# taz.de -- Kommentar Referendum in der Türkei: Eine Ohrfeige für den „Sult… | |
> Erdoğan erklärt sich vorzeitig zum Sieger. Die Opposition kündigt | |
> Wahlanfechtungen an. Eine schmale Basis für die „neue Türkei“. Es droht | |
> Repression. | |
Bild: Auch wenn vieles darauf hindeutet, dass das „Ja“-Lager gewinnt: Erdo�… | |
Noch bevor das offizielle Wahlergebnis feststeht, hat Recep Tayyip Erdoğan | |
sich zum Sieger erklärt. [1][Das Ergebnis ist dennoch eine Ohrfeige für den | |
selbst ernannten Sultan.] Bei knapp 48 Millionen abgegebenen Stimmen | |
gewinnt er nach dem Stand von Sonntagabend mit nur einer Million Stimmen | |
Differenz. | |
Schon jetzt bezweifelt die Opposition, dass ehrlich gezählt wurde und will | |
die Abstimmungsergebnisse in weiten Teilen des Landes anfechten. Auf dieser | |
schmalen Basis will Erdoğan nun seine neue Türkei gründen, ein autoritäres | |
Präsidialsystem, mit dem die Demokratie faktisch abgeschafft und das von | |
der Hälfte der türkischen Bevölkerung vehement ablehnt wird. | |
Das kann nicht gut gehen, sondern ist nur mit massiver Repression und | |
Gewalt denkbar. Schon die Abstimmung war nur durch den Ausnahmezustand | |
möglich. Wichtige Oppositionspolitiker sitzen in Haft, die Medien sind von | |
der Regierung kontrolliert und die „Nein“-Kampagne wurde massiv behindert. | |
Umso mehr wird der Teil der Bevölkerung, der gegen die Verfassungsänderung | |
gestimmt hat, sich jetzt betrogen fühlen. Selbst innerhalb der AKP herrscht | |
Katerstimmung. Niemand hat ein so schlechter Ergebnis für möglich gehalten, | |
Erdoğan soll bis zuletzt auf 60 Prozent der Stimmen gehofft haben. | |
Doch der Mann kann nicht mehr zurück. Die Enttäuschung wird dazu führen, | |
Sündenböcke zu suchen und die Paranoia, die bei Erdoğan und seiner Umgebung | |
sowieso schon vorherrscht, weiter anheizen. | |
Die Säuberungsaktionen der letzten Monate dürften jetzt auf die AKP | |
ausgeweitet werden. Jeder ist verdächtig, mit „Nein“ gestimmt zu haben oder | |
aber die „Ja“-Kampagne zu wenig unterstützt zu haben. Erdogan weiß, dass … | |
sich auf diesem Scheinsieg nicht ausruhen kann. Er wird nun einiges tun, um | |
an der Macht zu bleiben. | |
[2][Lesen Sie hier die Analyse zum Referendum in der Türkei] | |
16 Apr 2017 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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