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# taz.de -- Tarifflucht in Deutschland: Weiße Flecken des Systems
> Die Zahl der verbindlichen Tarifverträge ist seit 2014 rückläufig. Das
> damals eingeführte Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie hat also nicht
> geholfen.
Bild: Wer kriegt Tariflohn – der Gebäudereiniger oder die Bewohnerin des Hau…
Berlin afp | Trotz eines neuen Gesetzes ist es der Bundesregierung nicht
gelungen, die Tarifflucht zu stoppen. Als das Gesetz zur Stärkung der
Tarifautonomie 2014 in Kraft trat, gab es noch 496 allgemeinverbindliche
Tarifverträge – bis 2016 ging die Zahl um etwa elf Prozent auf 444 zurück,
wie aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der
Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke hervorgeht.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie führte die große Koalition
nicht nur den Mindestlohn ein, sondern erleichterte auch die Bedingungen
dafür, dass nicht tarifgebundene Betriebe Tariflöhne zahlen müssen. Das
Arbeitsministerium kann Tarifverträge seitdem leichter für
allgemeinverbindlich erklären. Zuvor mussten mindestens 50 Prozent der
Beschäftigten einer Branche bereits Tariflöhne erhalten. Seitdem kann die
Allgemeinverbindlichkeit erklärt werden, wenn es „im öffentlichen Interesse
geboten erscheint“.
Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke bezeichnete das Gesetz am Montag als
„Fehlschlag“. Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, die Tarifbindung
zu stärken, die „weißen Flecken des Tarifsystems“ würden immer größer.
Grund dafür sei die Veto-Möglichkeit der Spitzenorganisationen im
Tarifausschuss.
Der Tarifausschuss muss zustimmen, wenn das Arbeitsministerium einen
Tarifvertrag für alle Unternehmen in einer Branche verbindlich machen will.
So könnten Arbeitgeber jederzeit ihr Veto gegen Tarifverträge einlegen,
kritisierte die Grünen-Politikerin. Sie forderte die Bundesregierung dazu
auf, die Veto-Option für die Vertreter der Spitzenverbände abzuschaffen.
Auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie übte Kritik an der
wachsenden Tarifflucht. Der Landesbezirksleiter für Hessen und Thüringen
Volker Weber bezeichnete sie am Samstag in Wiesbaden als „Krebsgeschwür“.
Unternehmen, die keine Tariflöhne zahlten, handelten verantwortungslos und
würden „unsere Wirtschafts- und Sozialordnung von innen her zerfressen“.
Wer die Mitbestimmungskultur in der deutschen Wirtschaft aufs Spiel setze,
„setzt auch den Wohlstand aufs Spiel“, erklärte Weber.
8 May 2017
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Tariflohn
Tarifautonomie
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Tarif
Arbeitsmarkt
Rentner
Elke Breitenbach
Menstruation
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