# taz.de -- Selahattin Demirtaş: „Wir werden auf jeden Fall gewinnen“

	# taz.de -- Selahattin Demirtaş: „Wir werden auf jeden Fall gewinnen“

	> Selahattin Demirtaş, Kovorsitzende der oppositionellen HDP, sitzt seit
	> dem 4. November 2016 im Gefängnis. Seine Anwältin Ayşe Acinikli berichtet
	> über seine Haftbedingungen.

	Bild: „Auch Wähler*innen der HDP werden ihrer Rechte beraubt.“

	Am Donnerstag rief Selahattin Demirtaş in einer Botschaft aus dem Gefängnis
	alle türkischen Staatsbürger dazu auf, am Sonntag über das Referendum
	abzustimmen. Nur ein „Nein“ werden zu Frieden, Stabilität und
	Brüderlichkeit in der Türkei beitragen, aber jede Entscheidung müsse
	respektiert werden. Demirtaş betonte, dass der Wahlkampf nicht fair und
	gleichberechtigt abgelaufen sei.

	Neben ihm und der zweiten Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ wurden 11 weitere
	Abgeordnete der HDP verhaftet. „Der einzige Grund unserer Verhaftung war,
	zu verhindern, dass wir uns von den Plätzen und den Medien aus ans Volk
	wenden.“ Am Ende seiner Nachricht hieß es: „Ich hoffe, dass wir uns in der
	Nacht des Referendums als ein gemeinsames Volk versammeln und nicht unter
	einem Mann.“

	Ayşe Acinikli ist Menschrechtsanwältin und verteidigt Oppostionelle, sowie
	dezeit Selahattin Demirtaş. Die Juristin wurde im vergangenen Jahr im
	Rahmen der Angklage gegen die Mitglieder des Anwaltvereins für den Frieden
	(ÖHD) fünf Monate in Haft genommen. Ihr wurde vorgeworfen als sogenannte
	„Kurieranwältin der PKK“ tätig zu sein.

	## taz: Frau Acikinli, wie viele Prozesse laufen derzeit gegen Selahattin
	Demirtaş? Was wird ihm genau vorgeworfen und welches Strafmaß wird
	gefordert?

	Ayşe Acinikli: Der Prozess von Demirtaş wurde in Diyarbakir eröffnet. Die
	Beschuldigungen reichen von Beleidigung der Türkischen Republik, über
	Beleidigungen des türkischen Volkes, der türkischen Nationalversammlung und
	des Staatspräsidenten bis hin zur Beleidigung der Streitkräfte und
	Sicherheitskräfte des Staats. Außerdem werden ihm Propaganda für die PKK
	vorgeworfen, Volksverhetzung und Aufstachelung der Bevölkerung. Im Rahmen
	dieser Beschuldigungen gibt es zu seiner Person bereits zahlreiche Akten.
	Wenn wir versuchen würden, anhand dieser Akte Unter- und Obergrenzen der
	geforderten Strafmaße zu berechnen, würden wir an dieser Aufgabe scheitern.

	## Wie kann das derzeitige juristische Vorgehen eingeordnet werden?

	Das Vorgehen gegen Politiker*innen der HDP erfolgte von Anfang an ohne
	rechtliche Grundlage. Während es zu Beginn noch Diskussionen über die
	Immunität verschiedener Politiker*innen gab, waren am Ende ausschließlich
	die HDP-Politiker*innen von der Aufhebung jener Immunität betroffen. Dabei
	sollte die Aufhebung für alle Parteien gelten, gegen deren Politiker*innen
	Untersuchungen aufgenommen wurden.

	## Inwiefern fehlte die rechtliche Grundlage?

	Im Strafrecht ist es nicht vorgesehen dass eine Tat, die während ihrer
	Ausführung keine Straftat war, später mit einer neuen Gesetzgebung
	rückwirkend als solche deklariert werden kann. Das heißt, die Immunität der
	Co-Vorsitzenden der HDP, Demirtaş und Yüksekdağ und der weiteren elf
	verhafteten Abgeordneten wurde rückwirkend für einen bestimmten Zeitraum
	aufgehoben. Und es wurden Prozesse und Ermittlungen aufgrund von Reden
	begonnen, die in eben diesem Zeitraum gehalten wurden. Auf dieser Basis
	wurden die Abgeordneten schließlich verhaftet.

	## Als Demirtaş verhaftet wurde, gab es Berichte, dass er in einer Zelle
	neben zwei mutmaßlichen IS-Terroristen untergebracht wurde. War das Zufall?

	In der Türkei sind solche Situationen nie dem Zufall geschuldet. Der Staat
	ist dafür verantwortlich, die Gesundheit, Sicherheit und körperliche
	Unversehrtheit von Gefängnisinsassen zu garantieren. Wer kann garantieren,
	dass die IS-Terroristen in der Nebenzelle bei einer möglichen
	Nachlässigkeit der Gefängniswärter Demirtaş nicht angegriffen hätten?
	Solche Maßnahmen haben das Ziel, die Betroffenen zu zermürben, zu
	verängstigen und einzuschüchtern. Als Demirtaş die Lage verstanden hatte,
	forderte er eine andere Zelle. Demirtaş ist selbst ein Anwalt. In diesem
	Fall konnte er die notwendigen Schritte selbst einleiten.

	## Wie sind die derzeitigen Haftbedingungen von Selahattin Demirtaş? Wie
	wird er behandelt?

	Demirtaş erfährt eine gesonderte Behandlung in der Haftanstalt. Für eine
	Zeit war er in Isolationshaft. Die Gespräche mit seinen Anwälten wurden
	anfangs aufgenommen. Normalerweise werden Gespräche zwischen Anwalt und
	Klient weder aufgenommen, noch als Beweismittel genutzt. Auch wenn versucht
	wird, solche Maßnahmen im Ausnahmezustand mit Hilfe von Notstandsdekreten
	zu legitimieren, sind sie unrechtmäßig. Derzeit werden die Gespräche nicht
	mehr aufgenommen. Nachdem er gesundheitliche Probleme überstanden hat,
	schaffte es Demirtaş in eine Zelle mit dem HDP-Abgeordneten Abdullah Zeydan
	zu kommen. Die Verhafteten haben eigentlich das Recht auf Ausgang in einem
	gemeinschaftlichen Bereich, auf Unterhaltungen mit anderen und auch auf das
	Betreiben von Sport. Derzeit wird Demirtaş allerdings nur erlaubt, diese
	Tätigkeiten gemeinsam mit Abudallah Zeydan zu unternehmen.

	## Wie kommuniziert er mit seiner Partei?

	Die aktuellen Umstände machen eine Kommunikation nahezu unmöglich. Zum
	Beispiel hatte Herr Demirtaş eine Rede vorbereitet, die auf einem Treffen
	der HDP-Fraktion im Parlament vorgelesen werden sollte. Die Rede wurde
	geschwärzt und an ihn zurückgegeben. Diejenigen, die in der Haftanstalt die
	eingehenden Briefe überprüfen, streichen Teile des Geschriebenen durch, die
	sie als schädlich einstufen.

	## Darf er Post bekommen?

	Teilweise. Manche Briefe werden erst gar nicht ausgehändigt. Auch die Post,
	die erst selbst nach außen schickt, kommt nicht immer an. Trotz allem
	verfasst Demirtas wie viele andere inhaftierte Abgeordneten vom Gefängnis
	aus weiterhin parlamentarische Anfragen und schicken diese per Fax an ihre
	Parlamentsfraktion, um so ihrem Mandat nachzugehen.

	## In letzter Zeit haben zahlreiche politische Gefangene Hungerstreiks
	begonnen, die auch von Selahattin Demirtaş unterstützt werden. Welche
	Bedingungen drängen zu einer solchen Entscheidung?

	Die Menschenrechtsverletzungen, die es in der Türkei ohnehin schon gab,
	haben sich mit dem Ausnahmezustand nochmal verschärft. So wurden zum
	Beispiel das Recht auf Telefonieren und Besuchszeiten eingeschränkt. Es
	gibt sogenannte “nackte Durchsuchungen“, bei denen sich Menschen ausziehen
	müssen. Es werden Bücher beschlagnahmt, die eigentlich nicht verboten sind.
	Familienangehörige, die zu Besuch kommen, werden schikaniert. Es passiert
	auch, dass jemand, der in Diyarbakir lebt und dort seinen Prozess hat,
	einfach nach Edirne gebracht wird. So geschehen im Fall Demirtaş.

	## Es gab auch Berichte über Folter in Haftanstalten.

	Ja, Gefangene, die sich willkürlichen Maßnahmen widersetzen, erleiden
	physische Gewalt und Folter. Laut einer Verordnung in einem der Dekrete
	können keine Ermittlungen wegen Straftaten von Ordnungsbeamten aufgenommen
	oder gegen diese vorgegangen werden, wenn sich diese Straftaten während des
	Ausnahmezustands ereigneten – dazu zählen auch Folter und Mord. Wir
	erstatten Strafanzeige und die Staatsanwälte antworten uns, dass sie
	aufgrund des Dekrets nicht ermitteln können.

	## Weshalb beendete Demirtaş selbst seinen Hungerstreik bereits nach einem
	Tag?

	Herr Demirtaş wurde Zeuge und Betroffener solcher Vorfälle, die sich in den
	Gefängnissen in letzter Zeit zugetragen haben. Wegen dieser Vorfälle
	begannen in Edirne und in fast allen anderen Haftanstalten Hungerstreiks.
	Nachdem die Leitung der Haftanstalt Edirne und das Justizministerium
	Anfragen ignorierten, haben sich auch Demirtaş und Zeydan dem Hungerstreik
	angeschlossen. Daraufhin hat die Leitung der Haftanstalt Gespräche
	akzeptiert. Auch mit dem Justizminister wurde kommuniziert und in manchen
	Punkten gab es Übereinkünfte. Daraufhin wurde der ursprünglich zeitlich
	unbegrenzte Hungerstreik in Edirne beendet.

	## Der Hungerstreik war also erfolgreich?

	Man kann das Ende des Hungerstreiks auch als einen Schritt gegenseitigen
	Wohlwollens interpretieren. Jedoch wird ein zeitlich begrenzter
	Hungerstreik weiterhin fortgesetzt, etwa in der Haftanstalt Şakran. Die
	Verbesserung der Haftbedingungen ist nicht die einzige Forderung der
	Hungerstreikenden. Sie fordern auch, dass das politische und militärische
	Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung eingestellt und die Isolationshaft
	für Abdullah Öcalan beendet wird.

	## Die Türkei steht kurz vor dem Referendum. Wie bewertet Demirtaş die
	letzten Entwicklungen bezüglich des Referendums?

	Er verfolgt das Tagesgeschehen sehr genau und sagt über das Referendum bei
	jeder Gelegenheit: “Wir haben Recht, wir werden auf jeden Fall gewinnen.“

	## Im Gefängnis schrieb Demirtaş zwei Kurzgeschichten. Wie verbringt er
	ansonsten seinen Tag?

	Demirtaş interessiert sich für Musik, Malerei und Literatur. Er spielt auch
	seine Bağlama. Bevor wir ihn besuchen gehen, fragen wir uns immer, welche
	Bücher er wohl gerne lesen möchte. Man kann aber sagen, dass er seinen Tag
	grundsätzlich mit Arbeiten verbringt.

	14 Apr 2017

	## AUTOREN

	Murat Bay

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