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# taz.de -- Urteil zu Zigaretten im Supermarkt: Handel darf Gruselfotos verstec…
> Nichtraucher wollen verbieten lassen, dass Ekelbilder auf den Schachteln
> im Automaten verdeckt sind. Aber es gibt erneut eine Schlappe vor
> Gericht.
Bild: Sollen immer beim Kauf sichtbar sein: Schockbilder auf Zigaretten
München dpa | Supermärkte müssen die Ekelbilder auf Zigarettenschachteln
auch künftig nicht für sämtliche Kunden sichtbar an der Kasse präsentieren.
Das Oberlandesgericht München wies am Donnerstag eine Klage der Initiative
Pro Rauchfrei ab, mit der zwei Edeka-Geschäften verboten werden wollte, die
gruseligen Fotos von Krebsgeschwüren, faulen Zähnen und schwarzen Lungen im
Verkaufsautomaten zu verdecken. „Wir meinen, dass die Klage nicht begründet
ist“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Müller am Donnerstag.
Es war die zweite Niederlage des Nichtrauchervereins: Vor einem Jahr hatte
schon das Landgericht München in der ersten Instanz die Klage abgewiesen.
Nächste Etappe wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sein: Pro Rauchfrei
will den Streit durch alle Instanzen durchfechten, notfalls bis zum
Europäischen Gerichtshof, wie der Vorsitzende Siegfried Ermer nach dem
Urteil sagte.
Eigentliches Ziel von Pro Rauchfrei ist, den Zigarettenverkauf in Automaten
grundsätzlich zu verbieten. „Deutschland ist das einzige Land, in dem es
überhaupt noch Zigarettenautomaten gibt“, sagte Ermer.
Die EU-Tabakrichtlinie schreibt vor, dass auf Zigarettenpackungen große
abschreckende Fotos gezeigt werden müssen. Zusammen mit Warnungen wie
„Rauchen ist tödlich“ müssen diese Bilder mindestens zwei Drittel der
Fläche auf den Vorder- und Rückseiten der Packungen einnehmen. In vielen
Supermärkten sind die Fotos im Verkaufsautomaten aber verdeckt.
## Im Moment des Kaufs müssen Ekelbilder sichtbar sein
Die Richter am OLG argumentierten ähnlich wie das Landgericht vor einem
Jahr: Die Schockbilder müssen im Moment des Kaufs auf der
Zigarettenschachtel zu sehen sein – doch der Automat an der Supermarktkasse
ist demnach nicht Teil der Verpackung, sondern eine „Verkaufsmodalität“,
also das Bereithalten der Zigaretten für den Verkauf.
Das sehen die Kläger anders: „Das ist kein Bereithalten, sondern ein
Verstecken der Zigarettenschachteln in diesen Automaten“, sagte der Pro
Rauchfrei-Anwalt Marc Pütz-Poulalion. Er verwies darauf, dass Supermärkte
Schnapsflaschen für jedermann sichtbar in durchsichtigen Glaskästen
präsentieren. „Es besteht überhaupt kein Grund, die Ware zu verstecken.“
Die Richter folgten dem nicht: „Nach dem Wortlaut besteht lediglich das
Verbot, die auf der Packung befindlichen Warnhinweise zu verdecken“,
verwies Richter Müller auf die Rechtsvorschriften.
Richter und Klägeranwälte stritten im Gerichtssaal, welche Handlungen zum
Akt des Einkaufens gehören: schon das Drücken der Auswahltaste des
Zigarettenautomaten oder lediglich der Moment des Bezahlens, in dem der
Kaufvertrag zustande kommt.
## „Kungelei mit der Tabakindustrie“
Nach Einschätzung des Gerichts werden den Käufern auch keine wesentlichen
Informationen vorenthalten, wenn sie die Gruselfotos erst vor dem Bezahlen
zu sehen bekommen. Das sei ausreichend, sagte Müller – „auch wenn es sich
nur um einen sehr kurzen Moment handelt“.
Der Pro Rauchfrei-Vorsitzende Ermer warf nach dem Urteil der deutschen
Politik Kungelei mit der Tabakindustrie vor: „Man muss in Deutschland um
den Gesundheitsschutz kämpfen bis aufs Letzte. Es wird mit Paragrafen
versucht, den Gesundheitsschutz im Rahmen der industriellen Interessen
kleinzuhalten.“
25 Jul 2019
## TAGS
Zigaretten
Supermarkt
Gesundheit
E-Zigaretten
Nichtraucherschutz
Schockbilder
Rauchen
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