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# taz.de -- Reaktionen auf Menschenrechtsverstöße: US-Sanktionen gegen fünf …
> Mit dem Streit um russische Hackervorwürfe bei der US-Wahl haben die
> Strafen nichts zu tun. Moskau sieht das Verhältnis beider Staaten
> „erheblich belastet“.
Bild: Sie stehen auf der Liste: Chefermittler Alexander Bastrykin sowie Andrej …
Washington dpa | Die USA haben Sanktionen wegen mutmaßlicher
Menschenrechtsverletzungen gegen fünf Russen erlassen. Die Sanktionen
stehen nicht im Zusammenhang mit dem Streit über mutmaßliche russische
Hackerangriffe im US-Präsidentenwahlkampf 2016, sondern fallen unter den
„Magnitsky Act“ von 2012.
Im Senat kündigten darüber hinaus der republikanische Senator John McCain
und die Demokraten Ben Cardin und Robert Menendez an, der Kammer einen
Gesetzentwurf vorzulegen, der umfassende Strafmaßnahmen gegen Russland
wegen dessen mutmaßlicher Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfes
vorsieht.
Die russische Regierung sieht durch die neuen Sanktionen der USA das
Verhältnis der beiden Staaten erheblich belastet. Sie seien weitere
Schritte hin „zu einer Verschlechterung der Beziehungen“, sagte
Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Es handle sich um
Versuche, „jeglichen Dialog zwischen unseren beiden Ländern auszuschließen�…
sowie „die Aussichten für unsere bilateralen Beziehungen weiter zu
beschädigen“.
Zu den fünf Männern, gegen die aktuell Sanktionen verhängt wurden, gehört
Russlands Chef-Ermittler Alexander Bastrykin, wie das US-Finanzministerium
am Montag mitteilte. Auch die ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Andrej
Lugowoj und Dmitri Kowtun sind darunter. Die beiden gelten als
Hauptverdächtige im Fall des Giftmords von 2006 am Ex-Agenten des
russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Litwinenko, entzogen sich
aber der britischen Justiz.
## 44 Menschen vom „Magnitsky Act“
Alle fünf Männer bekommen demnach Einreiseverbote, etwaiges Vermögen in den
USA wird eingefroren und US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit ihnen machen.
Inzwischen wurden nach Angaben des US-Außenministeriums 44 Menschen mit
Strafen nach dem „Magnitsky Act“ belegt.
Das Gesetz ist nach dem 2009 in einem Moskauer Gefängnis angeblich zu Tode
geprügelten russischen Anwalt Sergej Magnitski benannt. Die USA werfen
Russland in dem Fall grobe Menschenrechtsverstöße vor. Als Antwort auf den
„Magnitsky Act“ beschloss Moskau in einem „Anti-Magnitski-Gesetz“ unter
anderem ein Adoptionsverbot für US-Familien.
10 Jan 2017
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Russland
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