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# taz.de -- Handel und Migration in den USA: Trump-Team will's wissen
> Trump hat einen Protektionisten als Handelsbeauftragten nominiert. Sein
> Team informiert sich derweil akribisch über Einwanderungspolitik.
Bild: Will schärfer gegen illegale Einwanderung vorgehen: der designierte US-P…
Washington rtr/afp | Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einen
bekennenden Protektionisten für das Amt des Handelsbeauftragten nominiert.
Der 69-jährige Wirtschaftsjurist Robert Lighthizer solle dazu beitragen,
„die gescheiterte Handelspolitik, die so vielen Amerikanern den Wohlstand
geraubt hat, umzukehren“, erklärte Trump am Dienstag. Lighthizer habe große
Erfahrung im Aushandeln von Vereinbarungen, „die einige der wichtigsten
Sektoren unserer Wirtschaft schützen“.
Dem Handelsbeauftragten obliegen in den USA die Verhandlungen über
internationale Handelsbeziehungen. Er stimmt sich dabei in der Regel mit
dem Handelsminister und dem Chef des Wirtschaftsrats im Weißen Haus ab.
Lighthizer war in den Achtzigerjahren bereits stellvertretender
Handelsbeauftragter unter dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan.
Danach arbeitete er für eine Wirtschaftskanzlei in Washington.
Trump hatte im Wahlkampf massive Kritik an Freihandelsabkommen der USA
geübt. Er macht sie dafür verantwortlich, dass viele US-Unternehmen
Industriearbeitsplätze ins Ausland verlagert haben.
## Übergangsteam holt Informationen ein
Bereits vor seiner Amtseinführung treibt Trump die geplante Verschärfung
der Einwanderungspolitik voran. Sein Übergangsteam holte im vergangenen
Monat umfassende Informationen beim Heimatschutzministerium ein, wie aus
Dokumenten hervorgeht. So bat das Team um eine Aufstellung aller zur
Verfügung stehenden Mittel zum Bau von Grenzmauern und -zäunen.
Zudem forderte es Daten zu den Kapazitäten an, um mehr Immigranten in
Gewahrsam nehmen zu können. Desweiteren wollte Trump wissen, ob
möglicherweise persönliche Informationen zu Einwanderern zurückgehalten
wurden, um nicht Gefahr zu laufen, gegen Bürgerrechte zu verstoßen.
Das Übergangsteam wollte sich nicht dazu äußern. Auch das
Heimatschutzministerium sowie die Behörde für Zoll und Grenzschutz lehnten
Stellungnahmen ab.
Trump hatte im Wahlkampf wiederholt angekündigt, schärfer gegen illegale
Einwanderung vorzugehen und die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu
Mexiko zu verstärken. In einer Antwort der Zoll- und Grenzschutzbehörde
werden an der Grenze zu Mexiko rund 650 Kilometer aufgeführt, an denen ein
neuer Zaun errichtet werden könnte. Auch an der Grenze zu Kanada wird ein
ähnlich langer Abschnitt angegeben. Ob damit aber auch der Bau eines Zauns
im Norden der USA verbunden ist, war zunächst unklar. Im Wahlkampf sah
Trump dafür keinen Grund.
Der Geschäftsmann und Politikneuling will aber auch einige Anordnungen von
seinem Vorgänger Barack Obama rückgängig machen. Auch dazu ließ sich sein
Übergangsteam umfassend informieren. Dazu gehört das Überwachungssystem
„Operation Phalanx“, das es 1.200 Piloten erlaubt, die südliche Grenze aus
der Luft nach illegalen Immigranten und Drogenschmugglern abzusuchen. Unter
Präsident George W. Bush wurden noch 6.000 Piloten dafür abgestellt. Obama
reduzierte das Programm aber deutlich. Kritiker bemängeln dies, da ihrer
Ansicht nach Überwachung wichtig für die Sicherheit an den Grenzen ist.
3 Jan 2017
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Donald Trump
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