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# taz.de -- Racial Profiling in Deutschland: Auf der Suche nach „Nordafrikane…
> Kleine Anfrage der Grünen: Gegen wen ist die Polizei an Silvester in Köln
> tatsächlich vorgegangen? Die Antwort wirft weitere Fragen auf.
Bild: Silvester 2016 in Köln: ein Fall von Racial Profiling?
Berlin taz | Laut zahlreichen Augenzeugenberichten soll die Polizei an
Silvester am Kölner Hauptbahnhof Ankommende nach Hautfarben getrennt und
„nordafrikanisch“ aussehende junge Männer stundenlang eingekesselt haben.
Nun begehrten die Grünen Auskunft von der Bundesregierung über den
aktuellen Ermittlungsstand. Die Antwort des Innenministeriums, die der taz
vorliegt, wirft weiter Fragen auf.
Noch Mitte Februar hatte die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine
Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, die Bundespolizei habe am und im
Kölner Hauptbahnhof „etwa 2.000 an- und abreisende nordafrikanische Männer
festgestellt“. Diese Behauptung taucht in der Antwort auf die
Grünen-Anfrage nun nicht mehr auf. Das könnte daran liegen, dass sie nicht
zu belegen ist.
Dafür sprechen die Angaben, die das Innenministerium auf die Frage macht,
wie viele Personen von individuellen Maßnahmen der Bundespolizei betroffen
waren. Demnach ging sie gegen insgesamt 1.288 Menschen präventiv vor.
Darunter befinden sich 951 Platzverweise, bei denen es allerdings bis auf
ganz wenige Ausnahmen keine Identitätsfeststellungen gab.
Weiter gab es 311 Identitätsfeststellungen und 21 Durchsuchungen, bei denen
die Staatsangehörigkeit der Betroffenen nicht dokumentiert worden ist.
Außerdem gab es noch vier Ingewahrsamnahmen, die jedoch sämtlich
afghanische Staatsbürger betrafen, sowie eine Aufenthaltsermittlung, bei
der es um einen Deutschen ging.
Acht Straftaten wurden in der Silvesternacht bei der Bundespolizei
angezeigt. Darunter findet sich ein Fall von sexueller Belästigung, bei der
ein Westafrikaner als Tatverdächtiger gilt. Ansonsten reicht die Palette
der angezeigten Delikte von Beleidigung (Deutscher) über Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte (Deutscher) bis zum Verstoß gegen das Waffengesetz
(Deutscher). Unter den insgesamt 24 Tatverdächtigen befinden sich 4
Nordafrikaner. Bei 13 Personen wird als Staatsangehörigkeit „unbekannt“
angegeben.
Das Agieren der Polizei war von Menschenrechtsorganisationen scharf
kritisiert worden. Es habe sich „um einen eindeutigen Fall von Racial
Profiling“ gehandelt, konstatierte Amnesty International. Die Humanistische
Union forderte „eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes in der
Kölner Silvesternacht“. Erstaunlich: Laut Bundesinnenministerium sind
solche Stellungnahmen „der Bundesregierung nicht bekannt“.
Der grüne Abgeordnete Volker Beck kann das nicht nachvollziehen. „Das zeugt
nicht davon, dass man sich mit der Problematik ernsthaft auseinandergesetzt
hat“, sagt Beck der taz. „Dabei ist Fehlerkorrektur essenziell für eine
demokratische und effiziente Polizeiarbeit.“ Gefahrenabwehr könne „nicht
bedeuten, dass Hunderte anlasslos polizeilichen Maßnahmen unterworfen
werden, weil sie anders aussehen als die Mehrheit“.
22 May 2017
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Racial Profiling
Köln
Silvester
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Polizei Berlin
Racial Profiling
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NRW
Junge Freiheit
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