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# taz.de -- Grünen-Abgeordnete über US-Angriff: „Das ist ein Zickzackkurs“
> Franziska Brantner hat Militärmaßnahmen gegen Bashar al-Assad nie
> ausgeschlossen. Den Angriff der USA lehnt sie dennoch ab.
Bild: Eine Rakete startet von einem US-Kriegsschiff Richtung Syrien
taz: Frau Brantner, war der US-Angriff richtig?
Franziska Brantner: Unilaterale Angriffe sind falsch und bergen ein
Eskalationsrisikio. Außerdem frage ich mich, welches Ziel Herr Trump
wirklich verfolgt: Vor einer Woche hat er noch gesagt, er wolle in Syrien
mit Assad weitermachen. Jetzt aber haben die USA Assads Luftwaffe
bombardiert. Das ist ein Zickzackkurs, und man erkennt nicht, wohin er
führen soll. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, dass Russland im
Sicherheitsrat jegliche Verurteilung und Aufklärung verhindert.
Sie selbst haben vor wenigen Tagen gesagt, Russland und die USA müssten
dafür sorgen, dass in Syrien keine Chemiewaffen mehr eingesetzt werden. Das
hat Trump nun gemacht – oder wird sich Assad jetzt noch trauen,
Chemiewaffen anzurühren?
Der Chemiewaffenangriff hat die Dynamik vor Ort jetzt schon verändert.
Vieles an den Reaktionen aus Moskau und Teheran lässt vermuten, dass es
sich um einen Alleingang Assads handelte und er damit seine Alliierten
düpierte. Ich sage nicht, dass die USA überhaupt nicht hätten reagieren
sollen, aber statt unilateral zu handeln, müssten sie darauf beharren,
gemeinsam mit den Russen Wege zu finden, dass keine Chemiewaffen mehr zum
Einsatz kommen.
Das heißt?
Eigentlich müsste der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den
Giftgasanschlag verurteilen, eine unabhängige Kommission entsenden und
klare Strafmaßnahmen definieren. Wenn das nicht geht, weil Russland
weiterhin blockiert, muss man die Generalversammlung in die Pflicht nehmen.
Für diesen Weg sollte auch die Bundesregierung werben. Kurz vor Weihnachten
hat das schon mal geklappt: Die Generalversammlung hat beschlossen, einen
Mechanismus zu schaffen, um Beweise über Kriegsverbrechen in Syrien zu
sammeln. Bestätigt sich der Verdacht, dass Assad die Verantwortung trägt,
müsste jetzt auch für Moskau und Teheran klar sein, dass Assad kein Teil
der Lösung sein wird.
Lenkt Russland nicht ein, könnte aber auch der Umweg über die
Generalversammlung zur Eskalation führen.
Vor Ort gibt es die Eskalation doch schon jetzt tagtäglich. Es geht ja
nicht nur um Chemiewaffen: Wir haben Anzeichen dafür, dass die syrische
Armee in Idlib ihre Strategie aus Aleppo wiederholt. Wir haben grausamste
Menschenrechtsverletzungen, und die internationale Gemeinschaft muss sich
fragen, wie lange sie noch zuschauen will. Auf keinen Fall sollte man auf
den Weg über die Generalversammlung verzichten, nur weil man nicht alle
Akteure auf seiner Seite hat. Beim Mechanismus zur Dokumentation von
Kriegsverbrechen hat es doch auch funktioniert.
Es ist aber eine andere Liga, den Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern.
Dafür sind im Zweifel eben militärische Mittel nötig – und damit womöglich
ein militärischer Konflikt mit Russland. Oder nicht?
Wenn der internationale Druck groß genug wird und mein Verdacht zu Assads
Alleingang stimmt, kann man hoffen, dass sich die russische Position
verändert. Wenn ich den Glauben daran nicht mehr hätte, würde nur noch die
absolute Kraft des Mächtigsten gelten, und dieser Logik möchte ich mich
entziehen.
8 Apr 2017
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Luftangriffe
Donald Trump
Bündnis 90/Die Grünen
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