| # taz.de -- Nach der Wahl in Frankreich: Ein großes Durcheinander | |
| > Der Wahlsieg von Emmanuel Macron hat Schockwellen ausgelöst. Die | |
| > politische Landschaft steht vor dem Umbruch. | |
| Bild: Marion Maréchal-Le Pen will sich aus der Politik zurückziehen | |
| Paris taz | Wie erwartet hat der Erfolg von Emmanuel Macron und seiner | |
| Bewegung „En marche!“ die traditionellen Parteien in eine Krise gebracht. | |
| Die Niederlage ist nicht für alle gleich schmerzlich und folgenreich, aber | |
| alle müssen jetzt Bilanz ziehen, um sich vor den Parlamentswahlen Mitte | |
| Juni neu auszurichten oder sich zu reorganisieren. Vor allem bei den | |
| Sozialisten und im Front National (FN) hat die Stunde der internen | |
| Abrechnungen geschlagen. Für einige scheint der Zeitpunkt gekommen, die | |
| eigenen Karrierepläne zu überdenken. | |
| So hat jetzt Marion Maréchal-Le Pen angekündigt, sie wolle sich aus der | |
| Politik zurückziehen, um sich ganz ihrer Familie und beruflichen Interessen | |
| zu widmen. Sie war eine der beiden Abgeordneten des FN in der | |
| Nationalversammlung. Sie will also ihren Sitz an der Côte d’Azur nicht | |
| verteidigen, obwohl der FN bei den Präsidentschaftswahlen gerade in dieser | |
| Region beste Aussichten auf zahlreiche Mandatsgewinne hat. | |
| Die erst 27-jährige Juristin hat aus ihren strategischen Divergenzen zur | |
| Parteispitze nie ein Geheimnis gemacht. So war sie gegen den von der | |
| Parteispitze beschlossenen Ausschluss ihres Großvaters Jean-Marie Le Pen. | |
| Sie vertritt mehr eine wirtschaftsliberale Linie und äußerte ihre Skepsis | |
| bezüglich eines Austritts aus dem Euro-Club, zugleich steht sie | |
| rechtsradikalen Kreisen wie dem „Bloc identitaire“ nahe. Sie plädierte für | |
| traditionelle religiöse Werte und war im Unterschied zu ihrer Tante und | |
| Parteichefin sehr in der Bewegung gegen die Homoehe engagiert. Ihr Rückzug | |
| wird darum als Protest gegen eine politische (Neu-)Ausrichtung des FN unter | |
| ihrer Tante interpretiert. | |
| Bisher bleibt Marine Le Pen in den Kontroversen hinter verschlossenen Türen | |
| allerdings ausgespart. Der Vize-Parteivorsitzende Florian Philippot dagegen | |
| steht im Kreuzfeuer der Kritik. Als Chefideologe und -berater wird er für | |
| taktische Fehler in der Kampagne und namentlich beim völlig verpatzten | |
| Fernsehduell vor der Stichwahl verantwortlich gemacht. Marine Le Pen hat | |
| andere Schlüsse gezogen, sie will den FN mit einer „patriotischen Allianz“ | |
| erweitern und umbenennen. Damit hat sie bisher den Zorn ihres Vaters auf | |
| sich gezogen, der sein politisches Erbe in Gefahr sieht. | |
| ## Nur eine Hochzeit | |
| Der Parti Socialiste (PS) dagegen steht kurz vor der Implosion oder einer | |
| Spaltung. Der rechte Parteiflügel hatte dem offiziellen Kandidaten Benoît | |
| Hamon die Unterstützung versagt und von Beginn an auf den Sozialliberalen | |
| Macron gesetzt. Hamon macht jetzt diese Überläufer für sein schlechtes | |
| Abschneiden verantwortlich. Er zieht aber andere Lehren aus seiner | |
| Schlappe, die seine Partei in eine Existenzkrise gestürzt hat. Am Mittwoch | |
| hat er angekündigt, eine parteiübergreifende Bewegung zu gründen. Ein wenig | |
| wie „En marche!“ oder „La France insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon? Das | |
| Organisationsmodell der politischen Partei scheint in Frankreich nach | |
| Macron überholt zu sein. | |
| Diese Krise der bisherigen Parteien äußert sich auch in individuellen | |
| Abgängen. Der frühere Premier Manuel Valls hat erklärt, als Abgeordneter | |
| für Macrons Bewegung antreten zu wollen. Für ihn ist der PS „politisch | |
| tot“. Der „Kadaver“ regt sich aber noch: Valls wird als „Opportunist“ | |
| beschimpft. Parteichef Jean-Christophe Cambadélis droht ihm mit Ausschluss | |
| und hat klargestellt, Valls könne nicht auf zwei Hochzeiten tanzen. Eine | |
| Doppelmitgliedschaft bei PS und Macrons Bewegung, die jetzt „République en | |
| marche“ (REM) heißt, sei nicht möglich. Das wird weder Valls noch andere | |
| Exsozialisten davon abhalten, zu Macron zu wechseln. | |
| Sie müssen aber damit rechnen, vor verschlossenen Türen zu stehen. Macron | |
| will eine Erneuerung der Politik und nicht die Karriere von abgehalfterten | |
| Politikern von links und rechts retten. Mindestens die Hälfte seiner 577 | |
| Kandidaten und Kandidatinnen sollen darum Neulinge sein, die bisher kein | |
| Mandat innehaben. Außerdem ist die Prozedur der Nominierung praktisch | |
| abgeschlossen. Die Liste wird am Donnerstag veröffentlicht. Während Wochen | |
| konnten sich die Bewerber für eine Kandidatur per Internet einschreiben. | |
| Eine Kommission hat seither rund 15.000 Dossiers geprüft, um die Anwärter | |
| und Anwärterinnen auszuwählen. | |
| Eine Extrawurst für Valls und andere Konvertiten aus anderen Parteien ist | |
| nicht vorgesehen. „Die Prozedur ist für alle dieselbe, das gilt auch für | |
| einen Expremierminister“, teilte Macrons Sprecher Benjamin Griveaux trocken | |
| mit. Wenn Valls dachte, er werde von seinem Exwirtschaftsminister Macron | |
| mit offen Armen empfangen, hat er sich wohl getäuscht. Er kommt also | |
| schlicht zu spät. | |
| 10 May 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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