# taz.de -- Prozess um Berliner Projekt Rigaer 94: „Kadterschmiede“ wird ni… | |
> Der Kläger-Anwalt war zwar anwesend, konnte aber keine Prozessbefugnis | |
> vorweisen. Die Richterin wies die Klage gegen die Nutzer ab. | |
Bild: Alles bleibt ruhig – die „Kadterschmiede“ wird nicht geräumt | |
BERLIN taz | Nach einer knappen Viertelstunde konnten die Bewohner und | |
Unterstützer des autonomen Hausprojekts Rigaer Straße 94 in Friedrichshain | |
aufatmen. Erneut endete für sie ein – für Laien kaum verständlicher – | |
Prozess erfolgreich. Schon zum dritten Mal seit Juli vergangenen Jahres | |
verließen sie das Landgericht in der Littenstraße als gefühlte Sieger. Die | |
Szenekneipe „Kadterschmiede“ und ein Werkstattraum werden vorerst nicht | |
geräumt. Eine entsprechende Klage des Hauseigentümers wies der Richter mit | |
einem Versäumnisurteil ab. | |
Zum Problem für den Eigentümer-Anwalt Markus Bernau wurde eine fehlende | |
Prozessvollmacht. Diese sei ihm bei einem [1][Einbruch in seine Kanzlei] in | |
der Silvesternacht gestohlen worden, so Bernau. Tatsächlich tauchten | |
zuletzt einige private Dokumente des Anwalts, darunter ein Bußgeldbescheid, | |
auf einem Blog auf. Bernau sprach vor Gericht von Linksradikalen, die sich | |
dieser Taten rühmen. | |
Der Anwalt der Hausbewohner, Lukas Theune, hatte in einem Schriftstück kurz | |
vor Prozessbeginn, die fehlende Vollmacht moniert und die Klage insgesamt | |
als unzulässig beanstandet. Er legte dar, dass die britische | |
Briefkastenfirma „Lafone Investments Limited“, die als Eigentümerin der | |
Immobilie Rigaer94 fungiert, seit dem Rücktritt des ehemaligen alleinigen | |
Geschäftsführers John Richard Dewhurst am 8. Juli führungslos und damit | |
prozessunfähig sei. Die Räumungsklage war erst danach, am 10. August | |
eingereicht worden. Wer sich als wahrer Eigentümer hinter der Limited | |
versteckt, ist weiterhin nicht bekannt. | |
Fragen des Richters nach einer möglichen gütlichen Einigung, etwa einem | |
Mietvertrag für die „Kadterschmiede“, blockte Theune mit dem Verweis auf | |
die führungslose Gesellschaft ab. Bernau beklagte dagegen, dass ihm Theunes | |
Schriftsatz erst unmittelbar vor Prozessbeginn zugegangen sei und er sich | |
daher nicht habe vorbereiten können. Er verzichtete darauf, einen Antrag zu | |
stellen, kündigte aber an, seine Prozessbevollmächtigung nachzureichen und | |
Widerspruch gegen das Versäumnisurteil einzulegen. Weiterhin verlangt er | |
die Herausgabe der Räume und eine rückwirkende Nutzungsentschädigung. | |
## Kein Zutritt zum Haus | |
Auch ein unmittelbar davor stattfindender Prozess zur Räumung einer | |
mutmaßlich besetzten Wohnung im Vorderhaus der Rigaer 94 endete ohne Antrag | |
von Bernau. In diesem Fall ging es ebenfalls um die fehlende | |
Prozessvollmacht. Die Richterin monierte zudem, dass der Kläger nicht | |
nachgewiesen habe, dass die Beklagten tatsächlich in der Wohnung wohnen. | |
Bernau argumentierte, dass den Eigentümern der Zutritt zum Haus nicht | |
möglich sei. | |
Seit einem [2][Gerichtsurteil vom 13. Juli] sind die umstrittenen | |
Gemeinschaftsräume wieder im Besitz des Vereins „Freunde der Kadterschmiede | |
– Kultur im Kiez e.V.“. Auch damals, drei Wochen nach einer ohne Titel | |
erfolgten illegalen Räumung, sprach das Landgericht ein Versäumnisurteil. | |
Der ehemalige Eigentümer-Anwalt war nicht vor Gericht erschienen. In der | |
Nacht zuvor hatte vor seinem Haus das Auto seines Nachbarn [3][gebrannt]. | |
Ironie der Geschichte: Auch sein Nachfolger Bernau musste nun, trotz | |
Anwesenheit, ein Versäumnisurteil hinnehmen. | |
In einem separaten Verfahren [4][klagen die Bewohner der Rigaer 94 gegen | |
die Teilräumung] am 22. Juni vergangenen Jahres. Mit der so genannten | |
Fortsetzungsfeststellungsklage soll der Polizeieinsatz, der die Räumung der | |
Vereinsräume ermöglichte, für rechtswidrig erklärt werden. Eine | |
Entscheidung wird für die zweite Jahreshälfte erwartet. | |
Bis dahin könnten sich auch die Auseinandersetzungen um die Räumungstitel | |
gegen die „Kadterschmiede“ und die Wohnung hinziehen. Die beklagten | |
Bewohner und Nutzer der Räumlichkeiten des Hauses haben mit dem heutigen | |
Tag vor allem Zeit gewonnen. | |
2 Feb 2017 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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