# taz.de -- Nach der Wahl in Frankreich: Ein großes Durcheinander | |
> Der Wahlsieg von Emmanuel Macron hat Schockwellen ausgelöst. Die | |
> politische Landschaft steht vor dem Umbruch. | |
Bild: Marion Maréchal-Le Pen will sich aus der Politik zurückziehen | |
PARIS taz | Wie erwartet hat der Erfolg von Emmanuel Macron und seiner | |
Bewegung „En marche!“ die traditionellen Parteien in eine Krise gebracht. | |
Die Niederlage ist nicht für alle gleich schmerzlich und folgenreich, aber | |
alle müssen jetzt Bilanz ziehen, um sich vor den Parlamentswahlen Mitte | |
Juni neu auszurichten oder sich zu reorganisieren. Vor allem bei den | |
Sozialisten und im Front National (FN) hat die Stunde der internen | |
Abrechnungen geschlagen. Für einige scheint der Zeitpunkt gekommen, die | |
eigenen Karrierepläne zu überdenken. | |
So hat jetzt Marion Maréchal-Le Pen angekündigt, sie wolle sich aus der | |
Politik zurückziehen, um sich ganz ihrer Familie und beruflichen Interessen | |
zu widmen. Sie war eine der beiden Abgeordneten des FN in der | |
Nationalversammlung. Sie will also ihren Sitz an der Côte d’Azur nicht | |
verteidigen, obwohl der FN bei den Präsidentschaftswahlen gerade in dieser | |
Region beste Aussichten auf zahlreiche Mandatsgewinne hat. | |
Die erst 27-jährige Juristin hat aus ihren strategischen Divergenzen zur | |
Parteispitze nie ein Geheimnis gemacht. So war sie gegen den von der | |
Parteispitze beschlossenen Ausschluss ihres Großvaters Jean-Marie Le Pen. | |
Sie vertritt mehr eine wirtschaftsliberale Linie und äußerte ihre Skepsis | |
bezüglich eines Austritts aus dem Euro-Club, zugleich steht sie | |
rechtsradikalen Kreisen wie dem „Bloc identitaire“ nahe. Sie plädierte für | |
traditionelle religiöse Werte und war im Unterschied zu ihrer Tante und | |
Parteichefin sehr in der Bewegung gegen die Homoehe engagiert. Ihr Rückzug | |
wird darum als Protest gegen eine politische (Neu-)Ausrichtung des FN unter | |
ihrer Tante interpretiert. | |
Bisher bleibt Marine Le Pen in den Kontroversen hinter verschlossenen Türen | |
allerdings ausgespart. Der Vize-Parteivorsitzende Florian Philippot dagegen | |
steht im Kreuzfeuer der Kritik. Als Chefideologe und -berater wird er für | |
taktische Fehler in der Kampagne und namentlich beim völlig verpatzten | |
Fernsehduell vor der Stichwahl verantwortlich gemacht. Marine Le Pen hat | |
andere Schlüsse gezogen, sie will den FN mit einer „patriotischen Allianz“ | |
erweitern und umbenennen. Damit hat sie bisher den Zorn ihres Vaters auf | |
sich gezogen, der sein politisches Erbe in Gefahr sieht. | |
## Nur eine Hochzeit | |
Der Parti Socialiste (PS) dagegen steht kurz vor der Implosion oder einer | |
Spaltung. Der rechte Parteiflügel hatte dem offiziellen Kandidaten Benoît | |
Hamon die Unterstützung versagt und von Beginn an auf den Sozialliberalen | |
Macron gesetzt. Hamon macht jetzt diese Überläufer für sein schlechtes | |
Abschneiden verantwortlich. Er zieht aber andere Lehren aus seiner | |
Schlappe, die seine Partei in eine Existenzkrise gestürzt hat. Am Mittwoch | |
hat er angekündigt, eine parteiübergreifende Bewegung zu gründen. Ein wenig | |
wie „En marche!“ oder „La France insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon? Das | |
Organisationsmodell der politischen Partei scheint in Frankreich nach | |
Macron überholt zu sein. | |
Diese Krise der bisherigen Parteien äußert sich auch in individuellen | |
Abgängen. Der frühere Premier Manuel Valls hat erklärt, als Abgeordneter | |
für Macrons Bewegung antreten zu wollen. Für ihn ist der PS „politisch | |
tot“. Der „Kadaver“ regt sich aber noch: Valls wird als „Opportunist“ | |
beschimpft. Parteichef Jean-Christophe Cambadélis droht ihm mit Ausschluss | |
und hat klargestellt, Valls könne nicht auf zwei Hochzeiten tanzen. Eine | |
Doppelmitgliedschaft bei PS und Macrons Bewegung, die jetzt „République en | |
marche“ (REM) heißt, sei nicht möglich. Das wird weder Valls noch andere | |
Exsozialisten davon abhalten, zu Macron zu wechseln. | |
Sie müssen aber damit rechnen, vor verschlossenen Türen zu stehen. Macron | |
will eine Erneuerung der Politik und nicht die Karriere von abgehalfterten | |
Politikern von links und rechts retten. Mindestens die Hälfte seiner 577 | |
Kandidaten und Kandidatinnen sollen darum Neulinge sein, die bisher kein | |
Mandat innehaben. Außerdem ist die Prozedur der Nominierung praktisch | |
abgeschlossen. Die Liste wird am Donnerstag veröffentlicht. Während Wochen | |
konnten sich die Bewerber für eine Kandidatur per Internet einschreiben. | |
Eine Kommission hat seither rund 15.000 Dossiers geprüft, um die Anwärter | |
und Anwärterinnen auszuwählen. | |
Eine Extrawurst für Valls und andere Konvertiten aus anderen Parteien ist | |
nicht vorgesehen. „Die Prozedur ist für alle dieselbe, das gilt auch für | |
einen Expremierminister“, teilte Macrons Sprecher Benjamin Griveaux trocken | |
mit. Wenn Valls dachte, er werde von seinem Exwirtschaftsminister Macron | |
mit offen Armen empfangen, hat er sich wohl getäuscht. Er kommt also | |
schlicht zu spät. | |
10 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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