# taz.de -- Menschenrechte in Syrien: Karlsruhe soll Folter ahnden | |
> Der Generalbundesanwalt soll gegen den Geheimdienst des Assad-Regimes | |
> ermitteln. Die Opfer hoffen auf internationale Haftbefehle. | |
Bild: Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck | |
BERLIN taz | Geschundene Körper, von Schnitten übersät, durch Schläge blau | |
verfärbt, mit ausgerissenen Augen. 28.707 solcher Fotos von Gefangenen, die | |
in Assads Foltergefängnissen verstorben sind, hat ein syrischer | |
Militärfotograf. Die Beweislast dieser Fotos ist groß. Doch für eine | |
Anklage reichte es nicht. Es müssen Zeugen her. | |
Wolfgang Kaleck hat sie gefunden. Insgesamt sieben syrische Opfer von | |
Folter nennt das ECCHR (European Center for Constitutional and Human | |
Rights) als Zeugen. Sie erstattete gemeinsam mit dem ECCHR, der | |
Heinrich-Böll-Stiftung und den beiden syrischen Menschenrechtsanwälten | |
Mazen Darwish und Anwar al-Bunni Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in | |
Karlsruhe. Sie gehe in Deutschland ein, weil es für ein UN-Tribunal derzeit | |
keine Chance gebe, so das ECCHR. Russland und China blockieren. | |
Die Strafanzeige richtet sich an sechs Generäle der syrischen Armee, die in | |
drei Gefängnissen systematische Folter an Regimegegnern befohlen haben | |
sollen. Kaleck hofft, dass die Generalbundesanwaltschaft gegen sie | |
internationale Haftbefehle beschließt. Er habe die strukturell angelegte | |
Folter des Regimes im Blick. Nur so käme man an die politisch | |
Verantwortlichen heran. | |
Gemeinsam planen sie eine baldige Erweiterung der Anklage um weitere | |
Gefängnisse und Täter aus den Reihen des Regimes, sagt Kaleck der taz. Eine | |
Einreichung an nationale Gerichte weiterer Länder sei noch nicht geplant. | |
Anwalt al-Bunni bezeichnete die Anzeige als „eine Nachricht an die Mörder, | |
an die Opfer und an die internationale Gemeinschaft“. Derzeit | |
konzentrierten sich alle auf einen gemeinsamen Gegner, und das sei der IS, | |
sagt Darwish. Auch die Ermittlungen in Europa konzentrierten sich | |
mehrheitlich auf ehemalige IS-Kämpfer, so Kaleck. „Internationale | |
Gerechtigkeit ist aber unabdingbar für eine Lösung des syrischen | |
Konflikts“, sagt Darwish. Weder er selbst noch ein anderer Flüchtling werde | |
in sein Land zurückkehren, wenn das Assad-Regime straflos weiter regiere. | |
Die Friedensverhandlungen in Genf scheiterten vor einer Woche genau hier. | |
Er sehe keinen Willen in der Welt für eine Lösung des Konflikts, „denn | |
nicht ein einziger Gefangener ist in vier Jahren Verhandlungen | |
freigekommen“, sagt al-Bunni. | |
2 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Christoph Kürbel | |
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