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# taz.de -- Gewaltsame Demo-Räumung in Sonneberg: Polizist soll Mehrfachtäter…
> Einer der Polizisten der in Sonneberg eine Sitzblockade gewaltsam
> auflöste, soll öfter Demonstranten attackiert haben. Die Linke fordert
> Konsequenzen.
Bild: In Sonneberg sprühte ein Polizist mit Pfefferspray, in Mühlhausen wollt…
Berlin taz | Einer der Polizisten, die am Freitag im thüringischen
Sonneberg eine Sitzblockade gegen einen Thügida-Umzug gewaltsam auflösten,
soll nach Informationen der [1][Thüringischen Landeszeitung (TLZ)] bereits
früher durch Gewalt gegen Demonstranten aufgefallen sein.
Der Fotojournalist Lionel C. Bendtner hatte das Vorgehen der Beamten in
[2][mehreren Bildern] festgehalten. Dabei ist zu sehen, wie der
Gruppenführer der Bereitschaftspolizei die Sitzblockade abläuft und den
Demonstranten Pfefferspray ins Gesicht sprüht. Bendtner zufolge wurden die
friedlichen Demonstranten weder zur Auflösung aufgefordert, noch vor dem
Einsatz des Reizgases gewarnt. Nun laufen interne Ermittlungen gegen den
sprühenden Polizisten.
Ein ähnlich gewaltsames Vorgehen soll die Thüringer Bereitschaftspolizei
bereits im Juni 2015 in Mühlhausen gezeigt haben. Dort, so der Vorwurf,
habe ein Polizeibeamter die Blockierer eines Thügida-Aufmarsches
angeschrien, er würde „die Nazis durchlassen“, wenn sie nicht Platz
machten. Auf die Nachfrage eines Eichsfelder Demonstranten, ob er denn
selbst ein „Nazi“ sei, wurde dieser nach Angaben von Beobachtern von
mehreren Beamten brutal zu Boden gerungen und dabei verletzt. Die
Ermittlungen wurden später jedoch eingestellt. Nach Angaben der TLZ handelt
es sich dabei um einen der räumenden Polizisten aus Sonneberg.
Auch in Erfurt soll der Beamte im März 2016 laut TLZ einen Demonstranten
angegriffen haben. Der Thüringer Landesvorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei, Kai Christ sagte der taz, dass es im Land ein überschaubares
Kontingent an Bereitschaftspolizisten gebe: „Bei Problemlagen rückt nicht
jede Woche ein anderer aus. Da kann es vorkommen, dass ein Polizist
häufiger gegen Demonstranten unfreundlich einschreitet, inbesondere wenn es
ein Gruppenführer ist.“
## Linke fordert schärfere Regeln
Der innenpolitische Sprecher der Thüringer Linksfraktion, Steffen Dettes,
forderte auf [3][Twitter] bereits Konsequenzen aus Sonneberg. Es sei Zeit,
den „inflationären Reizstoff-Einsatz rechtlich zu beschränken“. In einigen
Bundesländern werden die Sprühgeräte nach jedem Einsatz gewogen. Die
Thüringer Polizei erfasst lediglich die Anzahl der komplett entleerten
Kartuschen, die in einem Jahr anfallen – aus Kostenabwägungen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will zunächst den
[4][Polizeibericht abwarten]. Das sei zur Einschätzung des Vorfalls auch
nötig, meint Polizeigewerkschafter Christ: „Der Einsatz von Reizgas ist im
Polizeirecht klar geregelt. Als Hilfsmittel körperlicher Gewalt ist er nur
in Notwehr erlaubt.“ Da die Bereitschaftspolizei immer von einem
Beweissicherungsteam begleitet würde, könnten eventuell Filmaufnahmen das
Vorgeschen aufklären. Sollten die Demonstranten weggetragen worden sein und
sich dabei durch Tritte und Schläge gewehrt haben, wäre das Besprühen
legitim gewesen.
Nach Aussage beteiligter Demonstranten und der örtlichen
Polizeidienststelle gegenüber der [5][Nachrichtenseite Thüringen24] seien
Gegendemo und Sitzblockade in Sonneberg jedoch friedlich verlaufen. „In
diesem Fall“, so Christ, „wäre Reizgas nicht zu rechtfertigen. Man sprüht
nicht einfach Gruppen von der Straße.“ Sollten die Ermittlungen dies
bestätigen, hätte der Polizeibeamte mit Disziplinarmaßnahmen zu rechnen,
bei wiederholten Delikten sogar mit Entlassung.
Update 06.04.: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der
Polizist, der in Mühlhausen und Erfurt Demonstranten angriff, sei auch
derjenige, der in Sonneberg Reizgas versprühte. Tatsächlich war der Mann
bei der Räumung in Sonneberg anwesend, aber nicht derjenige, der das
Pfefferspray versprühte.
5 Apr 2017
## LINKS
[1] http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Pfefferspray-Einsatz-wird-zu…
[2] https://www.flickr.com/photos/lionelcbendtner/sets/72157678800496993
[3] https://twitter.com/St_Dittes/status/848149131675799552
[4] https://twitter.com/bodoramelow/status/848194287242272768
[5] http://www.thueringen24.de/thueringen/article210124425/Brutaler-Pfefferspra…
## AUTOREN
Patrick Jütte
## TAGS
Pfefferspray
Thügida
Polizei Thüringen
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Rechtsextremismus
Sonneberg
Thügida
Schwerpunkt Rechter Terror
Die Linke Hamburg
Taser
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