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# taz.de -- Landtagswahl im Saarland: Rot-Rot-Grün mit dem Mittelstand
> An der Saar läuft der Wahlkampf an. Lafontaine tritt als Spitzenkandidat
> an und ruft bei der Industrie- und Handelskammer nach Steuersenkungen.
Bild: SpitzenkandidatInnen Lafontaine (Linke), Rehlinger (SPD) und Kramp-Karren…
Saarbrücken taz | Zwei Monate vor der Landtagswahl im Saarland hat der
Wahlkampf Fahrt aufgenommen. Das Fazit eines weitgehend höflichen
Schlagabtauschs der sechs SpitzenkandidatInnen im überfüllten Saal der
IHK-Saar: Vor allem von AfD und Linken wird es abhängen, ob in Saarbrücken
die Große Koalition von CDU und SPD alternativlos bleibt oder ob
Rot-Rot-Grün Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in die
Opposition schickt.
Im Fokus am Mittwochabend: der Spitzenkandidat der AfD, Rudolf Müller.
Bislang hatte er vor allem damit Schlagzeilen gemacht, dass er in seinem
Antiquitätenladen Naziorden mit Hakenkreuzen angeboten hatte. Müller
bedankte sich höflich: „Es ist nicht das Übliche, dass die Parteien, die
sich demokratisch nennen, mit uns diskutieren.“ Bei der Frage allerdings,
wo die dringend gesuchten Fachkräfte herkommen sollen, legte er seine
Zurückhaltung ab: „Jedenfalls nicht aus Syrien, Marokko und Tunesien“,
sagte er und erntete heftigen Widerspruch. Müller wetterte schließlich
gegen den „linksgrünen Zeitgeist, der sich bis ins Kanzleramt vorgefressen
hat“.
Sein Gegenspieler, Oskar Lafontaine, hielt sich beim Thema
Flüchtlingspolitik auffällig zurück. Er plädierte dagegen leidenschaftlich
für mehr Investitionen. „Die Schuldenbremse ist wirtschaftlich und
theoretisch Blödsinn“, sagt er. Lafontaine überraschte mit der Forderung
nach Steuererleichterungen für den Mittelstand und für eine niedrigere
Grunderwerbssteuer. Und er erinnerte an die alten Zeiten: „Hier steht der
einzige Ministerpräsident, in dessen Amtszeit die Schulden des Landes
gesunken sind.“
Souverän und ironisch konterte die amtierende Ministerpräsidentin
Kramp-Karrenbauer. Ihr sei es nicht wichtig, „wer als größter
Ministerpräsident aller Zeiten in die Geschichte eingeht“. Sie zog eine
positive Bilanz der von ihr geführten Großen Koalition. Nach der
Neuregelung der Finanzen von Bund und Ländern habe das Saarland eine gute
Ausgangsbasis als selbstständiges Bundesland erfolgreich zu sein.
So sieht es auch ihre Koalitionspartnerin und Herausforderin,
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Sie will wohl mit Hilfe von
Linken und Grünen selbst in die Staatskanzlei einziehen und wirbt mit einer
Kampagne für die Mindestrente.
## Hauptsache reinkommen
Selbst der FDP-Spitzenmann Oliver Luksic und der Grüne Hubert Ulrich fanden
Gemeinsamkeiten. Sie wollen mehr Bildungsinvestitionen und weniger
Bürokratie, doch zu möglichen Koalitionen verweigerten sie die Aussage.
Beide haben das gleiche Problem. „Erst mal reinkommen in den Landtag“,
stöhnte der Grüne; für ihn ging es beim letzten Wahlgang mit 5,0 Prozent
denkbar knapp aus. Die FDP scheiterte sogar mit nicht einmal 2 Prozent.
Zum Aufregerthema wurde an diesem Abend das „Investitionshindernis
Brandschutz“. Die Kosten von zwei große Bauprojekten des Landes waren wegen
dessen Anforderungen explodiert. Ein erregter Gast rief, er werde die
Partei wählen, die die Pflicht zu den ewig pfeifenden Rauchmeldern
kassiere. „Ich stehe für die Abschaffung der Brandmelder“, versicherte ihm
AfD-Mann Müller. Doch den Beifall des Publikums erntete ein anderer: „Bevor
sie AfD wählen, kaufen sie eine Zehnjahresbatterie“, empfahl der.
19 Jan 2017
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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Schwerpunkt Landtagswahlen
Saarland
Schwerpunkt taz.meinland
Steuersenkung
Oskar Lafontaine
Cem Özdemir
Jörg Meuthen
Saarland
Bündnis 90/Die Grünen
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