# taz.de -- Macron oder Le Pen?: Altlinke Schubladen | |
> Slavoj Žižek meint, eine Wahl zwischen Ultrarechts und Ultrazentrum sei | |
> keine Wahl. Das klingt nach der alten Rede vom „Nebenwiderspruch“. | |
Bild: Die Wahl zu boykottieren, ist auch keine Lösung | |
Die Politik ist zum Stillstand gekommen. Egal wen wir wählen, hinterher ist | |
die Welt in jedem Fall schlechter als vorher. Drum lasst uns vorübergehend | |
auf politische Partizipation verzichten und in Ruhe einen Plan schmieden, | |
der alle unsere Probleme löst. | |
So in etwa ließe sich [1][ein Essay] zusammenfassen, das der linke | |
Philosoph Slavoj Žižek für den britischen Independent geschrieben hat. | |
Darin argumentiert er: Eine Wahl zwischen radikalem Nationalismus und | |
radikalem Neoliberalismus sei keine Wahl. Da es keine realistische linke | |
Alternative gebe, appelliert Žižek: nicht wählen gehen, stattdessen an | |
einer linken politischen Vision arbeiten. | |
Der linksintellektuelle Popstar hatte schon zum US-Wahlkampf mit der | |
[2][These] provoziert, Clintons Kapitalismus sei schlimmer als Trumps | |
Chauvinismus. Für Žižek haben sich die Linken einlullen lassen von einem | |
Wohlfühl-Liberalismus, der eigentlich ein neoliberales Monster ist. | |
„Unsere Medien behaupten, die StichwahlkandidatInnen stünden für zwei | |
radikal gegensätzliche Visionen“, schreibt Žižek. In Wirklichkeit aber | |
hätten wir die Wahl – und zwar nicht nur in Frankreich – zwischen der | |
Rechten und einer apolitischen Mitte, die sich vor allem durch | |
„allumfassende Toleranz“ auszeichne, letztlich aber für genau jene Markt- | |
und Globalisierungsverliebtheit stehe, die uns die Rechten überhaupt erst | |
eingebrockt habe. | |
Es ist ein Teufelskreis, in den sich Žižek da argumentiert. Und er hat | |
nicht Unrecht: Linksliberale sehen sich gezwungen, zusammen mit | |
Rechtsliberalen die Trommel zu rühren für Macron, für Clinton, für Rutte, | |
für Merkels Willkommenskultur, weil die Alternative bedrohlich ist. Und was | |
haben sie zu gewinnen? Noch mehr freier Markt, noch mehr „Abgehängte“. Aber | |
ist die „gegensätzliche Vision“ wirklich nur Illusion? Das Problem mit | |
Žižeks Analyse ist, dass er der alten linken Vorstellung von „Haupt-“ und | |
„Nebenwiderspruch“ folgt: Fragen nach Antidiskriminierung und | |
Minderheitenrechten lenkten ab vom eigentlichen, dem ökonomischen Projekt. | |
Der Kampf gegen Rassismus und Sexismus ist politisch | |
„Es entsteht eine Partei, die für globalen Kapitalismus steht, gewöhnlich | |
mit relativer Toleranz in Sachen Abtreibung, Homosexuellenrechte, religiöse | |
und ethnische Minderheiten.“ Diese „relative Toleranz“ ist für Žižek | |
apolitisch, weil sie nichts mit dem Klassenkampf zu tun hat. | |
Der Kampf gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie ist aber längst eine | |
politische Frontlinie geworden, die ebenso wichtig und ebenso links ist wie | |
der Kampf gegen soziale Ungleichheit. Vielen Altlinken fällt immer noch | |
schwer, das zu akzeptieren. | |
Während Intellektuelle – und solche die es werden wollen – der Wahl | |
fernbleiben, um zu theoretisieren, sind Menschen vom Ausgang dieser Wahlen | |
unmittelbar betroffen. Die angesprochenen „ethnischen Minderheiten“ leiden | |
schon jetzt unter der rassistisch-nationalistischen Stimmung unter Trump. | |
Frauen und queere Menschen leiden in Polen unter der nationalkonservativen | |
Regierung. | |
Marine Le Pen wiederum steht nicht nur für Kontrolle der Außengrenzen, | |
sondern auch für Law-and-Order-Politik in den Banlieues und eine generelle | |
rassistische Misstrauenskultur. Das zu verhindern ist ebenso ein linkes | |
Projekt wie der Antikapitalismus. Das hindert natürlich niemanden daran, | |
beim Wählen seine Zähne zu Sand zu knirschen und hinterher an einer | |
politischen Vision für die Linke zu arbeiten. Denn die wird dringend | |
gebraucht. Aber bitte ohne die überholten Schubladen „Identitätspolitik“ | |
und „Umverteilungspolitik“, sonst kann man’s auch lassen. | |
5 May 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.independent.co.uk/voices/french-elections-marine-le-pen-emmanuel… | |
[2] http://www.zeit.de/2016/45/hillary-clinton-donald-trump-positionierung-us-w… | |
## AUTOREN | |
Peter Weissenburger | |
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