Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Türkisches Referendum: Opposition berichtet von Schikanen
> Nach der Stimmabgabe zeigt sich Erdoğan siegessicher. Oppositionelle
> Wahlbeobachter werden nach eigenen Angaben durch die Polizei in ihrer
> Arbeit behindert.
Bild: Etwa noch eine Stimme für „Hayir“?
Istanbul dpa/ap | Beim Referendum in der Türkei werden Wahlbeobachter der
Opposition nach Darstellung der pro-kurdischen HDP durch die Polizei in
ihrer Arbeit behindert. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte der Deutschen
Presse-Agentur am Sonntag per Telefon aus einem Wahllokal in der
Kurdenmetropole Diyarbakir, Polizisten führten Wahlbeobachter seiner Partei
und der größten Oppositionspartei CHP ab. Hintergrund sei, dass auf
Wahlbeobachter-Karten der Betroffenen der Name beziehungsweise das Symbol
ihrer jeweiligen Partei abgebildet sei. Die Polizisten argumentierten, dass
die Verwendung von Parteisymbolen in Wahllokalen am Wahltag nicht gestattet
sei.
Entsprechende Vorfälle würden auch aus anderen Wahllokalen in der
Kurdenregion im Südosten der Türkei gemeldet, sagte Pir. „Die gehen gezielt
gegen die HDP und die CHP vor, also gegen das „Nein“-Lager. Die suchen
Gründe, damit wir an den Wahlurnen keine Beobachter haben.“ Die CHP und die
HDP stellen die einzigen flächendeckenden Wahlbeobachter des Lagers, das
gegen das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan ist.
Pir sagte weiter: „Überall in den Wahllokalen sind auf allen Etagen
Polizisten, die da gar nicht sein dürften. Die durchsuchen Taschen nach
Wahlbeobachter-Kärtchen. Auf den Karten von der CHP ist deren Parteiemblem,
auf unseren ist vorne ein Stempel von der HDP. Die Polizisten nehmen die
Beobachter mit auf die Wache, um ein Protokoll aufzunehmen. Die werden
danach wieder freigelassen, aber das kann Stunden dauern. Solange ist
niemand von der HDP und der CHP an den Urnen.“ Die Parteien bemühten sich
jetzt, die Karten zu ändern.
Pir sagte: „Das Gesetz besagt, dass man offen keine Parteizeichen tragen
darf. Aber die Karten sind ja in den Taschen. Das war in der Vergangenheit
immer so, da hat sich nie einer drum gekümmert.“
## Ministerpräsident will jedes Ergebnis akzeptieren
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht bei der historischen
Volksabstimmung zur Einführung eines Präsidialsystems von dem „erwarteten“
Ergebnis – einer Zustimmung – aus. „Ich glaube an den demokratischen
Menschenverstand meiner Nation“, sagte er nach seiner Stimmabgabe in
Istanbul.
„Wir haben schon andere Volksabstimmungen gehabt. Aber bei diesem
Referendum geht es um ein neues Regierungssystem für die türkische
Republik, es ist eine Wahl für Veränderung und Transformation“, sagte er
weiter. Das Volk müsse eine Entscheidung treffen, die „über das Gewöhnliche
hinausgeht“.
Ministerpräsident Binali Yildirim versprach nach seiner Stimmabgabe, jedes
Ergebnis zu akzeptieren. „Was immer das Ergebnis ist, wir werden es hoch
achten“, sagte er vor jubelnden Anhängern vor dem Wahllokal in der
westlichen Provinz Izmir, in dem er abgestimmt hatte. „Die Entscheidung
unserer Nation ist die schönste Entscheidung.“ Die Menge rief: „Die Türkei
ist stolz auf Sie!“
Yildirim hat in den vergangenen Monaten die „Ja“-Kampagne von Präsident
Recep Tayyib Erdoğan unterstützt. Die Einführung des von Erdogan
favorisierten Präsidialsystems würde alle exekutive Macht beim Präsidenten
bündeln.
Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte bei seiner Stimmabgabe
angebliche Einmischungsversuche. Einige „aus dem Ausland“ hätten versucht,
„der türkischen Nation zu sagen, was sie tun soll“, sagte er. „Sie haben
Partei ergriffen, aber heute gehört die Entscheidung unserer Nation“.
Cavusoglu sagte nicht konkret, von wo nach seiner Ansicht ausländische
Einflussnahmen versucht wurden. Vor der Abstimmung hatte es erhebliche
Spannungen mit der EU und deren Länder mit großem türkischen
Bevölkerungsanteil gegeben, insbesondere Deutschland und die Niederlande.
16 Apr 2017
## TAGS
Binali Yıldırım
Türkei
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan
HDP
CHP
Türkei
Türkei
Türkei
Türkei
Türkei
Türkei
Türkei
taz.gazete
## ARTIKEL ZUM THEMA
Analyse zum Türkei-Referendum: Der selbsterklärte Sieg
Nicht das türkische Volk hat für die Präsidialdiktatur gestimmt. Die
Abschaffung der Demokratie ist das Werk der Provinz gegen die Städte.
Kommentar Referendum in der Türkei: Eine Ohrfeige für den „Sultan“
Erdoğan erklärt sich vorzeitig zum Sieger. Die Opposition kündigt
Wahlanfechtungen an. Eine schmale Basis für die „neue Türkei“. Es droht
Repression.
Referendum in der Türkei: Für Erdoğan wird es eng
Das „Nein“-Lager liegt in Istanbul und Ankara knapp vorn. Es deutet sich
ein sehr enges Rennen an. Ein erster Überblick über das
Abstimmungsverhalten.
Türkisches Referendum: „Ja“-Stimmen liegen angeblich vorne
Die Wahllokale sind geschlossen. Die Auszählung geht überraschend schnell
voran. Die Medien melden, die „Ja“-Stimmen würden bei 57,5 Prozent liegen.
Türkisches Referendum: Erste Wahllokale schließen
Im Osten der Türkei ist die Stimmabgabe für das Referendum bereits schon
wieder beendet. Vor einem Abstimmungslokal soll es Tote gegeben haben.
Türkisches Referendum: „Ja bedeutet Chaos“
Die AKP erwartet im Fall einer „Nein“-Mehrheit beim Referendum einen
Bürgerkrieg. Drei Politiker*innen der Opposition glauben das Gegenteil.
Izmir vor dem Verfassungsreferendum: Die Stadt, die Nein sagt
Izmir wird gegen Erdoğans Präsidialverfassung stimmen. Die Stadt hat schon
immer nach Westen geschaut: auf Deniz, aufs Meer. Ein Rundgang.
Porträt des Erdoğan-Clans: Eine schrecklich erfolgreiche Familie
Jede Heirat der Angehörigen Erdoğans ist eine politische, möglichst
profitable Entscheidung. Ein durchgeplantes Bild – wären da nicht die
Söhne.
Selahattin Demirtaş: „Wir werden auf jeden Fall gewinnen“
Selahattin Demirtaş, Kovorsitzende der oppositionellen HDP, sitzt seit dem
4. November 2016 im Gefängnis. Seine Anwältin Ayşe Acinikli berichtet über
seine Haftbedingungen.
Nein-Monologe aus der Türkei: Einfach mal ‚Hayır‘ sagen
Das Leben könnte so einfach sein, wenn wir nur öfter widersprechen würden.
Über den gesellschaftlichen Drahtseilakt des Verneinens aus weiblicher
Sicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.