# taz.de -- Korruptionsvorwürfe in Brasilien: Michel Temers Gegenattacke | |
> Eine Krisensitzung jagt die nächste. Brasilien ist nach brisanten | |
> Enthüllungen in Aufruhr. Im Zentrum des Sturms: der Präsident. Er will | |
> nicht zurücktreten. | |
Bild: Weist die Korruptionsvorwürfe zurück: Brasiiens Präsident Michel Temer | |
BRASILIA dpa | Im Polit-Krimi um abgehörte Gespräche und dubiose Geldkoffer | |
will Brasiliens Präsident Michel Temer erbittert um sein Amt kämpfen. „Ich | |
mache weiter an der Spitze dieser Regierung“, sagte Temer nach neuen | |
Enthüllungen um Schmiergeldzahlungen in Brasilia. | |
Er sprach von manipulierten Beweisen und forderte, dass der Oberste | |
Gerichtshof die Ermittlungen gegen ihn aussetzt. Neben Vorwürfen wie | |
Schweigegeldabsprachen soll Temer vom Fleischkonzern JBS für seine letzte | |
Wahlkampagne 15 Millionen Reais (4,2 Mio Euro) erhalten und eine Million | |
(280.000 Euro) in die eigene Tasche gesteckt haben. | |
Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot ermittelt gegen ihn wegen Behinderung der | |
Justiz, Korruption und organisierter Kriminalität – der Oberste Gerichtshof | |
soll über eine Aussetzung der Ermittlungen am Mittwoch entscheiden. In | |
einer Erklärung griff Temer am Samstag Joesley Batista, Besitzer des | |
weltgrößten Fleischkonzerns JBS, frontal an – dieser hat die Vorwürfe in | |
Justizaussagen erhoben. | |
Dabei geht es neben möglicher Korruption um von Batista getätigte | |
Mitschnitte, die eine Verwicklung Temers in Schweigegeldzahlungen für | |
Ex-Parlamentspräsident Eduardo Cunha belegen sollen, der bereits im | |
Gefängnis sitzt, und zu kriminellen Geschäften auspacken könnte. | |
Dieser Mitschnitt sei manipuliert, er habe keine Absprachen über | |
Schweigegeld getroffen, behauptete Temer. Nach Veröffentlichung der | |
Batista-Mitschnitte, die ein politisches Beben ausgelöst hatten und | |
Brasiliens Börse zum Absturz brachten, drehte Temer den Spieß nun um. | |
## Höhepunkt im Korruptionsskandal | |
Er wirft ihm vor, einen Skandal konstruiert zu haben, um sich zu | |
bereichern. Temer beschuldigt Batista des kriminellen Insiderhandels. | |
Dessen Unternehmensgruppe hätte am Tag vor Bekanntwerden des Skandals „eine | |
Milliarde Dollar“ gekauft. Am Donnerstag stürzte der Leitindex Bovespa um | |
über 10 Prozent ab, auch der Real verlor massiv an Wert. | |
Dadurch wurde der Kauf von Devisen wie des Dollars viel teurer als noch am | |
Vortag. Zudem sagte Temer, dass JBS am Tag vor den brisanten | |
Veröffentlichungen massenhaft eigene Aktien verkauft habe; die Papiere | |
verloren am Donnerstag dann ebenfalls stark an Wert. „Er hat das perfekte | |
Verbrechen begangen“, sagte Temer über Batista. | |
„Er hat uns Brasilianer betrogen und nun lebt er in den USA.“ Batista, dem | |
auch der bekannte Flip-Flop-Hersteller Havaianas gehört, ist laut Berichten | |
in seine Wahlheimat New York ausgereist. Temer kritisierte, dass er noch | |
frei herumlaufen könnte. Der Krimi ist ein Höhepunkt in dem seit Jahren | |
schwelenden Korruptionsskandal, in den auch Konzerne wie Petrobras und | |
Odebrecht verwickelt sind. | |
Über Jahre waren Unternehmen wie JBS fast gezwungen, Schmiergelder zu | |
zahlen, um bei Aufträgen zum Zuge zum kommen. Neben Temer droht auch noch | |
großes Ungemach für die Vorgängerregierungen von Dilma Rousseff und Luiz | |
Inácio Lula da Silva. | |
JBS zahlte für seine kriminellen Handlungen und Korruptionsgeschäfte in | |
einem Vergleich mit der Justiz rund 65 Millionen Euro. Batista kooperiert | |
vollumfänglich. Allein in Schmiergeldgeschäfte mit JBS sollen die drei | |
genannten Präsidenten, knapp 30 Senatoren und rund 180 Abgeordnete | |
verwickelt sein. | |
## Die politische Klasse ist diskreditiert | |
Aber gegen Temer gibt es im „Brasilien-Gate“ weitere stark belastende | |
Vorwürfe, die er bisher nicht ausräumen kann. Temer erfährt laut des | |
Mitschnitts, dass Batista Spitzel in der Justiz hat, die ihn über den Gang | |
der Ermittlungen gegen JBS informierten. Wenn ein Präsident so etwas | |
toleriere, sei das eine klare Behinderung der Justizarbeit, betonen | |
Kommentatoren. | |
Außerdem gibt es Aufnahmen, wie ein Temer-Vertrauter von einem JBS-Direktor | |
einen Geldkoffer mit umgerechnet 146.000 Euro entgegennimmt. Fotos und den | |
Mitschnitt übergab Batista einem Richter des Obersten Gerichtshofes – Temer | |
tappte also in eine Falle und sieht sich als Verschwörungsopfer. | |
In einer ungewöhnlichen Stellungnahme betonten die Kommandeure von Marine, | |
Heer und Luftwaffe, dass man sich trotz der dramatischen Krise an die | |
Verfassung halte. Die Militärs trafen sich mit Temer. | |
Er ist regulär bis Ende 2018 im Amt. Das politische Beben trifft die | |
neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt in einer Phase, in der sie langsam die | |
bisher tiefste Rezession überwindet. Nun droht eine lange politische | |
Lähmung, was die Finanzmärkte stark beunruhigt. Die politische Klasse ist | |
so diskreditiert, dass auf Demonstrationen sogar verstärkt eine | |
Machtübernahme des Militärs gefordert wird. | |
21 May 2017 | |
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