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# taz.de -- Menschenrechte in Syrien: Karlsruhe soll Folter ahnden
> Der Generalbundesanwalt soll gegen den Geheimdienst des Assad-Regimes
> ermitteln. Die Opfer hoffen auf internationale Haftbefehle.
Bild: Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck
Berlin taz | Geschundene Körper, von Schnitten übersät, durch Schläge blau
verfärbt, mit ausgerissenen Augen. 28.707 solcher Fotos von Gefangenen, die
in Assads Foltergefängnissen verstorben sind, hat ein syrischer
Militärfotograf. Die Beweislast dieser Fotos ist groß. Doch für eine
Anklage reichte es nicht. Es müssen Zeugen her.
Wolfgang Kaleck hat sie gefunden. Insgesamt sieben syrische Opfer von
Folter nennt das ECCHR (European Center for Constitutional and Human
Rights) als Zeugen. Sie erstattete gemeinsam mit dem ECCHR, der
Heinrich-Böll-Stiftung und den beiden syrischen Menschenrechtsanwälten
Mazen Darwish und Anwar al-Bunni Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in
Karlsruhe. Sie gehe in Deutschland ein, weil es für ein UN-Tribunal derzeit
keine Chance gebe, so das ECCHR. Russland und China blockieren.
Die Strafanzeige richtet sich an sechs Generäle der syrischen Armee, die in
drei Gefängnissen systematische Folter an Regimegegnern befohlen haben
sollen. Kaleck hofft, dass die Generalbundesanwaltschaft gegen sie
internationale Haftbefehle beschließt. Er habe die strukturell angelegte
Folter des Regimes im Blick. Nur so käme man an die politisch
Verantwortlichen heran.
Gemeinsam planen sie eine baldige Erweiterung der Anklage um weitere
Gefängnisse und Täter aus den Reihen des Regimes, sagt Kaleck der taz. Eine
Einreichung an nationale Gerichte weiterer Länder sei noch nicht geplant.
Anwalt al-Bunni bezeichnete die Anzeige als „eine Nachricht an die Mörder,
an die Opfer und an die internationale Gemeinschaft“. Derzeit
konzentrierten sich alle auf einen gemeinsamen Gegner, und das sei der IS,
sagt Darwish. Auch die Ermittlungen in Europa konzentrierten sich
mehrheitlich auf ehemalige IS-Kämpfer, so Kaleck. „Internationale
Gerechtigkeit ist aber unabdingbar für eine Lösung des syrischen
Konflikts“, sagt Darwish. Weder er selbst noch ein anderer Flüchtling werde
in sein Land zurückkehren, wenn das Assad-Regime straflos weiter regiere.
Die Friedensverhandlungen in Genf scheiterten vor einer Woche genau hier.
Er sehe keinen Willen in der Welt für eine Lösung des Konflikts, „denn
nicht ein einziger Gefangener ist in vier Jahren Verhandlungen
freigekommen“, sagt al-Bunni.
2 Mar 2017
## AUTOREN
Christoph Kürbel
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Geheimdienst
Baschar al-Assad
Folter
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Russland
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