| # taz.de -- NSU-Prozess in München: Zschäpe lehnt Götzl ab | |
| > Manfred Götzl, Vorsitzender Richter im NSU-Prozess, will die | |
| > Beweisaufnahme abschließen. Beate Zschäpe geht das zu schnell, sie stellt | |
| > einen Befangenheitsantrag. | |
| Bild: Versucht, ein Ende des NSU-Prozesses hinauszuzögern: Beate Zschäpe | |
| München dpa | Im Münchner NSU-Prozess hat die [1][mutmaßliche | |
| Rechtsterroristin Beate Zschäpe] einen Befangenheitsantrag gegen den | |
| Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt. Pflichtverteidiger Wolfgang | |
| Heer sagte am Donnerstag zur Begründung, Götzl habe eine viel zu kurze | |
| Frist für letzte Beweisanträge gesetzt. Damit verstoße er gegen Gesetze und | |
| erwecke den Eindruck von Willkür. | |
| Heer bezog sich auf eine Verfügung, die Götzl zwei Tage zuvor verkündet und | |
| in der er eine Frist von sieben Tagen für weitere Beweisanträge festgelegt | |
| hatte. Am Mittwoch hatte der mitangeklagte [2][Ralf Wohlleben] einen | |
| ähnlich begründeten Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter des 6. | |
| Strafsenats des Oberlandesgerichts München gestellt. | |
| Wohlleben gilt als der mutmaßliche Beschaffer der NSU-Mordwaffe vom Typ | |
| „Ceska“. Er hat beantragt, sämtliche Richter im NSU-Prozess wegen | |
| Befangenheit abzulehnen. In einer einstündigen Erklärung, die seine | |
| Verteidiger verlasen, warf er dem 6. Strafsenat des Münchner | |
| Oberlandesgerichts am Mittwoch „Willkür“ und „Überrumpelungstaktik“ v… | |
| So habe das Gericht am Vortag überraschend eine nur einwöchige Frist für | |
| letzte Beweisanträge in dem Verfahren gesetzt. Andererseits habe der Senat | |
| erst vor wenigen Wochen [3][neue Verhandlungstermine bis Januar 2018] | |
| geplant. | |
| Hauptangeklagte in dem Prozess ist Zschäpe, der die Bundesanwaltschaft | |
| Mittäterschaft vorwirft. Zu den angeklagten Taten gehört eine Serie von | |
| neun Morden aus fremdenfeindlichen Motiven. | |
| 9 Mar 2017 | |
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