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# taz.de -- Autobrandstiftungen in Berlin: Meistens unpolitisch
> Der Verfassungsschutz-Ausschuss beschäftigt sich mit brennenden Autos.
> Innensenator Geisel: Nur ein Viertel aller Fälle mit politischem
> Hintergrund.
Bild: Wenn das Auto richtig brennt, ist es meist zu spät
In der Nacht brennen in Berlin acht Autos – schon am Folgetag diskutiert
der Verfassungsschutz-Ausschuss darüber. Was nach kurzer Reaktionszeit
aussieht, hatte im vorliegenden Fall aber einen langen Vorlauf. Schon vor
Wochen hatte die CDU das Thema angemeldet: Welche Erkenntnisse hat der
Verfassungsschutz über Brandanschläge von Linksextremisten auf Autos?
Brandanschläge und Linksextremismus – Konservative können diese beiden
Dinge nur zusammen denken. Auch der frühere CDU-Innensenator Frank Henkel
war da ein Experte. Und wenn ein Abgeordneter des linken politischen Lagers
das hinterfragt, ist dieser in den Augen der Schwarzen ein Sympathisant.
Das Problem ist nur: Die Nummer zieht nicht mehr, seit die Stadt von einem
rot-rot-grünen Bündnis regiert wird und mit Andreas Geisel (SPD) einen
Innensenator stellt, der zu differenzieren vermag. Brandstiftungen an Autos
seien „nicht nur“ eine Aktionsform von militanten Linksextremisten, sagte
Geisel am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss. In den letzten zehn
Jahren habe es pro Jahr zwischen 200 und 400 Brandstiftungen gegeben. „Die
überwiegende Zahl ist nicht politisch motiviert“ – lediglich bei rund einem
Viertel aller Fälle sei von einer politischen Motivation auszugehen. Von
diesen Fällen gehe der überwiegende Teil auf das Konto des
linksextremistischen Spektrums. In Neukölln allerdings habe es in jüngster
Zeit auch vermehrt Anschläge gegeben, die auf einen rechtsextremistischen
Hintergrund hindeuteten.
Rechtsextremisten, die Autos anzünden? Wie Geisel zu dieser Annahme komme,
fragte der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser, der zum nationalkonservativen
Flügel seiner Partei gehört. Fahrzeuge mit linksgerichteten Aufklebern
würden kaum von Linksextremisten attackiert, antwortete Geisel. Bei der
letzten Sitzung des Verfassungsschutzausschuss hatte er ausführlich über
das rechtsextremistische Netzwerk „Freie Kräfte“ informiert, das
insbesondere in Süd-Neukölln aktiv sei. Aus diesem Spektrum seien seit dem
Sommer 2016 rund 20 Straftaten zu verzeichnen, darunter
Kfz-Brandstiftungen. Auch das Auto einer SPD-Politikerin und
Gruppenleiterin bei der Jugendorganisation Die Falken wurde angezündet. Das
Vereinsheim der Falken war 2011 durch einen Brandanschlag komplett zerstört
worden.
Anschläge von Linksextremisten ließen sich „ganz gut“ auf diese
zurückführen, sagte Geisel. Zum Teil ergebe sich das aus Bekennerschreiben
oder aus Firmenaufschriften auf den Fahrzeugen. Deshalb werden auch hinter
den Anschlägen auf sechs Ford Fiesta der Firma Securitas, die am Dienstag
brannten, Linksextremisten vermutet. In den Bekennerschreiben habe 2016 die
Begründung „Kampf gegen Gentrifizierung“ dominiert. Einen konkreten
Tatnachweis zu erbringen sei aber wegen des „extrem konspirativen
Vorgehens“ dieser Gruppen ausgesprochen schwierig.
1 Mar 2017
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Brandstiftung
Linksextremismus
Rechtsextremismus
Polizei Berlin
Gentrifizierung
Polizei
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