steht. Von Sobolewski waren im letzten | |
Jahr Fotos aufgetaucht, die ihn beim Verbrennen einer Regenbogenfahne im | |
Gothia-Garten zeigen, 2013 beteiligte er sich an einer Aktion der | |
„Identitären“ im Reinickendorfer Rathaus. | |
Immer wieder gibt es auch in Berlin die Forderung, zumindest Teile der AfD | |
wegen ihrer Nähe zu den „Identitären“ vom Verfassungsschutz beobachten zu | |
lassen. Gerade im Bundestagswahlkampf wäre das ein Signal, das die in | |
Berlin momentan auf acht Prozent abgerutschte Partei gar nicht gebrauchen | |
kann. | |
Kein Wunder also, dass die AfD zumindest offiziell auf Abgrenzung bedacht | |
ist. Dass es etwa mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen JA und IB | |
nicht so weit her ist, zeigen interne Dokumente der JA, die das ARD-Magazin | |
„Faktenfinder“ am Dienstag veröffentlichte: So gibt es zwar Anweisungen | |
insbesondere an die Funktionäre, nicht öffentlich Aufgaben für die IB zu | |
übernehmen – eine Teilnahme an deren Veranstaltungen stellt aber | |
offensichtlich kein Problem dar. Durchaus möglich also, dass auch die | |
Demonstration am kommenden Samstag unerkannt in den Spaziergang einiger | |
AfDler einsickern wird. | |
14 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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