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# taz.de -- Den Gefängnissen fehlen die Insassen: Zu wenig Häftlinge
> Nach dem Bau der JVA Bremervörde sind gut 1.500 Haftplätze in
> Niedersachsen nicht belegt. Jetzt könnten gleich drei Knäste geschlossen
> werden.
Bild: Überflüssig? Erst 2013 wurde die JVA Bremervörde eröffnet.
Niedersachsen plant offenbar, Gefängnisse wegen Unterbelegung zu schließen.
Seit Tagen spekulieren Medien, die Justizvollzugsanstalten in Salinenmoor
bei Celle, Braunschweig und Aurich könnten dichtgemacht werden. Das
Justizministerium hat die Beschäftigten der drei Standorte am
Dienstagnachmittag zu Personalversammlungen geladen. Das rot-grüne
Regierungskabinett soll die Schließungspläne demnach in Kürze offiziell
verabschieden.
Der Grund sind leere Haftplätze, die es in den 13 niedersächsischen
Gefängnissen schon seit Jahren gibt: Aktuell kommen auf 6.500 Plätze nur
rund 5.000 Inhaftierte. 2004 waren es noch fast 6.900. Die Entwicklung ist
überregional: Bundesweit ist die Gefangenenzahl zwischen 2007 und 2012 von
64.000 auf 57.600 zurückgegangen. Kriminologen begründen das mit einer
sinkenden Kriminalitätsrate und entsprechend weniger Verurteilungen zu
Haftstrafen. Allein bei den Tötungsdelikten gibt es laut dem
Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen seit 2000 einen Rückgang
von 30 Prozent.
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) plant nun
eine „Neuordnung der Justizvollzugslandkarte“. Schließungen einzelner
Anstalten seien Teil der Überlegungen, erklärt ein Sprecher. Nähere Angaben
wollte er am Dienstag bis Redaktionsschluss nicht machen. Auch zur Zukunft
der Standorte Salinenmoor, Braunschweig und Aurich mochte er sich nicht
äußern.
Den schrittweisen Abbau von Hunderten Haftplätzen kündigt unterdessen der
justizvollzugspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marco Brunotte,
an. Zugleich betont er, man werde „gute Lösungen“ für die betroffenen
JVA-Beschäftigten finden. „Die nun möglichen Freiräume sollen für mehr
Qualität, gute Behandlungsangebote und bessere Betreuungsschlüssel genutzt
werden“, sagt Brunotte. Mit der Schließung der landeseigenen Anstalten in
Salinenmoor, Braunschweig und Aurich würden insgesamt 385 Haftplätze
wegfallen.
Unnötig verschärft hat die Situation aus seiner Sicht der Bau der
umstrittenen teilprivatisierten JVA Bremervörde durch die
Vorgängerregierung. 300 neue Haftplätze wurden mit dem Prestigeprojekt von
Schwarz-Gelb geschaffen, das Anfang 2013 kurz vor dem Regierungswechsel in
Niedersachsen eröffnet wurde.
Unbelegte Haftplätze gab es im niedersächsischen Justizvollzug allerdings
schon 2010 bei der Unterzeichnung der Verträge für das
Public-Private-Partnership-Projekt. Auf 25 Jahre verpflichtet sich das Land
darin, das von einem Privatunternehmen gebaute Anstaltsgebäude für 11,5
Millionen Euro im Jahr zu mieten – samt Belegungsgarantie für die 300
Plätze. Danach geht die JVA in Landesbesitz über.
Justizministerin Niewisch-Lennartz hält diese Entscheidung für „grundlegend
falsch“. Bis Mitte des Jahres will sie eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zu
der JVA vorlegen, auch Ausstiegsoptionen aus den Verträgen für die 300
Plätze in Bremervörde werden dabei geprüft. Kurz- und mittelfristig werde
man daran aber gebunden sein, prognostiziert sie.
15 Jan 2014
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Justizvollzug
Gefängnis
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