# taz.de -- Streit um NSU-Anschlag: Schily verklagt Özdemir | |
> Der Grünen-Chef wirft dem Ex-Innenminister vor, er habe nach dem Kölner | |
> NSU-Anschlag Rechtsterror zu früh ausgeschlossen. Nun geht's vor Gericht. | |
Bild: „Juristische Wortklaubereien“? Otto Schily geht gegen Grünen-Chef Ö… | |
BERLIN t |az Hat der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach | |
dem Anschlag in der Kölner Keupstraße zu früh ein rechtsterroristisches | |
Motiv ausgeschlossen? Grünen-Chef Cem Özdemir findet: So war es. Nun wird | |
diese Frage vor Gericht geklärt. | |
Schily geht gegen ein Vorwort des Grünen-Chefs für das Buch „Die haben | |
gedacht, wir waren das – Migranten über rechten Terror und Rassismus“ vor. | |
Darin schrieb Özdemir: „Ein terroristischer Hintergrund wurde bereits einen | |
Tag nach dem Anschlag ausgeschlossen – von keinem Geringeren als dem | |
damaligen Bundesinnenminister Otto Schily.“ | |
2004 war in der Keupstraße eine Nagelbombe explodiert, 22 Menschen wurden | |
verletzt. Die Ermittler tappten jahrelang im Dunklen. Erst als sich 2011 | |
der NSU enttarnte und zu der Tat bekannte, wurde der Rechtsterror offenbar. | |
Schily hatte bereits kurz nach dem Anschlag gesagt: „Die Erkenntnisse, die | |
unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen | |
terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu.“ Dies sei | |
eine vorläufige Aussage gewesen, sagte Schily am Dienstag. Er habe betont, | |
dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Özdemir dagegen | |
bleibt hart. „Ich bedaure den Versuch, sich durch juristische Wortklauberei | |
von einer politischen Mitverantwortung reinzuwaschen“, sagte der Grüne. | |
„Ich hoffe, dass er nicht gelingen wird.“ | |
## „Höchst problematische Aussage“ | |
Özdemir will den Streit nun vor Gericht klären. Seinen Widerspruch gegen | |
die einstweilige Verfügung durch Schily zog der Grüne inzwischen zurück. | |
Gleichzeitig forderte er Schily aber auf, innerhalb von 14 Tagen Klage zu | |
erheben. | |
„Wir wollen die Angelegenheit in einer Beweisaufnahme klären und dafür auch | |
Zeugen laden“, sagte Özdemirs Anwalt Mehmet Daimagüler, der auch | |
Nebenklageanwalt im NSU-Prozess ist. „Ich bin von der Rechtmäßigkeit der | |
Äußerungen von Herrn Özdemir überzeugt. Mein Eindruck ist, dass Herr Schily | |
seine damalige Rolle kleinreden will.“ | |
Schily kündigte an, nun tatsächlich Klage zu erheben. „Ich bedauere diese | |
Auseinandersetzung“, sagte er. „Aber ich lasse mir nichts unterstellen, was | |
ich nicht gesagt habe.“ | |
Schily geht nicht zum ersten Mal gegen Medien in der Angelegenheit | |
Keupstraße vor. Özdemir nannte Schilys Worte so kurz nach dem Anschlag | |
„höchst problematisch“. „Es schwächt niemanden, einen solchen Fehler of… | |
einzugestehen, anstatt sich an den Kritikern abzuarbeiten.“ | |
1 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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