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# taz.de -- Kommentar Gefängnisschließungen: Sachgerechte Politik geht anders
> Nicht nur, dass vorausschauende Planung anders aussieht: Schwer wiegt der
> Verdacht, Niedersachsen könnte seine Gefängnisse demnächst
> privatwirtschaftlich betreiben wollen.
Bild: Dürfen auch in Deutschland nur mit Kartentelefon kommunizieren: Handys s…
Auf den ersten Blick leuchtet es ein: Niedersachsens Justizminister
Busemann (CDU) will kleine Haftanstalten schließen, um Überkapazitäten
abzubauen. Das gesparte Geld will er nutzen, um die Angebote in den übrigen
Anstalten zu verbessern. Ähnliches geschieht gerade in Hamburg unter einem
grünen Justizsenator und findet - jenseits der Beamten der zu schließenden
Häuser - durchaus Beifall.
Doch es gibt Gründe, dem niedersächsischen Vorhaben mit Skepsis zu
begegnen. Nicht nur, dass eine vorausschauende Planung anders aussieht -
schließlich sind einige der JVAs, die zur Schließung vorgesehen sind, vor
kürzester Zeit aufwendig saniert worden sind. Auch ist von einer Sanierung
der berüchtigten JVA Hannover bislang nicht die Rede.
Deutlich gewichtiger aber ist der Vorwurf der SPD-Opposition, die
Schließungen sollten einer Privatisierung der Haftanstalten im Land
Vorschub leisten. Schon 2008 hatte Niedersachsen - vorerst vergeblich -
versucht, die Unterbringung psychisch kranker Häftlinge auf private
Gesellschaften als Träger psychiatrischer Krankenhäuser zu übertragen. Nun
soll in Bremervörde Niedersachsens erste Haftanstalt in privat-öffentlicher
Kooperation entstehen. Dass eben dieses Modell im hessischen Hünefeld
defizitär ist, stört den Minister nicht. Nach sachgerechter Vollzugsplanung
klingt das nicht.
9 Aug 2009
## AUTOREN
Friederike Gräff
## TAGS
Gefängnis
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