| # taz.de -- Französische Parlamentswahl: Macron setzt auf die neue Generation | |
| > Die Bewegung des künftigen französischen Staatschefs Emmanuel Macron | |
| > setzt bei der Parlamentswahl im Juni auf zahlreiche Politik-Neulinge. | |
| Bild: Die Jury hatte mehr als 19.000 Bewerbungen erhalten. Seit dem Sonntag sei… | |
| Paris taz | Bei einer Pressekonferenz hat die Bewegung des zukünftigen | |
| Staatspräsidenten Emmanuel Macron, „La République en Marche“ (REM), eine | |
| Liste der Kandidaten publiziert, mit der sie Mitte Juni eine | |
| Parlamentsmehrheit anstrebt. Zu diesem Zweck sollten ursprünglich | |
| Kandidatinnen und Kandidaten in allen 577 Wahlkreisen der Republik | |
| nominiert werden. Denn nach dem Willen des designierten Präsidenten soll | |
| die Erneuerung der Nationalversammlung am 11. und 18. Juni auch zu einem | |
| großen politischen Frühlingsputz werden. | |
| Jetzt stehen erst 428 Kandidaturen fest, deren Namen und Profil die Medien | |
| am Donnerstag in einer Pressekonferenz mitgeteilt bekamen. In der | |
| überwiegenden Mehrheit sind es in der Öffentlichkeit unbekannte Namen und | |
| neue Gesichter. | |
| REM-Generalsekretär Richard Ferrand, ein Ex-Sozialist aus der Bretagne, gab | |
| dazu auch eine Übersicht in Zahlen: Die Kriterien der Selektion seien | |
| strikt befolgt worden, deshalb die Geschlechterparität: 214 Frauen und 214 | |
| Männer. Mehr als die Hälfte der 428 Kandidatinnen und Kandidaten hätten | |
| noch nie ein politisches Mandat innegehabt. Nur 5 Prozent dieser | |
| Nominierten sind bisherige Abgeordnete. | |
| Damit will Macron sein Versprechen halten, die diskreditierten Praktiken | |
| von Berufspolitikern durch sehr bürgernahe VolksvertreterInnen zu ersetzen. | |
| Vorbedingung war, dass die Nominierten einen einwandfreien Ruf haben und | |
| Qualitäten aus einem erfolgreichen Berufsleben oder gesellschaftlichen | |
| Aktivitäten mitbringen, die dem Image der Bewegung entsprechen. | |
| Die Jury hatte seit Macrons Appell im Januar mehr als 19.000 Bewerbungen | |
| erhalten, und allein seit Sonntag seien, so Ferrand, noch „Tausende“ neu | |
| eingegangen. Dieser enorme Andrang erklärt es nur zum Teil, warum am | |
| Donnerstag eine Liste mit 577 Namen publiziert wurde. Ein paar Plätze | |
| werden offenbar noch für „Spätberufene“ freigehalten. In zahlreichen | |
| Wahlkreisen, etwa in den Überseedepartements, sei noch keine definitive | |
| Selektion möglich gewesen. | |
| In einigen Fällen wird die Jury aber absichtlich passen: Der frühere | |
| sozialistische Premierminister Manuel Valls, der in dieser Woche die | |
| Sozialistische Partei für „tot“ erklärt hatte und ankündigte, er wolle f… | |
| REM in die Nationalversammlung gewählt werden, wird zwar nicht als | |
| REM-Kandidat nominiert (da er laut Ferrand mit mehr als drei Mandaten das | |
| Kriterium der Erneuerung nicht erfülle), da aber in seinem Wahlkreis in | |
| Evry auch kein REM-Gegenkandidat aufgestellt wird, hat er gute Aussichten, | |
| sich als „Unabhängiger“ wählen zu lassen, um dann später der REM-Fraktion | |
| beizutreten. | |
| In den Genuss eines solchen Etikettenschwindels sollen dem Vernehmen nach | |
| auch andere prominente Politiker kommen, so namentlich konservative | |
| Ex-Minister von Les Républicains wie Bruno Le Maire und Nathalie | |
| Kosciusko-Morizet. | |
| ## Jeder Fehler würde sich rächen | |
| Noch fast 150 Plätze bleiben vor dem Ablauf der Frist am 19. Mai zu | |
| vergeben. Das lässt auch den Opportunisten, die man in Frankreich die | |
| „Bekehrten der 25. Stunde“ nennt, noch eine letzte Chance. Vor allem die | |
| Interessierten aus dem bürgerlichen Lager wollten anscheinend im Voraus | |
| wissen, wen Macron als Regierungschef vorgesehen habe. Diese Katze aber | |
| will dieser bisher nicht aus dem Sack lassen. | |
| Er wird nach der Amtsübergabe zuerst eine Übergangsregierung ernennen, die | |
| definitive Zusammensetzung und die Person des Premierministers muss den | |
| Ergebnissen der Parlamentswahlen Rechnung tragen: eine Figur aus den | |
| eigenen Reihen im Fall einer absoluten Mehrheit, ein Kompromiss im Fall | |
| einer Koalition oder ein Vertreter der Opposition für eine „Kohabitation“, | |
| falls REM wider Erwarten in der Minderheit sein sollte. Von der | |
| Parlamentswahl hängt alles für Macrons Handlungsspielraum ab. Jeder Fehler | |
| bei der Auswahl seiner Kandidaten würde sich sofort rächen. Die von ihm | |
| ausrangierten Parteien warten nur darauf. | |
| 11 May 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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