# taz.de -- Verordnung zu Zigaretten tritt in Kraft: Schockbilder-Verstecken nu… | |
> Viele Läden verdecken Raucherlungen-Fotos auf Zigarettenpäckchen. Ab | |
> Samstag gilt eine Verordnung, die das verhindern soll. | |
Bild: Kann nur abschrecken, wenn man es sieht: Schockbild auf einer Zigarettenv… | |
BERLIN taz | Händler dürfen Schockbilder auf Zigarettenschachteln ab | |
Samstag nicht mehr verdecken. Die Warnhinweise müssten auch [1][zum | |
Zeitpunkt „des Anbietens zum Verkauf“] zu sehen sein, heißt es in einem | |
Zusatz zur [2][Tabakerzeugnis-Verordnung], den das [3][Bundesgesetzblatt] | |
am Freitag veröffentlicht hat. | |
Bislang haben viele Geschäfte den Hinweis „Rauchen ist tödlich“ sowie die | |
[4][Bilder etwa von einer krebskranken Lunge] hinter Plastik- oder | |
Pappkarten versteckt. An Automaten waren sie durchgängig nicht zu sehen. | |
Rauchen ist dem Bundesgesundheitsministerium zufolge das [5][größte | |
vermeidbare Gesundheitsrisiko] in Deutschland. Jährlich würden mehr als | |
120.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben. Dennoch rauchten | |
insgesamt 28 Prozent der Frauen und Männer ab 18 Jahren. | |
Um vom Kauf von Zigaretten abzuschrecken, sind die Warnhinweise seit etwa | |
einem Jahr vorgeschrieben. Die Branche hat aber durch die „Product cards“ | |
verhindert, dass sie ihre volle Wirkung entfalten können. Deshalb hatte der | |
[6][Bundesrat am 12 Mai] den Zusatz zu der Verordnung beschlossen. | |
## Tabaklobby hatte mit Klagen gedroht | |
Der Deutsche Zigarettenverband, der die Tabakindustrie vertritt, hatte | |
bereits vor der offiziellen Verkündung des Beschlusses der taz mitgeteilt: | |
„Diese Forderung des Bundesrats kann durch die Bundesregierung nicht | |
umgesetzt werden, weil ihr dafür die Verordnungsermächtigung fehlt“, so | |
Sprecher Jan Mücke. 300.000 Zigarettenautomaten und viele Verkaufsanlagen | |
in Läden würden „von einem Tag auf den anderen“ nicht mehr genutzt werden | |
können. | |
„Da geht es um einen Schaden, der die Milliardengrenze überschreiten | |
würde.“ Ein so weitreichender Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum sei | |
nur auf der Grundlage eines Gesetzes und nicht nur einer Verordnung | |
zulässig. „Sollte die Bundesregierung das dennoch umsetzen, wird diese | |
Sache sicherlich vor Gericht verhandelt werden müssen.“ Am Freitag | |
antwortete der Verband zunächst nicht auf eine Bitte der taz um | |
Stellungnahme. | |
Die Nichtraucher-Organisation Forum Rauchfrei kündigte an, | |
[7][Automatenaufsteller anzuzeigen], die gegen die geänderte Verordnung | |
verstoßen. „Leser können Zigarettenautomaten beim Forum Rauchfrei melden, | |
wenn sie nicht selbst Anzeige erstatten möchten“, so der Verband. Die | |
Initiative hatte im August 2016 eine Kampagne gegen die „Product Cards“ | |
gestartet. Es sei ein Skandal, dass das Verdecken der Schockbilder fast ein | |
Jahr lang geduldet worden sei. | |
Das zuständige Bundesministerium für Ernährung erklärte auf taz-Anfrage | |
nur: „Ob und welche Maßnahmen im Rahmen der Überwachung konkret getroffen | |
werden, entscheiden die zuständigen Länderbehörden.“ | |
19 May 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bundesrat.de/drs.html?id=221-1-17 | |
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv/BJNR098010016.html | |
[3] https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&start=%2F%2F*%5B%40node_id… | |
[4] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32014L0109&a… | |
[5] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/r/rauc… | |
[6] /!5409012/ | |
[7] http://www.forum-rauchfrei.de/en/2017/05/19/verdecken-von-schockbilder-ab-m… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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