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# taz.de -- Streit um NSU-Anschlag: Schily verklagt Özdemir
> Der Grünen-Chef wirft dem Ex-Innenminister vor, er habe nach dem Kölner
> NSU-Anschlag Rechtsterror zu früh ausgeschlossen. Nun geht's vor Gericht.
Bild: „Juristische Wortklaubereien“? Otto Schily geht gegen Grünen-Chef Ö…
BERLIN t |az Hat der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach
dem Anschlag in der Kölner Keupstraße zu früh ein rechtsterroristisches
Motiv ausgeschlossen? Grünen-Chef Cem Özdemir findet: So war es. Nun wird
diese Frage vor Gericht geklärt.
Schily geht gegen ein Vorwort des Grünen-Chefs für das Buch „Die haben
gedacht, wir waren das – Migranten über rechten Terror und Rassismus“ vor.
Darin schrieb Özdemir: „Ein terroristischer Hintergrund wurde bereits einen
Tag nach dem Anschlag ausgeschlossen – von keinem Geringeren als dem
damaligen Bundesinnenminister Otto Schily.“
2004 war in der Keupstraße eine Nagelbombe explodiert, 22 Menschen wurden
verletzt. Die Ermittler tappten jahrelang im Dunklen. Erst als sich 2011
der NSU enttarnte und zu der Tat bekannte, wurde der Rechtsterror offenbar.
Schily hatte bereits kurz nach dem Anschlag gesagt: „Die Erkenntnisse, die
unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen
terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu.“ Dies sei
eine vorläufige Aussage gewesen, sagte Schily am Dienstag. Er habe betont,
dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Özdemir dagegen
bleibt hart. „Ich bedaure den Versuch, sich durch juristische Wortklauberei
von einer politischen Mitverantwortung reinzuwaschen“, sagte der Grüne.
„Ich hoffe, dass er nicht gelingen wird.“
## „Höchst problematische Aussage“
Özdemir will den Streit nun vor Gericht klären. Seinen Widerspruch gegen
die einstweilige Verfügung durch Schily zog der Grüne inzwischen zurück.
Gleichzeitig forderte er Schily aber auf, innerhalb von 14 Tagen Klage zu
erheben.
„Wir wollen die Angelegenheit in einer Beweisaufnahme klären und dafür auch
Zeugen laden“, sagte Özdemirs Anwalt Mehmet Daimagüler, der auch
Nebenklageanwalt im NSU-Prozess ist. „Ich bin von der Rechtmäßigkeit der
Äußerungen von Herrn Özdemir überzeugt. Mein Eindruck ist, dass Herr Schily
seine damalige Rolle kleinreden will.“
Schily kündigte an, nun tatsächlich Klage zu erheben. „Ich bedauere diese
Auseinandersetzung“, sagte er. „Aber ich lasse mir nichts unterstellen, was
ich nicht gesagt habe.“
Schily geht nicht zum ersten Mal gegen Medien in der Angelegenheit
Keupstraße vor. Özdemir nannte Schilys Worte so kurz nach dem Anschlag
„höchst problematisch“. „Es schwächt niemanden, einen solchen Fehler of…
einzugestehen, anstatt sich an den Kritikern abzuarbeiten.“
1 Mar 2017
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Otto Schily
Schwerpunkt Rechter Terror
Cem Özdemir
Keupstraße
Köln
Bündnis 90/Die Grünen
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Otto Schily
Schwerpunkt Rechter Terror
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Keupstraße
Köln
Nebenkläger
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in der Kölner Keupstraße und die fatale Rolle von Otto Schily (SPD) bei den
Ermittlungen.
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