# taz.de -- Gewaltsame Demo-Räumung in Sonneberg: Polizist soll Mehrfachtäter… | |
> Einer der Polizisten der in Sonneberg eine Sitzblockade gewaltsam | |
> auflöste, soll öfter Demonstranten attackiert haben. Die Linke fordert | |
> Konsequenzen. | |
Bild: In Sonneberg sprühte ein Polizist mit Pfefferspray, in Mühlhausen wollt… | |
Berlin taz | Einer der Polizisten, die am Freitag im thüringischen | |
Sonneberg eine Sitzblockade gegen einen Thügida-Umzug gewaltsam auflösten, | |
soll nach Informationen der [1][Thüringischen Landeszeitung (TLZ)] bereits | |
früher durch Gewalt gegen Demonstranten aufgefallen sein. | |
Der Fotojournalist Lionel C. Bendtner hatte das Vorgehen der Beamten in | |
[2][mehreren Bildern] festgehalten. Dabei ist zu sehen, wie der | |
Gruppenführer der Bereitschaftspolizei die Sitzblockade abläuft und den | |
Demonstranten Pfefferspray ins Gesicht sprüht. Bendtner zufolge wurden die | |
friedlichen Demonstranten weder zur Auflösung aufgefordert, noch vor dem | |
Einsatz des Reizgases gewarnt. Nun laufen interne Ermittlungen gegen den | |
sprühenden Polizisten. | |
Ein ähnlich gewaltsames Vorgehen soll die Thüringer Bereitschaftspolizei | |
bereits im Juni 2015 in Mühlhausen gezeigt haben. Dort, so der Vorwurf, | |
habe ein Polizeibeamter die Blockierer eines Thügida-Aufmarsches | |
angeschrien, er würde „die Nazis durchlassen“, wenn sie nicht Platz | |
machten. Auf die Nachfrage eines Eichsfelder Demonstranten, ob er denn | |
selbst ein „Nazi“ sei, wurde dieser nach Angaben von Beobachtern von | |
mehreren Beamten brutal zu Boden gerungen und dabei verletzt. Die | |
Ermittlungen wurden später jedoch eingestellt. Nach Angaben der TLZ handelt | |
es sich dabei um einen der räumenden Polizisten aus Sonneberg. | |
Auch in Erfurt soll der Beamte im März 2016 laut TLZ einen Demonstranten | |
angegriffen haben. Der Thüringer Landesvorsitzende der Gewerkschaft der | |
Polizei, Kai Christ sagte der taz, dass es im Land ein überschaubares | |
Kontingent an Bereitschaftspolizisten gebe: „Bei Problemlagen rückt nicht | |
jede Woche ein anderer aus. Da kann es vorkommen, dass ein Polizist | |
häufiger gegen Demonstranten unfreundlich einschreitet, inbesondere wenn es | |
ein Gruppenführer ist.“ | |
## Linke fordert schärfere Regeln | |
Der innenpolitische Sprecher der Thüringer Linksfraktion, Steffen Dettes, | |
forderte auf [3][Twitter] bereits Konsequenzen aus Sonneberg. Es sei Zeit, | |
den „inflationären Reizstoff-Einsatz rechtlich zu beschränken“. In einigen | |
Bundesländern werden die Sprühgeräte nach jedem Einsatz gewogen. Die | |
Thüringer Polizei erfasst lediglich die Anzahl der komplett entleerten | |
Kartuschen, die in einem Jahr anfallen – aus Kostenabwägungen. | |
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will zunächst den | |
[4][Polizeibericht abwarten]. Das sei zur Einschätzung des Vorfalls auch | |
nötig, meint Polizeigewerkschafter Christ: „Der Einsatz von Reizgas ist im | |
Polizeirecht klar geregelt. Als Hilfsmittel körperlicher Gewalt ist er nur | |
in Notwehr erlaubt.“ Da die Bereitschaftspolizei immer von einem | |
Beweissicherungsteam begleitet würde, könnten eventuell Filmaufnahmen das | |
Vorgeschen aufklären. Sollten die Demonstranten weggetragen worden sein und | |
sich dabei durch Tritte und Schläge gewehrt haben, wäre das Besprühen | |
legitim gewesen. | |
Nach Aussage beteiligter Demonstranten und der örtlichen | |
Polizeidienststelle gegenüber der [5][Nachrichtenseite Thüringen24] seien | |
Gegendemo und Sitzblockade in Sonneberg jedoch friedlich verlaufen. „In | |
diesem Fall“, so Christ, „wäre Reizgas nicht zu rechtfertigen. Man sprüht | |
nicht einfach Gruppen von der Straße.“ Sollten die Ermittlungen dies | |
bestätigen, hätte der Polizeibeamte mit Disziplinarmaßnahmen zu rechnen, | |
bei wiederholten Delikten sogar mit Entlassung. | |
Update 06.04.: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der | |
Polizist, der in Mühlhausen und Erfurt Demonstranten angriff, sei auch | |
derjenige, der in Sonneberg Reizgas versprühte. Tatsächlich war der Mann | |
bei der Räumung in Sonneberg anwesend, aber nicht derjenige, der das | |
Pfefferspray versprühte. | |
5 Apr 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Pfefferspray-Einsatz-wird-zu… | |
[2] https://www.flickr.com/photos/lionelcbendtner/sets/72157678800496993 | |
[3] https://twitter.com/St_Dittes/status/848149131675799552 | |
[4] https://twitter.com/bodoramelow/status/848194287242272768 | |
[5] http://www.thueringen24.de/thueringen/article210124425/Brutaler-Pfefferspra… | |
## AUTOREN | |
Patrick Jütte | |
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