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# taz.de -- Kommentar zu Videoüberwachung: Berlins SPD blickt nach rechts
> Opposition und Polizei kritisieren die Pläne des Senats harsch. Das
> trifft vor allem die SPD. Kann sie mit diesen Angriffen umgehen?
Bild: Was sieht sie, was bringt sie?
Es ist nur ein halbes Jahr her, dass sich die SPD-Fraktion als Hüterin
freiheitlicher Bürgerrechte feiern ließ. Ende Juni scheiterte an ihrem
Widerstand die bereits vom Senat beschlossene Videoüberwachung öffentlicher
Plätze.
Auf der Senatsklausur am Montag haben die SPD-Senatoren das Thema noch mal
ausgepackt. Nun wird es zwar keine permanente Überwachung gefährlicher Orte
geben. Aber anlassbezogene: Auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und
Ordnungsgesetzes (ASOG) können auch Plätze überwacht werden, „wenn
besondere Kriminalitätslagen“ vorliegen, erläuterte Innensenator Andreas
Geisel (SPD). Und kündigte an, das ASOG „breit auszulegen“.
Man kann davon ausgehen, dass die SPD-Fraktion diesmal nicht gegen die
Pläne interveniert. Das liegt am innenpolitischen Druck nach dem Anschlag
am Breitscheidplatz; daran, dass die Koalition ihre Arbeit erst begonnen
hat; vor allem aber daran, dass die SPD jetzt den rechten Teil der
Regierung bildet.
Nun dürfen Linke und Grüne die Bürgerrechte hochhalten und brav
bescheinigen, dass man nur vorhandene Gesetze konsequent anwende; dass man
die Überwachung wissenschaftlich begleite. Für die SPD ist spätestens seit
Montag klar, dass sie sich verabschieden muss von ihrem Mantra aus der
letzten Legislatur. Vor allem Fraktionschef Raed Saleh hatte gerne betont,
man mache auch mit der CDU „linke“ Politik. Die Partei muss nun weit in die
rechte Mitte blicken. Eine undankbare Aufgabe, wie sich am Dienstag zeigte:
Die Reaktionen auf die sicherheitspolitischen Vorschläge fielen durchweg
negativ aus.
Das war ein Vorgeschmack auf die politische Auseinandersetzung der nächsten
Jahre: Die SPD wird härter getroffen werden durch Angriffe von FDP, CDU und
AfD als Grüne und Linke. Um sie fünf Jahre lang auszuhalten, brauchen die
Sozialdemokraten ein gesundes Selbstbewusstsein. Doch das ist nach dem
Wahldebakel vom September angeknackst. Brave unterstützende Worte von den
Koalitionspartnern sind Balsam auf die Parteiseele. Mehr aber nicht.
10 Jan 2017
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Berlin
Innere Sicherheit
SPD Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Antje Kapek
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