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# taz.de -- Schließer sollen geschmuggelt haben: Illegaler Außenkontakt im Kn…
> Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bremervörde sollen am Handel mit
> Handys und Drogen beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft
> ermittelt in dem Fall.
Bild: Dürfen auch in Deutschland nur mit Kartentelefon kommunizieren: Handys s…
HAMBURG taz | In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremervörde sollen Handys
und Drogen geschmuggelt worden sein – auch von Mitarbeitern des
Gefängnisses. Die Staatsanwaltschaft Verden hat nun bestätigt, dass sie
gegen mehrere Personen ermittelt. Die Opposition im niedersächsischen
Landtag fordert die dringende Aufklärung der Fälle, über die Der Spiegel
berichtet hatte.
Demnach richten sich die Vorwürfe gegen mindestens fünf Mitarbeiter von
privaten Dienstleistern, die im Gefängnis tätig sind. Vollzugsbeamte hätten
mindestens 34 Handys, die hinter Gittern streng verboten sind, und etliche
Drogen in der Haftanstalt sichergestellt, heißt es in dem Bericht.
Die JVA Bremervörde ist das erste teilprivatisierte Gefängnis in
Norddeutschland. Die Zusammenarbeit zwischen den privat angestellten
Mitarbeitern und den Justizvollzugsbeamten sei reibungslos, hieß es noch in
einer im Juni 2016 veröffentlichten Antwort des Justizministeriums auf eine
Anfrage von SPD und Grünen. Grund dafür seien insbesondere die eindeutig
definierten Arbeitsprozesse, die vollzugliche Aufgaben lediglich für die
Beamten vorsehen.
„Der Anfangsverdacht hat sich bestätigt“, sagte Lutz Gaebel von der
Staatsanwaltschaft Verden am Freitag. Die Behörde bestätigte, dass sie seit
Anfang 2016 ermittelt – zunächst verdeckt, seit Anfang 2017 auch offen.
„Welchen Umfang dieses Verfahren haben wird, werden wir am Ende der
Ermittlungen sehen“, sagte Gaebel. Näher wollte die Staatsanwaltschaft sich
nicht äußern.
Dem Spiegel zufolge soll ein Häftling Anfang 2016 bei einem staatlichen
Gefängnisaufseher vorgesprochen und von einem Schlepper berichtet haben,
der die Handys besorge. Außerdem solle es einen korrupten Mitarbeiter im
Knast geben, der bis zu 2.000 Euro im Monat nebenbei kassiere. An den
Bediensteten würden präparierte Pakete geschickt, in denen die Handys
zwischen Bohrmaschinen oder anderen Werkzeugen versteckt seien, heißt es in
dem Bericht.
Der Gefängnisleiter Arne Wieben soll demnach im Februar 2016 Strafanzeige
gestellt und nach einigen Monaten Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt
haben, indem er einen Brief an die Behörde schrieb, in dem von Hinweisen
auf „organisierte Strukturen“ die Rede gewesen sein soll. Der Brief soll
eine Reaktion darauf gewesen sein, dass im Sommer zwölf weitere Handys
gefunden wurden. Erst im Anschluss daran sei Bewegung in die Ermittlungen
gekommen, schrieb Der Spiegel. Aktuell wollte die JVA Bremervörde sich
nicht zu den Vorfällen äußern. Wieben verwies auf das laufende Verfahren.
Der niedersächsische CDU-Abgeordnete Otto Deppmeyer fordert eine schnelle
Aufklärung der Vorfälle. „Der Vorgang macht fassungslos.“, sagte er.
„Ministerin Niewisch-Lennartz muss dringend erklären, wieso die
Strafverfolgungsbehörde monatelang nichts tut, während Drogen und Handys in
ein Gefängnis geschmuggelt werden.“ Derartige Vorfälle seien allerdings
nicht das alleinige Problem einer teilprivatisierten JVA.
Eine Sprecherin des Justizministerium verwies darauf, dass die
Staatsanwaltschaft Verden als Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen ein
umfangreiches Verfahren leite. „Derzeit besteht kein Anlass, die private
Partnerschaft in Frage zu stellen“, sagte sie. Den Betrieb der JVA, deren
Teilprivatisierung unter der Vorgängerregierung beschlossen worden war,
begleite das Ministerium kritisch.
SPD-Abgeordneter Marco Brunotte sagte, man müsse genau beobachten, ob an
den Schnittstellen zwischen staatlichen und privaten Mitarbeitern etwas
schief gelaufen sei. Er gehe davon aus, dass es eine detaillierte
Fehleranalyse geben werde.
3 Apr 2017
## AUTOREN
Milena Pieper
## TAGS
Gefängnis
Knast
Justiz
Justizvollzug
Kommunikation
Schwerpunkt Korruption
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