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# taz.de -- Korruptionsvorwürfe in Brasilien: Michel Temers Gegenattacke
> Eine Krisensitzung jagt die nächste. Brasilien ist nach brisanten
> Enthüllungen in Aufruhr. Im Zentrum des Sturms: der Präsident. Er will
> nicht zurücktreten.
Bild: Weist die Korruptionsvorwürfe zurück: Brasiiens Präsident Michel Temer
Brasilia dpa | Im Polit-Krimi um abgehörte Gespräche und dubiose Geldkoffer
will Brasiliens Präsident Michel Temer erbittert um sein Amt kämpfen. „Ich
mache weiter an der Spitze dieser Regierung“, sagte Temer nach neuen
Enthüllungen um Schmiergeldzahlungen in Brasilia.
Er sprach von manipulierten Beweisen und forderte, dass der Oberste
Gerichtshof die Ermittlungen gegen ihn aussetzt. Neben Vorwürfen wie
Schweigegeldabsprachen soll Temer vom Fleischkonzern JBS für seine letzte
Wahlkampagne 15 Millionen Reais (4,2 Mio Euro) erhalten und eine Million
(280.000 Euro) in die eigene Tasche gesteckt haben.
Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot ermittelt gegen ihn wegen Behinderung der
Justiz, Korruption und organisierter Kriminalität – der Oberste Gerichtshof
soll über eine Aussetzung der Ermittlungen am Mittwoch entscheiden. In
einer Erklärung griff Temer am Samstag Joesley Batista, Besitzer des
weltgrößten Fleischkonzerns JBS, frontal an – dieser hat die Vorwürfe in
Justizaussagen erhoben.
Dabei geht es neben möglicher Korruption um von Batista getätigte
Mitschnitte, die eine Verwicklung Temers in Schweigegeldzahlungen für
Ex-Parlamentspräsident Eduardo Cunha belegen sollen, der bereits im
Gefängnis sitzt, und zu kriminellen Geschäften auspacken könnte.
Dieser Mitschnitt sei manipuliert, er habe keine Absprachen über
Schweigegeld getroffen, behauptete Temer. Nach Veröffentlichung der
Batista-Mitschnitte, die ein politisches Beben ausgelöst hatten und
Brasiliens Börse zum Absturz brachten, drehte Temer den Spieß nun um.
## Höhepunkt im Korruptionsskandal
Er wirft ihm vor, einen Skandal konstruiert zu haben, um sich zu
bereichern. Temer beschuldigt Batista des kriminellen Insiderhandels.
Dessen Unternehmensgruppe hätte am Tag vor Bekanntwerden des Skandals „eine
Milliarde Dollar“ gekauft. Am Donnerstag stürzte der Leitindex Bovespa um
über 10 Prozent ab, auch der Real verlor massiv an Wert.
Dadurch wurde der Kauf von Devisen wie des Dollars viel teurer als noch am
Vortag. Zudem sagte Temer, dass JBS am Tag vor den brisanten
Veröffentlichungen massenhaft eigene Aktien verkauft habe; die Papiere
verloren am Donnerstag dann ebenfalls stark an Wert. „Er hat das perfekte
Verbrechen begangen“, sagte Temer über Batista.
„Er hat uns Brasilianer betrogen und nun lebt er in den USA.“ Batista, dem
auch der bekannte Flip-Flop-Hersteller Havaianas gehört, ist laut Berichten
in seine Wahlheimat New York ausgereist. Temer kritisierte, dass er noch
frei herumlaufen könnte. Der Krimi ist ein Höhepunkt in dem seit Jahren
schwelenden Korruptionsskandal, in den auch Konzerne wie Petrobras und
Odebrecht verwickelt sind.
Über Jahre waren Unternehmen wie JBS fast gezwungen, Schmiergelder zu
zahlen, um bei Aufträgen zum Zuge zum kommen. Neben Temer droht auch noch
großes Ungemach für die Vorgängerregierungen von Dilma Rousseff und Luiz
Inácio Lula da Silva.
JBS zahlte für seine kriminellen Handlungen und Korruptionsgeschäfte in
einem Vergleich mit der Justiz rund 65 Millionen Euro. Batista kooperiert
vollumfänglich. Allein in Schmiergeldgeschäfte mit JBS sollen die drei
genannten Präsidenten, knapp 30 Senatoren und rund 180 Abgeordnete
verwickelt sein.
## Die politische Klasse ist diskreditiert
Aber gegen Temer gibt es im „Brasilien-Gate“ weitere stark belastende
Vorwürfe, die er bisher nicht ausräumen kann. Temer erfährt laut des
Mitschnitts, dass Batista Spitzel in der Justiz hat, die ihn über den Gang
der Ermittlungen gegen JBS informierten. Wenn ein Präsident so etwas
toleriere, sei das eine klare Behinderung der Justizarbeit, betonen
Kommentatoren.
Außerdem gibt es Aufnahmen, wie ein Temer-Vertrauter von einem JBS-Direktor
einen Geldkoffer mit umgerechnet 146.000 Euro entgegennimmt. Fotos und den
Mitschnitt übergab Batista einem Richter des Obersten Gerichtshofes – Temer
tappte also in eine Falle und sieht sich als Verschwörungsopfer.
In einer ungewöhnlichen Stellungnahme betonten die Kommandeure von Marine,
Heer und Luftwaffe, dass man sich trotz der dramatischen Krise an die
Verfassung halte. Die Militärs trafen sich mit Temer.
Er ist regulär bis Ende 2018 im Amt. Das politische Beben trifft die
neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt in einer Phase, in der sie langsam die
bisher tiefste Rezession überwindet. Nun droht eine lange politische
Lähmung, was die Finanzmärkte stark beunruhigt. Die politische Klasse ist
so diskreditiert, dass auf Demonstrationen sogar verstärkt eine
Machtübernahme des Militärs gefordert wird.
21 May 2017
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