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# taz.de -- Unterkunft soll geschlossen werden: Parkplätze statt Geflüchteter
> Obwohl es in ganz Hamburg an Folgeunterkünften mangelt, will der Senat
> eine davon in Niendorf schließen. Dahinter steht wohl wirtschaftliches
> Interesse
Bild: Sollen verschwinden: Wohncontainer der Folgeunterkunft in der Paul-Sorge-…
Es geht auch andersrum: In Niendorf will der Senat eine
Geflüchtetenunterkunft schließen, aber die AnwohnerInnen setzen sich dafür
ein, dass sie bleibt. Auch bei Bezirkspolitikern herrscht Unverständnis
über die geplante Schließung der Folgeunterkunft in der Paul-Sorge-Straße
zum 30. April. Die Vorsitzende der Eimsbüttler Linksfraktion, Zaklin
Nastic, bezeichnete die Entscheidung als „widersinnig“ und „falsche
Prioritätensetzung“.
Obwohl die Zahl der neu in Hamburg Ankommenden zurückgeht, herrscht an
Folgeunterkünften nach wie vor ein großer Mangel. Derzeit wohnen 5.597
Geflüchtete länger als die maximal vorgesehenen sechs Monate in einer
Erstaufnahme. Von ihnen leben 676 in besonders prekären Unterkünften wie
leerstehenden Industriehallen, Baumärkten oder Turnhallen. Ganz in der Nähe
der Paul-Sorge-Straße schlafen noch immer 206 Menschen im ehemaligen
Elektronikhandel Medimax direkt an der Autobahn.
Nastic fragt nun: „Warum sollen die Menschen aus guten Folgeunterkünften
ausziehen, wenn sie vorschriftswidrig in Erstaufnahmen wie dem Medimax
Kieler Straße in einer Halle hausen müssen?“ In der Paul-Sorge-Straße seien
die Bedingungen wesentlich besser.
90 Menschen wohnen dort in Containerwohnungen mit Kochnische und
Schlafzimmern, die BewohnerInnen seien gut in den Stadtteil integriert,
erklärte Nastic. Ähnlich wie die Bezirkspolitikerin beschreiben es auch die
AnwohnerInnen, die eine Petition zum Erhalt der Einrichtung auf dem Portal
change.org gestartet haben.
Warum also sollte der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge, der für die
Unterbringung zuständig ist, die Container unbedingt abbauen wollen? Eine
eindeutige Antwort hat dessen Sprecherin Kerstin Graupner darauf nicht. Es
gebe Verträge, an die man sich halten müsse, sagte sie. Und: „Es war von
Anfang an eine temporäre Lösung.“
Die Unterkunft in der Paul-Sorge-Straße wurde im Sommer 2015 im
Schnellverfahren nach dem Polizeirecht auf einem Park-and-Ride-Parkplatz
geschaffen. Für die Ausnahmeregelung fehle mittlerweile aber aufgrund der
gesunkenen Zahlen an Neuankömmlingen die Grundlage.
Etwas mehr Klarheit bekommt man, wenn man den Blick vom
Park-and-Ride-Parkplatz zur gegenüberliegenden Straßenseite wendet: Dort
befindet sich das Tibarg-Center, eine Shoppingmall mit einer Gesamtfläche
von 15.000 Quadratmetern und diversen Einzelhandelsläden auf drei
Stockwerken. Zwar bestehen zwei weitere Ebenen aus Parkflächen. Die
zusätzliche Parkfläche auf dem bisherigen Park-and-Ride-Platz gegenüber
fehlt den KundInnen nun aber.
Der Sprecher des Bezirksamts Eimsbüttel Andreas Aholt bestritt einen
direkten Zusammenhang, räumte aber ein, dass ein Interessenkonflikt
bestehe. Es handele sich schließlich nicht um eine Brachfläche, sondern um
einen intensiv genutzten Parkplatz, dessen Kapazität derzeit fehle. Als
Kompromiss werde der Bezirk „im Sinne einer sozial verträglichen Lösung
nicht dogmatisch am 30. April als fixem Auszugstermin für jede Einzelperson
festhalten“, sagte Aholt. Schulkinder könnten dann wenigstens noch das
Schuljahr am jetzigen Standort beenden.
1 Mar 2017
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Erstaufnahme
Unterbringung von Geflüchteten
Flüchtlinge
Wohnungssuche
Minderjährige Geflüchtete
Unterbringung von Geflüchteten
Hamburg
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