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# taz.de -- Kommentar Nach der Wahl in Frankreich: Gegen Misstrauen hilft Demok…
> Nur weil Macron die EU befürwortet, ist deren Vertrauensverlust nicht
> gelöst. Eine Stärkung des europäischen Parlaments ist nötig.
Bild: Die Euphorie der Wahlnacht sollte noch ein bisschen andauern
Ja, sicher, es ist noch mal gutgegangen. Die französische Bevölkerung hat
sich gegen Nationalismus und für die Europäische Union ausgesprochen.
Wahlsieger Emmanuel Macron ließ die Europahymne noch vor der Marseillaise
spielen. [1][Alles in Ordnung, die EU kann also weitermachen wie bisher?]
Nein, das sollte sie nicht tun. Weil nämlich nicht alle, die in Frankreich
für den Front National gestimmt haben, verkappte Faschisten sind. Auch ist
Großbritannien nicht plötzlich mehrheitlich von Nazis bevölkert. Die
EU-Kritiker in anderen Ländern der Union können ebenfalls nicht sämtlich
mit dem Etikett „Rechtsextremisten“ abgestempelt werden.
Das Misstrauen gegenüber der EU wächst in Europa. Allen Umfragen zufolge
gründet es sich vor allem auf das Gefühl, fremdbestimmt zu sein und keinen
Einfluss mehr auf das politische Geschehen zu haben. Anders ausgedrückt: Es
geht um Demokratie, also um Demokratisierung.
Macron hat Vorschläge gemacht. Er wünscht sich für die Eurozone ein eigenes
Budget, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und die Stärkung des
europäischen Parlaments. Was er damit erreichen will, wird man abwarten
müssen. Es gibt gute Gründe, Macron zu unterstellen, er sei
wirtschaftsliberal und trete für einen Abbau von Arbeitnehmerrechten ein.
Aber selbst wenn: Dann wären seine Forderungen deshalb noch nicht
prinzipiell falsch.
Prinzipiell. Das bedeutet in diesem Zusammenhang den Wunsch nach einer
Stärkung der parlamentarischen Ebene innerhalb der EU. Also zum Beispiel
die Forderung, das Europäische Parlament müsse künftig auch von sich heraus
Gesetze auf den Weg bringen dürfen. Das ist überfällig. Bisher
kontrollieren die Organe der Exekutive – vulgo: die Regierungen – sich
weitgehend selbst. So war und ist Gewaltenteilung eigentlich nicht
vorgesehen.
Der Balanceakt, den die EU bestehen muss: den nationalen und regionalen
Ebenen weiterhin soviel Zuständigkeiten zu erhalten, dass sie nicht als
bloße Marionetten von Brüssel erscheinen. Und zugleich die europäischen
Institutionen zu demokratisieren. Wenn man das ernstnimmt, dann bedeutet es
einen Machtverlust für Regierungen der Nationalstaaten. Wenn man das nicht
ernstnimmt, dann bedeutet es – über kurz oder lang – ein Ende der EU.
9 May 2017
## LINKS
[1] /Kommentar-Wahl-in-Frankreich/!5407495
## AUTOREN
Bettina Gaus
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
EU-Parlament
Demokratie
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Französisch
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