# taz.de -- Fake News: Stille Post im Internet | |
> Die Behörden entziehen einem Eigentümer zeitweilig die Verfügungsgewalt | |
> über leer stehende Wohnungen. Die Geschichte munitioniert Trump-Fans | |
Bild: Erklärt Donald Trump hier Angela Merkel, wie sie Geflüchtete unterbring… | |
Niemand hätte wohl je daran gedacht, dass ein schmuckloses Haus in der | |
Ohlendorffstraße im Stadtteil Hamm zum Gegenstand internationalen | |
Interesses werden könnte. Genauso wenig dürfte damit gerechnet worden sein, | |
dass ein Verwaltungsakt im Bezirk Mitte am Ende die Fake-News-Maschinerie | |
jenseits des Atlantiks füttern könnte. Aber genau das ist in dieser Woche | |
passiert. | |
[1][In der Ausgabe vom 2. Mai veröffentlichte die taz.hamburg einen Bericht | |
über die Immobilie]: Der Bezirk Mitte hatte dem Besitzer die | |
Verfügungsgewalt über das Wohnhaus entzogen, weil dieser darin mehrere | |
Wohnungen jahrelang hatte leer stehen lassen – immerhin seit 2012. Zum | |
ersten Mal wurden damit die relativ neuen Instrumente des 2013 – also lange | |
vor der „Flüchtlingskrise“ – verschärften [2][Hamburger | |
Wohnraumschutzgesetz]es angewendet. Dieses erlaubt bei Zweckentfremdung | |
oder Leerstand von Wohnobjekten das zeitweise Einsetzen eines Treuhänders, | |
sofern der Eigentümer nicht nachweisen kann, dass er selbst dafür sorgt, | |
die Immobilie wieder bewohnbar zu machen. . | |
Darüber berichtete [3][im Lauf des 2. Mai auch das Hamburger Abendblatt]. | |
Drei Tage später, am 5. Mai, war der Vorgang dann beim – längst nicht nur | |
bei AfD-Anhängern beliebten – Onlinemedium „PI-News“ bemerkt worden: Dort | |
erschien ein Bericht, in dem ohne jeden Beleg unterstellt wurde, die | |
Wohnungen würden wohl „an eine bestimmte, derzeit in Deutschland bevorzugte | |
Klientel“ vermietet werden. Noch einen Tag später verbreitete der Blog | |
„Journalistenwatch“, der sich als Kontrollinstrument der „Lügenpresse“ | |
versteht, den Beitrag erneut. | |
Von hier aus gelangte die faktenarme Geschichte von der „Zwangsenteignung“ | |
im flüchtlingsfreundlichen Merkelland dann über den großen Teich: Der | |
konservative Think Tank „Gatestone Institute“ veröffentlicht einen Bericht | |
über die Vorgänge unter der Überschrift [4][„German Confiscating Homes to | |
Use for Migrants“] – am 14. Mai auf Englisch, tags darauf auch auf Deutsch: | |
[5][„Deutschland: Staat beschlagnahmt Wohnungen zur Unterbringung von | |
Migranten“]. Autor Soeren Kern fragt am Ende seines Textes: „Werden die | |
Behörden ein Wohnraummaximum pro Person festlegen und diejenigen, die große | |
Wohnungen bewohnen, dazu zwingen, sie mit Fremden zu teilen?“ | |
Der Beitrag machte Karriere auf Facebook – aus der Sache war spätestens | |
jetzt ein vermeintlicher Beleg für die verfehlte Einwanderungspolitik | |
Deutschlands geworden. Das US-Blog „Gatewaypundit“ übernahm den ersten Teil | |
von Kerns Beitrag wörtlich, ließ aber alle präzisierenden Erläuterungen | |
weg, setzte irgendein Bild des „Flüchtlingsstroms“ darüber und titelte | |
dann: „Germany Is Now Confiscating Homes To Use For Merkel’s Migrants!“ | |
Dass es um Hamburg ging und nicht um Deutschland: egal. Dass Merkels | |
Partei, die CDU, in Hamburg gar nicht regiert: zu vernachlässigen, zumal | |
aus derart weiter Ferne. | |
Trump-nahe Foren wie „The Donald“ verbreiteten die Geschichte ebenso weiter | |
wie die britische Gallionsfigur der „Alt Right“-Bewegung, Joseph Watson, | |
dem immerhin rund 600.000 Menschen bei Twitter folgen. Weitere rechte Blogs | |
und Foren griffen die Sache auf, in User-Kommentaren wurde Deutschland | |
unter Merkel sowohl zur angeblich faschistischen wie auch kommunistischen | |
Hölle. | |
Darauf wies dann Anfang dieser Woche, am 15. Mai, [6][der FAZ-Blogger Don | |
Alphonso] hin – die Geschichte war also, zurück aus dem medialen | |
Durchlauferhitzer, wieder in Deutschland angekommen; noch mal zwei Tage | |
später bemerkte auch das Abendblatt, welche Karriere seine einst in der | |
taz.hamburg entdeckte Geschichte gemacht hatte. | |
„Völlig sprachlos“ über all das, ist die Sprecherin des Bezirksamts Mitte, | |
Sorina Weiland: Die Aktivitäten im Bezirk lösten nur sehr selten eine | |
weltweite Resonanz aus, sagte sie: „Das ist nicht mehr einzufangen.“ Der | |
Bezirk hat derweil ganz andere Probleme: Wegen maroder Wasserleitungen | |
verzögert sich die Sanierung in der Ohlendorffstraße, wann es zur | |
Neuvermietung kommt, ist völlig unklar. | |
20 May 2017 | |
## LINKS | |
[1] /!5402289/ | |
[2] http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoc… | |
[3] http://www.abendblatt.de/hamburg/article210438879/Bezirk-Mitte-fuehrt-erstm… | |
[4] https://www.gatestoneinstitute.org/10352/germany-migrants-property-rights | |
[5] https://de.gatestoneinstitute.org/10364/deutschland-beschlagnahmt-wohnungen | |
[6] http://blogs.faz.net/deus/2017/05/15/wie-eine-hamburger-lokalnachricht-trum… | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
Alexander Diehl | |
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