# taz.de -- Kohleausstieg in Berlin: Nicht nur Vattenfall fragen | |
> Klimaschützer kritisieren eine Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg, die | |
> die Berliner Umweltverwaltung ohne ihre Beteiligung durchführt. | |
Bild: Dampfschwaden über einem Vattenfall-Braunkohlekraftwerk | |
In einem offenen Brief haben KlimaaktivistInnen die Umwelt- und | |
Klimaschutzsenatorin Regine Günther für ihr Vorgehen beim Ausstieg aus der | |
Kohlenutzung kritisiert. Das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“, an dem | |
Organisationen wie BUND, Greenpeace, Grüne Liga und Fossil Free Berlin | |
beteiligt sind, schreibt, es begrüße, dass deren Verwaltung dazu eine | |
Machbarkeitsstudie plane. „Allerdings ist es aus unserer Sicht höchst | |
problematisch, dass die Zielsetzung für diese Studie derzeit in einem | |
intransparenten Prozess gemeinsam mit der Vattenfall GmbH und ohne die | |
Beteiligung weiterer Interessengruppen ausgehandelt wird.“ | |
Rot-Rot-Grün hat den raschen Verzicht auf Kohle für die Erzeugung von Strom | |
und Wärme im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dort heißt es, Berlin | |
steige „2017 aus der Braunkohle- und spätestens 2030 aus der | |
Steinkohlenutzung“ aus. Dafür seien „alle rechtlichen Möglichkeiten | |
auszuschöpfen und mit den Kraftwerksbetreibern verbindliche Ausstiegspläne | |
zu vereinbaren“. | |
Anders geht es nicht, denn nicht Berlin verbrennt Kohle in den Kraftwerken | |
Klingenberg, Reuter und Moabit, sondern der Vattenfall-Konzern. Die | |
besonders klimaschädliche Braunkohle kommt nur noch wenige Wochen im | |
Kraftwerk Klingenberg zum Einsatz: Vattenfall will den Braunkohleblock am | |
24. Mai abschalten. Wie weit das Unternehmen dem Senat bei der Steinkohle | |
entgegenkommt, ist offen. Die Machbarkeitsstudie soll nun klären, wann die | |
komplette „Dekarbonisierung“ frühestens möglich ist. | |
„Kohleausstieg Berlin“ vertritt die Haltung, dass Deutschlands Beitrag zu | |
den Pariser Klimazielen nur zu schaffen ist, wenn 2025 keine Kohle und 2030 | |
auch kein Erdgas mehr verbrannt wird. Das dürfe auch nicht durch verstärkte | |
Verbrennung von Biomasse aufgefangen werden, so Berlins BUND-Chefin | |
Christine Kühnel. | |
Es mache einen Unterschied, welches Institut mit welchen Kriterien die | |
Studie durchführe, so Kühnel zur taz. „Darauf müssten auch wir Einfluss | |
nehmen können, nicht nur Vattenfall.“ Dass die Klimaschutzsenatorin einer | |
rot-rot-grünen Regierung dieselben Interessen wie die Verbände vertritt, | |
stellt Jäckel nicht in Abrede: „Wir halten große Stücke auf sie. Als NGOs | |
sind wir aber freier darin, uns zu äußern, und können deutlichere | |
Forderungen stellen.“ | |
5 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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Regine Günther | |
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