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# taz.de -- Polizeigewerkschafter Rainer Wendt: Gut besoldet
> Er wurde jahrelang von Nordrhein-Westfalen als Polizist bezahlt,
> arbeitete aber gar nicht als solcher. Der Chef der Deutschen
> Polizeigewerkschaft steht nun in der Kritik.
Bild: Muss sich nun einiges anhören: Rainer Wendt
Düsseldorf/Berlin dpa | Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer
Wendt, steht massiv in der Kritik. Der Gewerkschafter wurde vom Land
Nordrhein-Westfalen jahrelang als Polizist bezahlt, arbeitete aber gar
nicht als solcher. „Große Töne spucken – aber mit der Wahrheit auf
Kriegsfuß“, [1][kritisierte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner am
Samstag auf Twitter]. Der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow schrieb,
ihm falle dazu das Kinderbuch „Die Raupe Nimmersatt“ ein.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium als Dienstherr erklärte, die
faktische Freistellung Wendts sei schon vor mehr als zehn Jahren bewilligt
worden. Damals war Ingo Wolf (FDP) Ressortchef, Ministerpräsident war
Jürgen Rüttgers (CDU). Nach Wendts Angaben wurde aber auch der aktuelle
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) informiert. Wendt sagte der ARD-Sendung
„Report München“, durch seine Besoldung sollte die DPolG unterstützt
werden. Diese habe bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen,
um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen.
Nach Abschluss der aktuellen ARD-Recherchen schied der 60-Jährige, zuletzt
Hauptkommissar, auf eigenen Wunsch aus dem Polizeidienst aus und
verabschiedete sich in den vorzeitigen Ruhestand. Vorsitzender der
Deutschen Polizeigewerkschaft will er aber bleiben. Wendt ist CDU-Mitglied.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic,
rügte im Kölner Stadt-Anzeiger: „Der wohl lauteste Mahner für mehr Law and
Order nimmt es in eigener Sache wohl nicht so genau.“ Doch auch die
Besoldungs- und Freistellungspraxis des Landesinnenministeriums müsse hier
hinterfragt werden. „Es braucht jetzt maximale Transparenz und Aufklärung
in dieser Sache.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank
Tempel, forderte weitergehende Konsequenzen. „Wenn das so stimmt, dann wäre
der Straftatbestand der Untreue zu prüfen, sagte er dem Kölner
Stadt-Anzeiger. „Und die Untreue geht von dem aus, der das Geld auszahlt
und die Auszahlungen legitimiert, also vom nordrhein-westfälischen
Innenminister.“
Der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge, teilte mit,
Wendt habe mehrere hunderttausend Euro aus der Landeskasse NRW erhalten,
ohne dafür eine Gegenleistung als Polizeibeamter zu erbringen. Eine
rechtliche Grundlage für diese Zahlungen sei nicht zu erkennen. Die Sache
sei damit ein Fall für den Staatsanwalt und ein politischer Skandal.
Prigge monierte, die „rechte“ Deutsche Polizeigewerkschaft sei zu Lasten
der wesentlich größeren DGB-Gewerkschaft GdP gestärkt worden. „Dass Wendts
Propagandashow durchweg von der SPD/Grünen-Landesregierung in NRW
finanziert wurde, ist mehr als schäbig.“
Sprecher der Duisburger und der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wollten
sich zu dem Vorgang am Samstag nicht äußern. Wendt soll offiziell beim
Duisburger Landesamt der NRW-Polizei beschäftigt gewesen sein.
Der NRW-Landesvorsitzende der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Arnold Plickert, sagte: „Wir bezahlen unseren Landesvorsitzenden
selbst und das ist auch richtig so, um kein Abhängigkeitsverhältnis zum
Arbeitgeber entstehen zu lassen.“ Er lasse seinen Dienst als Polizist seit
2012 ruhen.
4 Mar 2017
## LINKS
[1] https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/837941006385430528
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