# taz.de -- Französische Parlamentswahl: Macron setzt auf die neue Generation | |
> Die Bewegung des künftigen französischen Staatschefs Emmanuel Macron | |
> setzt bei der Parlamentswahl im Juni auf zahlreiche Politik-Neulinge. | |
Bild: Die Jury hatte mehr als 19.000 Bewerbungen erhalten. Seit dem Sonntag sei… | |
PARIS taz | Bei einer Pressekonferenz hat die Bewegung des zukünftigen | |
Staatspräsidenten Emmanuel Macron, „La République en Marche“ (REM), eine | |
Liste der Kandidaten publiziert, mit der sie Mitte Juni eine | |
Parlamentsmehrheit anstrebt. Zu diesem Zweck sollten ursprünglich | |
Kandidatinnen und Kandidaten in allen 577 Wahlkreisen der Republik | |
nominiert werden. Denn nach dem Willen des designierten Präsidenten soll | |
die Erneuerung der Nationalversammlung am 11. und 18. Juni auch zu einem | |
großen politischen Frühlingsputz werden. | |
Jetzt stehen erst 428 Kandidaturen fest, deren Namen und Profil die Medien | |
am Donnerstag in einer Pressekonferenz mitgeteilt bekamen. In der | |
überwiegenden Mehrheit sind es in der Öffentlichkeit unbekannte Namen und | |
neue Gesichter. | |
REM-Generalsekretär Richard Ferrand, ein Ex-Sozialist aus der Bretagne, gab | |
dazu auch eine Übersicht in Zahlen: Die Kriterien der Selektion seien | |
strikt befolgt worden, deshalb die Geschlechterparität: 214 Frauen und 214 | |
Männer. Mehr als die Hälfte der 428 Kandidatinnen und Kandidaten hätten | |
noch nie ein politisches Mandat innegehabt. Nur 5 Prozent dieser | |
Nominierten sind bisherige Abgeordnete. | |
Damit will Macron sein Versprechen halten, die diskreditierten Praktiken | |
von Berufspolitikern durch sehr bürgernahe VolksvertreterInnen zu ersetzen. | |
Vorbedingung war, dass die Nominierten einen einwandfreien Ruf haben und | |
Qualitäten aus einem erfolgreichen Berufsleben oder gesellschaftlichen | |
Aktivitäten mitbringen, die dem Image der Bewegung entsprechen. | |
Die Jury hatte seit Macrons Appell im Januar mehr als 19.000 Bewerbungen | |
erhalten, und allein seit Sonntag seien, so Ferrand, noch „Tausende“ neu | |
eingegangen. Dieser enorme Andrang erklärt es nur zum Teil, warum am | |
Donnerstag eine Liste mit 577 Namen publiziert wurde. Ein paar Plätze | |
werden offenbar noch für „Spätberufene“ freigehalten. In zahlreichen | |
Wahlkreisen, etwa in den Überseedepartements, sei noch keine definitive | |
Selektion möglich gewesen. | |
In einigen Fällen wird die Jury aber absichtlich passen: Der frühere | |
sozialistische Premierminister Manuel Valls, der in dieser Woche die | |
Sozialistische Partei für „tot“ erklärt hatte und ankündigte, er wolle f… | |
REM in die Nationalversammlung gewählt werden, wird zwar nicht als | |
REM-Kandidat nominiert (da er laut Ferrand mit mehr als drei Mandaten das | |
Kriterium der Erneuerung nicht erfülle), da aber in seinem Wahlkreis in | |
Evry auch kein REM-Gegenkandidat aufgestellt wird, hat er gute Aussichten, | |
sich als „Unabhängiger“ wählen zu lassen, um dann später der REM-Fraktion | |
beizutreten. | |
In den Genuss eines solchen Etikettenschwindels sollen dem Vernehmen nach | |
auch andere prominente Politiker kommen, so namentlich konservative | |
Ex-Minister von Les Républicains wie Bruno Le Maire und Nathalie | |
Kosciusko-Morizet. | |
## Jeder Fehler würde sich rächen | |
Noch fast 150 Plätze bleiben vor dem Ablauf der Frist am 19. Mai zu | |
vergeben. Das lässt auch den Opportunisten, die man in Frankreich die | |
„Bekehrten der 25. Stunde“ nennt, noch eine letzte Chance. Vor allem die | |
Interessierten aus dem bürgerlichen Lager wollten anscheinend im Voraus | |
wissen, wen Macron als Regierungschef vorgesehen habe. Diese Katze aber | |
will dieser bisher nicht aus dem Sack lassen. | |
Er wird nach der Amtsübergabe zuerst eine Übergangsregierung ernennen, die | |
definitive Zusammensetzung und die Person des Premierministers muss den | |
Ergebnissen der Parlamentswahlen Rechnung tragen: eine Figur aus den | |
eigenen Reihen im Fall einer absoluten Mehrheit, ein Kompromiss im Fall | |
einer Koalition oder ein Vertreter der Opposition für eine „Kohabitation“, | |
falls REM wider Erwarten in der Minderheit sein sollte. Von der | |
Parlamentswahl hängt alles für Macrons Handlungsspielraum ab. Jeder Fehler | |
bei der Auswahl seiner Kandidaten würde sich sofort rächen. Die von ihm | |
ausrangierten Parteien warten nur darauf. | |
11 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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