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# taz.de -- EU-Regeln gegen Lebensmittelspekulation: Essen als Spielfeld
> Hilfsorganisationen klagen über die neuen EU-Regeln gegen Spekulation mit
> Nahrungsmitteln – und hoffen nun auf die nationalen Behörden.
Bild: Für die einen eine Mahlzeit, für die anderen Spekulationsobjekt
„Papiertiger“ – „kein Biss“: Viel zu lasch waren den Gegnern die gepl…
EU-Regeln gegen Lebensmittelspekulation. Doch ihr vehementer Einsatz gegen
den Vorschlag der EU-Kommission blieb ohne Erfolg: Bei der Abstimmung am
Mittwoch im EU-Parlament gab es keine Mehrheit für die Ablehnung des
Vorschlags. Damit ist dieser angenommen.
Die Brüsseler Behörde hatte in dem Dokument technische Standards für die
Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie vorgelegt. Mit dieser wollten die
EU-Staaten künftig die Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen. Denn der
rein spekulative Handel etwa mit Weizen, Zucker und Mais wird für hohe
Preisausschläge verantwortlich gemacht, die Hungerkrisen in
Entwicklungsländern auslösen oder verschärfen.
Hilfsorganisationen wie Oxfam und Brot für die Welt halten die Details im
Vorschlag der EU-Kommission dazu aber nicht für geeignet. Ungefähr ein
Dutzend NGOs hatte versucht, die EU-Abgeordneten mit
Unterschriftensammlungen oder Briefen zum Einlenken zu bewegen. Sie stören
sich vor allem an den Positionslimits, die den maximalen Anteil bestimmen,
den ein Akteur auf einem Markt halten darf. Den nationalen Behörden werde
erlaubt, zu hohe Grenzwerte zu setzen, klagt etwa Oxfam. Unter bestimmten
Bedingungen seien Limits in Höhe von bis zu 35 Prozent möglich.
Angemessen sei ein Positionslimit von 10 bis 15 Prozent, sagt
Oxfam-Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Das bedeute, dass ein Spekulant am
Ende des Termingeschäfts 10 bis 15 Prozent etwa des auf dem Markt
lieferbaren Weizens halten könne. Bei einem Positionslimit von 35 Prozent
könnten nur drei Akteure den Finanzmarkt eines Rohstoffs kontrollieren.
## Wandert der Handel ab?
Anders sieht das Markus Ferber (CSU), der Berichterstatter des
EU-Parlaments zur Finanzmarktrichtlinie. „Ich vermisse bei den NGOs, dass
sie nicht respektieren, dass wir strengere Limits durchgesetzt haben, als
ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen wurden“, sagt Ferber.
Der Konservative hatte sich auch mit Blick auf die USA gegen strengere
Regeln ausgesprochen: Sollten die Standards in der EU zu streng ausfallen,
wandere der Handel in weniger regulierte Märkte ab. US-Präsident Donald
Trump habe schon angekündigt, entsprechende Regeln abzubauen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kann das nicht nachvollziehen.
„Wenn wir dem als Europäer mit vorauseilendem Gehorsam begegnen, ist das
die Selbstaufgabe unserer Wirtschaftsethik“, sagt er. „Dass die gesamten
Handelsaktivitäten abwandern, halte ich für sehr übertrieben. Es geht um
sehr wenige Verträge.“
Aber die sind so wichtig, dass die Kritiker nun auf die nationalen Behörden
hoffen. Die hätten durchaus Spielraum, sagt Agrarexpertin Wiggerthale.
Oxfam erwarte vom Bundesfinanzministerium und der Bafin niedrigere
Positionslimits – und „dass sie dem Druck der Finanzlobby widerstehen“.
15 Feb 2017
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
Finanzmarkt
Nahrungsmittelspekulation
EU-Parlament
Hungersnot
Welthungerhilfe
Lebensmittel
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