# taz.de -- Teilräumung der Rigaer Straße in Berlin: Die Justiz lässt sich Z… | |
> War der rabiate Polizeieinsatz in Friedrichshain im Juni 2016 | |
> rechtswidrig? Frühestens in sechs Monaten will sich das | |
> Verwaltungsgericht damit beschäftigen. | |
Bild: Einsatz vor der Rigaer 94 | |
Im Gerichtsstreit um den Polizeieinsatz bei einer Teilräumung des | |
linksautonomen Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 ist keine baldige | |
Entscheidung zu erwarten. Voraussichtlich im zweiten Halbjahr befasse sich | |
das Verwaltungsgericht mit dem Fall, sagte Sprecher Stefan Groscurth der | |
Deutschen Presse-Agentur. Vor einem Jahr, am 13. Januar 2016, waren 500 | |
Polizisten angerückt, um das Haus zu durchsuchen. | |
Der Aktion vorausgegangen war ein Angriff auf einen Streifenpolizisten. Im | |
Innenhof des Hauses wurden Einkaufswagen voller Steine sowie Eisenstangen | |
gefunden. Die Auseinandersetzungen hatten sich zuvor über Monate | |
hochgeschaukelt. Immer wieder wurden Polizisten angegriffen, Häuser und | |
Autos durch Feuer beschädigt. | |
Der Bewohnerverein hatte im August Klage gegen die Polizeiaktion | |
eingereicht. Das Gericht soll klären, ob der Einsatz der Polizei am 22. | |
Juni vergangenen Jahres rechtmäßig war. Der damalige Innensenator Frank | |
Henkel (CDU) hatte den Einsatz mehrfach verteidigt. Die Teilräumung des | |
Hauses im Stadtteil Friedrichshain unter Polizeischutz hatte massive | |
Proteste der linken Szene ausgelöst. | |
Das Landgericht erklärte die Teilräumung später für rechtswidrig. Die | |
Betreiber der illegalen Autonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ im Erdgeschoss | |
des früher besetzten Hauses durften bleiben. | |
13 Jan 2017 | |
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