# taz.de -- NSU-Prozess in München: Zschäpe lehnt Götzl ab | |
> Manfred Götzl, Vorsitzender Richter im NSU-Prozess, will die | |
> Beweisaufnahme abschließen. Beate Zschäpe geht das zu schnell, sie stellt | |
> einen Befangenheitsantrag. | |
Bild: Versucht, ein Ende des NSU-Prozesses hinauszuzögern: Beate Zschäpe | |
MÜNCHEN dpa | Im Münchner NSU-Prozess hat die [1][mutmaßliche | |
Rechtsterroristin Beate Zschäpe] einen Befangenheitsantrag gegen den | |
Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt. Pflichtverteidiger Wolfgang | |
Heer sagte am Donnerstag zur Begründung, Götzl habe eine viel zu kurze | |
Frist für letzte Beweisanträge gesetzt. Damit verstoße er gegen Gesetze und | |
erwecke den Eindruck von Willkür. | |
Heer bezog sich auf eine Verfügung, die Götzl zwei Tage zuvor verkündet und | |
in der er eine Frist von sieben Tagen für weitere Beweisanträge festgelegt | |
hatte. Am Mittwoch hatte der mitangeklagte [2][Ralf Wohlleben] einen | |
ähnlich begründeten Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter des 6. | |
Strafsenats des Oberlandesgerichts München gestellt. | |
Wohlleben gilt als der mutmaßliche Beschaffer der NSU-Mordwaffe vom Typ | |
„Ceska“. Er hat beantragt, sämtliche Richter im NSU-Prozess wegen | |
Befangenheit abzulehnen. In einer einstündigen Erklärung, die seine | |
Verteidiger verlasen, warf er dem 6. Strafsenat des Münchner | |
Oberlandesgerichts am Mittwoch „Willkür“ und „Überrumpelungstaktik“ v… | |
So habe das Gericht am Vortag überraschend eine nur einwöchige Frist für | |
letzte Beweisanträge in dem Verfahren gesetzt. Andererseits habe der Senat | |
erst vor wenigen Wochen [3][neue Verhandlungstermine bis Januar 2018] | |
geplant. | |
Hauptangeklagte in dem Prozess ist Zschäpe, der die Bundesanwaltschaft | |
Mittäterschaft vorwirft. Zu den angeklagten Taten gehört eine Serie von | |
neun Morden aus fremdenfeindlichen Motiven. | |
9 Mar 2017 | |
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